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Nutzung eines Grundstückes der Ex-Frau


09.10.2007 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von



Vorweg:
Meine Frau und ich werden uns scheiden lassen. Wir haben 3 Kinder. Meine Frau hat mit den Kindern das in meinem Eigentum stehende Haus verlassen und eine neue Wohnung bezogen.


Sachverhalt:
Angrenzend an das Hausgrundstück liegt ein etwa gleich großes unbebautes Baugrundstück, welches bisher zusammen mit dem Hausgrundstück als Garten, Holz- und Lagerplatz genutzt wurde.
Um unsere Grundstücke herum liegen landwirtschaftliche Flächen, die im Eigentum meines Schwiegervaters und dessen Geschwister stehen und bis zur Trennung von mir teilweise landwirtschaftlich genutzt wurden. Hierüber gab es öfters Streit, welcher schließlich auch eine „kleinere“ Rolle für die Trennung spielte. Mir wurde zwar die Nutzungsmöglichkeit dieser Flächen mündlich zugesichert, aber man warf mir trotzdem immer wieder dicke Knüppel zwischen die Beine. Die Bewirtschaftung dieser Flächen wurde von mir nach der Trennung sofort eingestellt.


Problem:
Das Problem, das sich nun für mich stellt, liegt in der zukünftigen Nutzung des Baugrundstückes meiner Frau. Nach dem Stand der Dinge werde ich zwar hier wohnen bleiben und könnte mich um die Pflege dieses Grundstückes zum künftigen Wohle der Kinder kümmern, aber ich möchte dies aufgrund der oben geschilderten Umstände und Erfahrungen nicht mehr ohne Rechtssicherheit tun.

Ich habe angeboten, mich vollumfänglich um das Grundstück zu kümmern, wenn meine Frau es an die 3 Kinder gemeinsam überschreiben würde. Dies hat sie abgelehnt.
Sie sagt, sie wolle es ohnehin nicht verkaufen und möchte es eines Tages an eins der Kinder übergeben. Sie erwartet, dass ich das Grundstück pflege und nutze.


Meine Fragen:
Wenn ich es akzeptiere, dass das Grundstück im Eigentum meiner Frau verbleibt und ich die Pflege übernehme, so möchte ich hier größtmögliche Rechtssicherheit haben. Es könnte ja schnell sein, dass sie es sich in ein paar Jahren anders überlegt, das Grundstück doch verkaufen will und es eben nicht an eins der Kinder übergibt. Mein Ziel ist es ferner, auf diesem Grundstück tun und lassen zu können, was ich für richtig halte.


a)
Wie verschaffe ich mir hierfür eine ausreichende lebenslange Rechtsposition?

b)
Genügt ein einfacher Pachtvertrag auf Lebenszeit oder soll ich mir ein im Grundbuch eingetragenes lebenslanges Nutzungsrecht eintragen lassen?

c)
Wie vermeide ich, dass derartige Pachtverträge oder Nutzungsrechte durch Kündigung oder ähnliches „ausgehebelt“ werden???


d)
Muss ich bei einem Pachtvertrag oder Nutzungsrecht das Betreten des Grundstückes durch meine Frau zulassen?


e)
Wie formuliert man einen derartigen Vertrag oder ein derartiges Recht am besten?



Herzlichen Dank im voraus.
09.10.2007 | 13:18

Antwort

von


8 Bewertungen
Am Markt 66
26506 Norden
Tel: 04931/983740
Web: www.wiebersiek.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Aus ihrer Fragestellung erkenne ich zunächst einmal, das ihnen das bebaute Grundstück alleine gehört, ihrer Frau dagegen das unbebaute Grundstück.

Grundsätzlich kann der Eigentümer bestimmen, was mit seinem Grundstück passieren soll. Er kann andere von der Nutzung ausschließen oder die Nutzung ausdrücklich zusagen. Im Gesetz ist so etwas geregelt im Nießbrauch, §§ 1030 ff. BGB. Nach Paragraph 1036 BGB hat der Nießbraucher bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren. Voraussetzung ist aber, dass ihnen ein solches Nießbrauchsrecht eingeräumt wird. Am besten setzen Sie sich mit einem Notar in Verbindung, sofern sie dies mit ihrer Frau wegen des anstehenden Scheidungsverfahrens noch regeln können. Offenbar hat sie die formlose Nutzung durch sie schon abgelehnt. Ohne die Zustimmung beziehungsweise ohne Nießbrauch werden Sie einen unsicheren Zustand behalten.

Nun zu Ihren Fragen im einzelnen:

a)Wie verschaffe ich mir hierfür eine ausreichende lebenslange Rechtsposition?

Wie gesagt, kann ein Nießbrauchsrecht als so genannte Dienstbarkeit auf dem Grundstück (im Grundbuch) eingetragen werden.

b)Genügt ein einfacher Pachtvertrag auf Lebenszeit oder soll ich mir ein im Grundbuch eingetragenes lebenslanges Nutzungsrecht eintragen lassen?

Ein Pachtvertrag geht grundsätzlich auch, ist jedoch kündbar und in der Regel müssen Sie hier für eine Pacht bezahlen. Hierfür käme gegebenenfalls die anderen Grundstücke in Betracht, die ihrem Schwiegervater gehören und die sie landwirtschaftlich nutzen. Gegebenenfalls gibt es hier auch schon Pachtverträge. Für die Pflege des Baugrundstücks halte ich einen Pachtvertrag nicht für zweckmäßig.

c)Wie vermeide ich, dass derartige Pachtverträge oder Nutzungsrechte durch Kündigung oder ähnliches „ausgehebelt“ werden?

Das können sie eben nicht verhindern, es sei denn sie vereinbaren eine langfristige Pacht, zum Beispiel 10 Jahre. Dann kann nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden.

d)Muss ich bei einem Pachtvertrag oder Nutzungsrecht das Betreten des Grundstückes durch meine Frau zulassen?

Bei einer Wohnung ist es ganz einfach. Der Mieter kann den Vermieter am unbefugten betreten hindern. Der Mieter hat hier Hausrecht. Bei einem Grundstück ist es zwar grundsätzlich ähnlich aber durch andere Normen etwas "lockerer". So gibt es z.B. in vielen Nachbarschaftsgesetzen das so genannte Hammerschlags- und Leiterrecht, was das Betreten eines fremden Grundstücks erleichtert. Im konkreten Fall können sie aber das Betreten verhindern, am Besten schon im Nießbrauch.

e)Wie formuliert man einen derartigen Vertrag oder ein derartiges Recht am besten?

Am Besten lassen Sie dies einen Notar machen. Wenn es nur um die Eintragung einer Dienstbarkeit und Errichtung eines Vertrags geht, sind viele erstaunt, wie günstig die Notargebühren sind. Informieren Sie sich gegebenenfalls vorab bei ihrem örtlichen Notar.

Mit freundlichen Grüßen
Wiebersiek
Rechtsanwalt


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