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Gemeinschaftseigentum Garten - Aufstellen des Geheges normale Nutzung?


14.09.2006 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir wohnen in einer Wohnanlage mit 15 Eigentumswohnungen. Bei gutem Wetter stellen wir ein Gehege aus Draht, ca. 3 qm groß, in den Garten (große Rasenfläche rund ums Haus), um unseren zwei Kaninchen Freilauf zu ermöglichen. Sie sind stundenweise darin, das Gehege haben wir über Nacht stehen gelassen (in der warmen Jahreszeit). Schon letztes Jahr wurden wir von der Verwaltung angeschrieben und aufgefordert, das Gehege zu entfernen, weil sich Nachbarn beschwert hätten. Das Gehege steht an der Seitenwand des Hauses und ist nicht zu sehen. Wir ignorierten die Aufforderung, weil wir der Meinung sind, dass es sich um eine normalee Nutzung des Gemeinschaftseigentums handelt.
Aus der letzten Eigentümerversammlung wurde das Gehege angesprochen, allerdings nicht als Tagesordnungspunkt. Der Verwalter erklärte, dass alles, was abends entfernt würde, auf dem Gemeinschaftseigentum erlaubt sei. Allerdings brachte er auch das Argument, dass nichts geht, wenn einer der Eigentümer etwas dagegen hat. Zugegebenermassen räumten wir das Gehege nicht jeden Tag weg. In den letzten zwei Monaten war das Gehege jedoch überhaupt nicht im Garten. Seit zwei Wochen sind wir nun aus dem Urlaub wieder da und die Hasen im Garten. Prompt kam nun ein Schreiben von dem Anwalt der Hausverwaltung mit Androhung von gerichtlichen Schritten, wir hätten das Gehege ganz zu entfernen.
Frage: Fällt das Aufstellen des Geheges unter die normale Nutzung des Gemeinschaftseigentums oder muss es ganz entfernt werden, wenn einer was dagegen hat?
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Beim gemeinschaftlichen Eigentum regelt die Wohnungseigentümergemeinschaft die Nutzung. Zum Gemeinschaftseigentum zählen neben Grundstück vor allem Anlagen und Einrichtungen die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen (z.B. Gärten, Höfe, Trockenplätze usw.)

Zwar ist jeder Wohnungseigentümer zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14, 15 WEG berechtigt.Beim gemeinschaftlichen Eigentum regelt aber die Wohnungseigentümergemeinschaft die Nutzung.

Dabei können insbesondere Benutzungsregelungen für das Gemeinschaftseigentum getroffen werden. Soweit dabei grundlegende Entscheidungen getroffen werden, die wesentliche Fragen des Zusammenlebens generell und dauerhaft regeln, ist eine Vereinbarung nötig, der alle Wohnungseigentümer zustimmen müssen. Ein Mehrheitsbeschluss genügt hier nicht.

Stellt also ein Wohnungseigentümer im gemeinschaftlichen Garten der Wohnungseigentumsanlage ein Hasengatter auf, so stellt dies eine übermäßige Nutzung sowie eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks dar mit der Folge, daß den anderen Wohnungseigentümern ein Anspruch auf Beseitigung zusteht.

Eine davon abweichende Regelung könnte wie oben dargelegt nur die Eigentümergemeinschaft einstimmig festlegen.
Davon ist aufgrund der eingegangenen Beschwerden aber wohl nicht auszugehen, so dass das Gatter entfernt werden muss.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnten. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne können Sie mir die Unterlagen auch im Rahmen einer Mandatserteilung zur Prüfung übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Motzenbäcker
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2006 | 15:11

Guten Tag, danke für Ihre Antwort. Ist es auch eine optische Beeinträchtigung, wenn das Gehege tagsüber (auch nicht jeden tag)nur stundenweise aufgebaut wird, im Winter gar nicht? Zur Einstimmigkeit der Eigentümer: Auf der letzten Eigentümerversammlung wurde das "Gehegeproblem" seitens der Verwaltung angesprochen, unter dem Punkt Weiteres. Die anwesenden Eigentümer (der vermutliche Beschwerdeführer war nicht dabei)hatten nichts gegen das Gehege einzuwenden, es gab aber keinen Beschluss. Kann ich mich auf diesen Tatbestand gegenüber dem Anwalt der Hausverwaltung berufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2006 | 20:15

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Die von Ihnen geplante Nutzung ist immer wenn Sie sie ausüben, eine übermäßige Nutzung des Gemeinschaftseigentums.
Um eine solche Nutzung ausüben zu können, bedarf es eines Beschlusses der Eigentümerversammlung.
Ein Beschluss kann aber nur gefasst werden, wenn dieser Punkt als eignener Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung steht. Eine Besprechung unter Weiteres reicht dazu sicher nicht aus.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich. Für eine Wahrnehmung Ihrer Interessen innerhalb einer Mandatserteilung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen die in diesem Forum angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Motzenbäcker
Rechtsanwalt

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