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Broschürenerstellung: Nutzungs- & Verwertungsrechte? Überstundenabgelung?

| 06.11.2008 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Ich bin Angestellter bei einer Firma und habe für diese Unternehmung eine Broschüre erstellen sollen. Das habe ich gemacht und als das Layout, das Konzept, die Texte / Tabellen und damit die Inhalte fertig waren, wollte man sie verständlicher Weise drucken. Da ich am einfachen PC eine Druckvorlagen erstellen kann, nahm man die Broschüre und ging damit zur Haus und Hof Agentur, die ein anderes Layout drum herum bastelte. Das Konzept und die Texte / Tabellen und damit die Inhalte wurde nicht verändert.

Auf Nachfragen bezüglich geistiges Eigentum und Urheberrecht, heißt es mündlich, ich hätte an dieser Broschüre keinerlei Rechte. Ich sei Angestellter und bin doch für meine Arbeit bezahlt worden. In meinem Vertrag finde ich jedoch keinerlei Hinweis auf sämtliche Abtretungen von Nutzungs- und Verwertungsrechten aus geistigem Eigentum.

Richtig ist zwar, dass ich Angestellter bin, aber ich habe einen Großteil dieser Broschürenarbeit nach der offiziellen Büroarbeit bis mehrfach Nachts um 12 Uhr und auch an Wochenenden gemacht, weil sie fertig werden sollte und man, weil ich noch in der Probezeit bin, besonders auf meine Leistung schaut.

Sind daher mit dem Gehalt alle aus der Broschürenarbeit entstandenen Überstunden abgegolten? Im Vertrag steht zu Überstundenabgeltung gar nichts. Der Punkt wird nicht erwähnt.

Muss mein Arbeitgeber in dieser Broschürenerstellungs-Angelegenheit:
1. Die Überstunden noch vergüten und
2. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte bezüglich Konzeption und Text noch von mir erwerben?

In dieser Angelegenheit möchte ich Gewissheit haben und wenn eine Überstunden-vergütung sowie Rechtsabtretung zutrifft auch eine ungefähre Einschätzung bezüglich Preis erwarten dürfen, da mir nicht daran gelegen ist hier irgend ein Mondpreis zu verhandeln, aus verständlichem Grunde.
06.11.2008 | 23:49

Antwort

von


(816)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


1.) Sind mit dem Gehalt alle aus Broschürenarbeit entstandenen Überstunden abgegolten?


Mit Ihrem arbeitsvertraglich vereinbarten Grundgehalt sind diese Überstunden nicht abgegolten, vorausgesetzt es handelt sich um zu vergütende Überstunden im arbeitsrechtlichen Sinne.

Von Überstunden im rechtstechnischen Sinne wird dann gesprochen, wenn die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit überschritten wird. In Ihrem Fall bedeutet dies, dass wenn Sie länger als vertraglich gearbeitet haben, dieses als Überstunden zu qualifizieren ist.

Da Sie nach Ihren Sachverhaltsangaben die Broschüre für das Unternehmen, für das Sie arbeiten auf Weisung Ihres Arbeitgebers (so habe ich es verstanden) erstellt haben, ist auch Ihre nach Feierabend investierte Zeit als Überstundenzeit zu qualifizieren. Insoweit kommt es für die Beurteilung der Überstundeneigenschaft nicht darauf an, dass auch im Betrieb des Arbeitgebers gearbeitet wird. Auch bei Heimarbeit, wie bei Ihnen der Fall, sind Überstunden anzunehmen, wenn Sie betriebsbezogen sind, was nach Ihrer Schilderung unproblematisch der Fall ist.

Sollte es sich beider Broschürenerstellung aber mehr um eine Fleißarbeit gehandelt haben, wovon ich nicht ausgehe, und der Arbeitgeber Ihnen keine konkrete Anweisung gegeben haben, oder einen Termin genannt haben, zu dem die Broschüre fertig sein muss, und der nur mit Mehrarbeit Überstunden einzuhalten gewesen wäre, dann liegen begrifflich keine Überstunden vor.

Falls keine vertragliche Abrede über die Abgeltung besteht, wie bei Ihnen der Fall, sind die angeordneten, genehmigten und alle objektiv notwendigen Überstunden vom Arbeitgeber abzugelten. Dies bedeutet, dass Sie grundsätzlich einen Anspruch auf einen Überstundenlohn haben, der grundsätzlich 25% Aufschlag auf den Normalstundenlohn ausmacht. Der Arbeitgeber muss Ihnen also die Überstunden vergüten


2.) Wie sieht es mit Nutzungs- und Verwertungsrechten aus?


Ihre Rechtsauffassung ist korrekt. Dies ergibt sich insbesondere aus <a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 UrhG: Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen">§ 43 UrhG</a> , den Sie Ihrem Arbeitgeber als Argumentationsgrundlage entgegenhalten können. Hiernach ist nämlich in Ihrem Fall auch unter anderem <a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 UrhG: Einräumung von Nutzungsrechten">§ 31 UrhG</a> anwendbar, der im Kern besagt, dass der Urheber der Verwendung zustimmen muss.

Sollte es sich bei Ihrer Broschüre wirklich um ein Werk handeln, was dem urheberrechtlichen Schutz entspricht, so haben Sie die Ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte hieran, insbesondere das Vervielfältigungs- (<a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 UrhG: Vervielfältigungsrecht">§ 16 UrhG</a> ) und Verbreitungsrecht (<a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 UrhG: Verbreitungsrecht">§ 17 UrhG</a> ).

Sollte der Arbeitgeber also ohne Übertragung dieser Rechte bzw. entsprechende Erlaubnis Ihrerseits die Broschüre vervielfältigen und/oder verbreiten, so verletzt er gegebenenfalls Ihre Urheberrechte.

Ein solcher Verstoß gegen Urheberrecht, kann Schadensersatz und Unterlassungsansprüche gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§ 97 UrhG</a> nach sich ziehen, die sehr teuer werden können.

Allein bei einer außergerichtlichen Abmahnung in diesem Bereich werden nicht selten Anwaltskosten in Höhe von mehreren tausend Euro auf den Abgemahnten zukommen, da die Streitwerte im Wettbewerbsrecht sehr hoch sind. Diese möchte ich Ihnen aber nur als kleine Beinformation auf den Weg geben, das es sicherlich nicht gut für Sie wäre, entsprechende rechtliche Schritte gegen Ihren Arbeitgeber einzuleiten, zumindest nicht solange Sie noch bei diesem angestellt sind.

Wie bereits angedeutet, ist der Anknüpfungspunkt für den urheberrechtlichen Schutz der Begriff des Werkes (also bezogen auf die Broschüre).

Hiervon sind vor allem Kunstwerke und geistige Schöpfungen erfasst.

Eine solche persönliche geistige Schöpfung erfordert eine sog. Schöpfungshöhe. Die Frage des Vorliegens einer solchen Schöpfungshöhe kann nicht schematisch bestimmt werden, sondern wird in Grenzfällen auch von den Gerichten häufig unterschiedlich beurteilt.

Es kommt also auf den Einzelfall an. Um dieses abschließend beurteilen zu können, müsste ich die Broschüre in Augenschein nehmen. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung und dem investierten Zeitaufwand gehe ich aber davon aus, dass diese Schöpfungshöhe erreicht sein dürfte, so dass die Broschüre urheberrechtlichen Schutz genießt und sich Ihr Arbeitgeber vor der Verwendung Ihre Erlaubnis einholen muss


Nachfolgendhabe ich Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:

<a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 UrhG: Vervielfältigungsrecht">§ 16 UrhG</a> , Vervielfältigungsrecht

(1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.
(2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt.


<a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 UrhG: Verbreitungsrecht">§ 17 UrhG</a> , Verbreitungsrecht

(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.
(2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.
(3) 1Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. 2Als Vermietung gilt jedoch nicht die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken
1.
von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder
2.
im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu dem ausschließlichen Zweck, bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis benutzt zu werden.


<a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 UrhG: Einräumung von Nutzungsrechten">§ 31 UrhG</a> , Einräumung von Nutzungsrechten

(1) 1Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). 2Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.
(3) 1Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. 2Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. 3§ 35 bleibt unberührt.
(4) (weggefallen)
(5) 1Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. 2Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.



<a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 UrhG: Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen">§ 43 UrhG</a> , Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen

Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind auch anzuwenden, wenn der Urheber das Werk in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis geschaffen hat, soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt.


<a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§ 97 UrhG</a> , Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz

(1) 1Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) 1Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. 4Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.


Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774
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Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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