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Verjährung von Zinsen bei Widerruf

06.06.2013 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


08:16

Zusammenfassung: Es geht um die Frage der Zinstragung nach einem Darlehenswiderruf.

Ich habe 2006 ein Darlehen bei der Sparkasse aufgenommen. Aufgrund der neueren Rechtsprechung ist nun ein Widerruf möglich. Gemäß §346 BGB sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Also muß ich die Darlehenssumme komplett zurückzahlen, soweit ist alles klar.

Weiterhin muß ich die Darlehenssumme zum marktüblichen Zins (EZB-Leitzins?) verzinsen und diese Zinsen an die Bank leisten. Was ist aber mit den Zinsen, die für den Zeitraum vor dem 1.1.2010 zu zahlen sind. Sind diese Zinsen verjährt?

Bitte möglichst mit entsprechender Rechtsgrundlage antworten.
06.06.2013 | 23:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die zu zahlenden Zinsen sind an de Marktüblichkeit festzumachen.
Marktüblich bedeutet ein Zinssatz, der zu den Marktzinsen für die entsprechende Laufzeit galt zuzüglich einer angemessenen Marge für die Bank. In der Praxis wird meist der Vertragszinssatz angenommen, wenn diese nicht ungewöhnlich hoch ist.
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.01.2011, Aktenzeichen: XI ZR 356/09).

Eine Verjährung der Zinsen wäre allerdings erst dann möglich, wenn die Zinsen mehr als drei Jahre fällig zur Rückzahlung wären und auf diese zu keiner Zeit geleistet worden wäre.

Die Verjährung bestimmt sich nach den Paragraphen 195ff. BGB und beträgt drei Jahre, wobei die Fälligkeit der verzinsten Rückzahlung erst mit der Ausübung des Widerrufs beginnt.

Dies hat aber auch den Vorteil, dass bereits zuviel bzw. zu hoch gezahlte Zinsen auch nach einem langen Zeitraum noch zurück verlangt werden können.





Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2013 | 23:54

Vielen Dank für die Antwort. Ich habe aber eine Nachfrage:
das genannte BGH-Urteil sagt nur aus, daß Zinsen zu zahlen sind. Daß die Marktüblichkeit gleich dem Vertragszinssatz sei, geht daraus aber nicht hervor. Der Widerruf wäre m.E. wirkungslos, wenn der Vertrag dann de facto doch erfüllt werden würde durch die Zinszahlung gemäß Vertrag. Muß hier nicht die Verzinsung den "Schaden" der Bank, also den Betrag, den sie zur Refinanzierung aufwenden mußte, ausgleichen? Das wäre dann doch eher der Euribor bzw. der EZB-Leitzins?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2013 | 08:16

Sehr geehrter Fragesteller,

der marktübliche Zinssatz geht aus der Vorinstanz beim Oberlandesgericht Zweibrücken hervor, die diesen gutachterlich haben feststellen lassen und der Gutachter selbst Bezug auf die durchscnnittlich angegebenen Zinssätze von "Finanztest" genommen hatte.

"Maßgeblich ist der durchschnittliche Zinssatz, der sich aus den monatlich im Auftrag von Finanztest erhobenen Sätzen für vergleichbare Ratenkredite ergibt." (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.05.2011, Aktenzeichen: 7 U 84/09).

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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