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Frage zu Markenrecht

20.07.2017 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Zusammenfassung: Es geht um die Frage, ob sich eine Marke gegenüber einem Unternehmenskennzeichen durchsetzt.

Guten Tag,
ich habe eine Ferienwohnung, welche ich auf facebook mit dem Namen Harzherz bewerbe und auch die Seite harzherz.com. Des weiteren eine homepage mit dem entsprechenden Logo im Aufbau: https://checkout.lodgify.com/martin-gattung/de/#/

Nun erhielt ich einen Anruf eines anderen Ferienwohnungsbesitzers, welcher zwischenzeitlich die Wortmarke Harzherz beim Patentamt beantragt hat.

Soll ich den Namen aufgegeben?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ich kann Ihnen nicht dazu raten, den Namen aufzugeben. Man nimmt gemeinhin an, dass eine Marke sich gegenüber anderen Begriffen, die nicht als Marke eingetragen sind, immer durchsetzt. Dem ist jedoch nicht so. Entscheidend ist unter anderem, wer den Begriff länger genutzt hat. In Ihrem Fall könnte aufgrund der Nutzung des Begriffes ein sogenanntes Unternehmenskennzeichen im Sinne von Paragrafen 15 Markengesetz von Ihnen erworben worden sein. Ein derartiges Unternehmenskennzeichen entsteht also kraft Benutzung, nicht durch die Eintragung in einem Register.

Ein derartiges (prioritätsälteres) Unternehmenskennzeichen kann einer (prioritätsjüngeren) Marke grundsätzlich erfolgreich entgegengehalten werden. Möglich ist sogar, dass der Inhaber eines solchen Unternehmenskennzeichen gegen die jüngere Marke vorgehen und deren Löschung aus dem Markenregister gerichtlich erzwingen kann. Dies wiederum setzt allerdings zumindest voraus, dass es sich bei dem Unternehmenskennzeichen um ein Kennzeichen mit einer gewissen Bekanntheit innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland handelt.

Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall zutreffen, kann ich aufgrund der wenigen Informationen nicht beurteilen. Die Löschung der Marke kann jedenfalls nicht verlangt werden, wenn Sie lediglich über eine räumlich sehr begrenzte Bekanntheit verfügen.

In diesem Fall hätten wir also gewissermaßen die Konstellation, dass der Markeninhaber Ihnen die Benutzung des Unternehmenskennzeichen nicht verbieten kann; Sie wiederum die Löschung der Marke nicht durchsetzen könnten.

In Fällen wie diesen bietet es sich an, eine sogenannte Abgrenzungsvereinbarung zu treffen. Markeninhaber und Inhaber des Unternehmenskennzeichen können sich darauf einigen, dass dem Inhaber des Unternehmenskennzeichen dessen Benutzung nicht verboten werden kann. Der Inhaber des Unternehmenskennzeichen wiederum kann dem Markeninhaber zu sichern, dass er künftig nicht die Löschung der Marke verlangen wird (selbst dann nicht, wenn der eigene Bekanntheitsgrad deutlich ansteigen sollte).

Insoweit sollten Sie mit dem Markeninhaber in Kontakt treten und ihm eine solche Vorgehensweise nahe legen. Sollte eine Einigung nicht möglich sein oder sollten Sie von vorneherein anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, stehe ich Ihn gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

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