Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage zur Kündigungsfrist eines Beratervertrages

| 17.03.2014 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in einem Beratervertrag über Dienstleistungen im gewerblich-technischen Bereich heißt es wie folgt:

§ 6 Beginn und Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag wird mit Wirkung ab 01.05.2010 geschlossen. Er hat eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten.

Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 6 Monate, wenn der nicht vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.

Hierzu hätte ich gerne gewusst, welche Frist ich konkret einhalten muss, wenn ich diesen Vertrag kündigen möchte (ich bin Auftragnehmer). Insbesondere ist mir unklar, welches Datum als „Ende der Vertragslaufzeit" (siehe oben, Ziffer 1) anzunehmen ist.

Mit freundlichen Grüßen

17.03.2014 | 12:11

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihre erste Frage ist darauf gerichtet, was mit „Ende der Vertragslaufzeit" gemeint ist. Vertragsbeginn war der 1.5.2010. Die Mindestvertragslaufzeit betrug sechs Monate. Das bedeutet, dass der Vertrag mindestens bis zum 31.10.2010 läuft. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere sechs Monate, wenn er nicht gekündigt wird. Das bedeutet, dass der Vertrag, sofern keine Kündigung erfolgt, jeweils bis zum 30. April bzw. 31. Oktober eines Jahres läuft. Das nächstmögliche Vertragsende wäre somit der 30.4.2014.

Dies gilt allerdings nur, wenn der Vertrag fristgerecht gekündigt wird. Sie haben vertraglich eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit vereinbart. Das nächstmögliche Vertragsende ist der 30.4.2014. Die Kündigung muss somit spätestens vier Wochen vor dem 30.4.2014, also am 2.4.2014 bei dem Vertragspartner eingegangen sein. Eine Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt ist selbstverständlich möglich. Der 2.4.2014 ist lediglich der spätestmögliche Zeitpunkt.

Ich empfehle Ihnen daher, den Vertrag sobald wie möglich zu kündigen. Die Kündigung sollte entweder per Einwurfeinschreiben oder gegen Empfangsquittung überreicht werden, damit Sie einen Nachweis über den Zugang der Kündigung haben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -


Rückfrage vom Fragesteller 18.03.2014 | 10:28

Sehr geehrte Frau Richter,

besten Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Verstehe ich es richtig, dass der Vertrag somit nur zu zwei bestimmten Terminen im Jahr beendet werden kann, nämlich zum 30. April bzw. 31. Oktober – natürlich unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist von 4 Wochen und dem termingerechten Zugang des Kündigungsschreibens?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.03.2014 | 11:55

Sehr geehrter Fragesteller,

genau so ist es. Die Formulierung "verlängert sich (...) um weitere 6 Monate" führt zu diesem Ergebnis.

Mit freundlichen Grüßen

Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 20.03.2014 | 09:41

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.03.2014
5/5,0

ANTWORT VON

(199)

Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, allgemein, Zivilrecht, Internet und Computerrecht