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In diesem Jahr haben wir aufgrund der Tatsache, dass wir Stammgäste sind, im Vorfeld gar keinen schriftlichen Vertrag gemacht sondern ich habe die Miete in Höhe von 3.000 Euro an den Vermieter im Vorfeld überwiesen.

Allerdings kann ich mich in den letzten Jahren an keine Mahnung oder ähnliches erinnern. Nun meine Frage: Ich gehe davon aus, dass diese Forderung verjährt ist. Denn laut meinen Recherchen beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre.

Hallo, Meine Frau hat für unsere gemeinsame Tochter einen Unterrichtsvertrag über 1 Jahr, 2 Einheiten je Woche bei einer Nachhilfeorganisation abgeschlossen. ... Daraufhin ging meine Tochter nicht mehr in den Unterricht und ich stellte den Vertrag als solches grundsätzlich in Frage. ... Meine Frage: Wie stehen unsere Chancen, mit dieser Argumentation den Vertrag für unwirksam zu erklären?

guten Abend, Im Jahr 2011 haben wir unser Haus gebaut und einen Maler beauftragt die Wände zu streichen.

Ich habe eine Schenkung geleistet am 21.10.13 an meine Tochter incl. Wohnrecht für mich. Ab welchem Datum kann eine Vertragsabwicklung gefordert werden wenn ich bis zum 1.8.17 eine Eidesstattliche Versicherung ( Offenbarungseid ) abgebe?

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in einem Beratervertrag über Dienstleistungen im gewerblich-technischen Bereich heißt es wie folgt: § 6 Beginn und Beendigung des Vertrages (1) Der Vertrag wird mit Wirkung ab 01.05.2010 geschlossen. Er hat eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 6 Monate, wenn der nicht vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. (2) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ende 2019 einen Brief eines Inkasso-Unternehmen bekommen, mit der Aufforderung eine noch offene Forderung i.H.v. mittlerweile 1.360,- € eines Gläubigers aus dem Jahr 2000 zu bezahlen (die ursprüngliche Höhe aus dem Jahr 2000 lag bei 813 €). ... Jetzt kam wieder ein Schreiben des Inkasso-Unternehmens, diese Mal mit der Kopie eines Vollstreckungsbescheides aus dem Jahr 2001, mit der Aufforderung die Forderung zu begleichen. Ich habe da Fragen dazu - Da ich in den letzten 10 Jahren (und auch davor ist nie etwas gekommen) nie etwas von dem Gläubiger gehört habe oder Vollstreckungsversuche unternommen wurden - ich weder umgezogen bin in den letzten 10 Jahren und immer beim Einwohnermeldeamt gemeldet war, gibt es da die Möglichkeit der Verwirkung aufgrund des Nichtstun des Gläubigers mindestens in den letzten 10-12 Jahren?

Ich habe 2006 ein Darlehen bei der Sparkasse aufgenommen. Aufgrund der neueren Rechtsprechung ist nun ein Widerruf möglich. Gemäß §346 BGB sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

Nun meine Frage: Ich weiß, dass dies keine übliche Wettbewerbsgestaltung ist und möchte wissen ob eine derartige Gestaltung rechtlich zulässig ist oder gegen geltendes Recht verstößt bzw. welche rechtlichen Probleme sehen Sie ggf. bei diesem Unterfangen? Auch möchte ich keinen festen Gewinn wie z.B. 1.000 EUR ausloben, sondern einen Gewinn von 0,10 EUR / App Download innerhalb 1 Jahres ab Beginn des Wettbewerbes.

Ich bin Hausbesitzer und habe am 14.6.2012 eine Heizkostenabrechnung für das Jahr 2011 von meinem Energieversorger erhalten.

Wir haben ein gro0ßes Haus bauen lassen und vor der Übergabe stellt sich die Frage nach Gewährleistung die Gesetzliche Gewährleistung beträgt 5 Jahre . Für bewegliche (Türen, Fenster) , elektrische und feuerberührte Anlagenteile beträgt die Dauer 2 Jahre. Und jetzt die Frage : Stimmt es , dass die 2 Jahres-Frist durch die 5 Jahres-Frist ersetzt werden kann, wenn man regelmäßig diese Teile wartet und das auch nachweisen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine kleine Frage zu AGBs. ... Frage 1: Hebelt der Rest von 5.4 die Verpflichtung zur Weiterentwicklung auf? Frage 2: Kann man hier Vertragsbruch unterstellen und geleistete Zahlungen teilweise zurück fordern ?

Dezember dieses Jahres Mitglied sei, also der volle Mitgliedsbeitrag bis zum Ende des Jahres fällig wird; gerade das wollte ich vermeiden. In der Satzung steht, dass die Kündigungsfrist tatsächlich drei Monate zum Ende des Jahres beträgt und der Beitrag jeweils für ein Jahr im Voraus erhoben wird. ... Frage: Sind diese Fristen nicht sittenwidrig, bzw. kann ich dagegen vorgehen?

Die Beteiligten vereinbaren noch folgendes: Falls der xyz für die zu einer Erweiterung des abc noch benötigten Grundstücke einen höheren Quadratmeter-Preis als 6 DM für den Grund und Boden in den nächsten drei Jahren bezahlen muss, dann erhalten die Eheleute klm den selben Kaufpreis, sie erhalten also den über 6 DM hinausgehenden Mehrbetrag für das heute verkaufte Grundstück sofort nachbezahlt. Der xyz verpflichtet sich, das heute in dieser Urkunde erworbene Grundstück in den nächsten fünf Jahren nicht an Privatpersonen im Wege des Verkaufes, des Tausches oder in sonstiger Weise zu veräußern. ... Dazu folgende Fragen: Gibt es zu vorgenannten Vorgang Verjährungsfristen?

Zur Vorgeschichte : Vor ca 5 Jahren hatte ich mich bei einem Fitnesstudio angemeldet und dies auch genutzt. Nach ca. einem halben Jahr bekam ich Zahlungsschwierigkeiten da ich Arbeitslos wurde. ... Nun meine Frage.

Im Mietvertrag ist folgende Klausel enthalten: "Der Nutzungsvertrag wird am 01.01.2024 geschlossen und die Laufzeit beläuft sich auf den Zeitraum von einem Jahr. [...] ... Verlängert sich die Mietfrist also tatsächlich um eine weiteres Jahr, wenn die den Vertrag zum 01.01.2025 kündige?

Dies ist nun 2 Jahre her. ... Ich bin bereits darueber informiert, wie ich im Prinzip vorgehen muss, aber hier die Frage: Koennen wir nun, mit dem konkreten Verdacht der erneuten Vertragsverletzung (Beweise existieren), einen Buchauszug ueber die letzten 3 Jahre anfordern (also hiermit auch Nachbessrung beim ersten Buchauszug verlangen)? Ist bei Vertragsbruch der Zeitraum des Buchauszugs von 3 Jahren auf die volle Vertragslaufzeit ausdehnbar (bisher 9 Jahre)*?

Wir haben erst 1,5 Jahre nach Auszug unsere volle Kaution zurück erhalten und zwei Wochen danach kam ein Schreiben von einer Nachzahlung. Wie ist es möglich dass erst 1,5 Jahre nach Auszug abgelesen wird ? ... Sind bereits 1,5 Jahre vergangen ?

Wenn ich die Fahrschule anrief, um einen Termin zu vereinbaren, hieß es immer: "Das Wetter ist noch zu schlecht - wir melden uns" oder "Für dieses Jahr sind die Fahrten nun schon gewesen" Im April 2007 rief ich erneut an - da hieß es, wir müssten noch warten - im Juli lautete die Antwort: "Das Angebot gibt es nicht mehr - sie können ihr Geld zurück erhalten". ... Meine Frage: kann ich diese Fahrten einklagen und auf Erfüllung des Vertrages bestehen - oder habe ich keine Chance und sollte das Geld nehmen???

Nun bekommen wir ein Jahr später ein Schreiben von Stamondas AG mit der Aufforderung den kompletten Betrag zu zahlen, da der Storno aufgrund nicht geleisteter Zahlung nicht kostenfrei möglich war. Für uns hat sich die Frage der Zahlung gar nicht gestellt, da die Fälligkeit gar nicht eingetreten ist.