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Kündigungsfrist verstrichen, 1 weiteres Jahr Mitglied?


| 02.06.2005 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Am 4. Januar dieses Jahres habe ich die Mitgliedschaft meines Berufsverbandes gekündigt - zum nächtsmöglichen Zeitpunkt. Ich erhielt eine Bestätigung mit dem Hinweis, dass ich also noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres Mitglied sei, also der volle Mitgliedsbeitrag bis zum Ende des Jahres fällig wird; gerade das wollte ich vermeiden. In der Satzung steht, dass die Kündigungsfrist tatsächlich drei Monate zum Ende des Jahres beträgt und der Beitrag jeweils für ein Jahr im Voraus erhoben wird. Zum einen finde ich die Kündigungsfrist und zum anderen die Laufzeit von einem Jahr unverschämt.
Frage: Sind diese Fristen nicht sittenwidrig, bzw. kann ich dagegen vorgehen?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Satzung eines Berufsverbandes ist zunächst einmal natürlich kein „rechtsfreier Raum“. Im Prinzip handelt es sich um einen von den Mitgliedern eines Vereins o.ä. abgeschlossenen Vertrag, obwohl hier dogmatisch einiges streitig ist, worauf es in Ihrem praktischen Fall aber nicht ankommt. Entscheidend ist, daß eine Art Inhaltskontrolle stattfindet. Maßstab sind die §§ 242 und 315 BGB, also der Gedanke von Treu und Glauben bzw. die Pflicht zur einer gewissen Billigkeit entsprechenden Leistungsbestimmung. Das ist leider deutlich enger als die häufig verwender-unfreundliche ABG-Rechtsprechung.

In Ihrem Fall gilt hinsichtlich Ihrer beiden Fragen (leider) kurz und knapp § 39 BGB:

(2) Durch die Satzung 4 kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer 3 Kündigungsfrist 4 zulässig ist; die 3 Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen.

Helfen könnte nur der Grundsatz, daß jede Art von Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung möglich sein muß (so für Satzungen zB LG Itzehoe, NJW-RR 89, 1531). Das scheint nach Ihrem Bericht aber tatbestandlich nicht in Betracht zu kommen.

Sie können natürlich die ordentliche, spricht die Zivilgerichtsbarkeit anrufen (wenn auch nach obigem mit wenig Erfolg). Evt. besteht lt. Vereinsatzung eine vereinsinterne „Gerichtsbarkeit“. Daß zuerst diese anzurufen ist, hält die Rspr. grds. für zulässig (BGH 49, 369).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, auch wenn Sie eher enttäuschend ausfiel. . Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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