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66 Ergebnisse für kündigung kündigungsfrist eltern

Dienstleistungsvertrag KiTa -hier Änderungsvereinbarung-
vom 18.5.2013 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Man zwingt somit die Eltern das Essen der Kita zu den Preisen abzunehmen. ... Für die Wahrung der Kündigungsfrist kommt es auf den Tag des Eingang beim Träger an. ... Eine kürzere Kündigungsfrist wird nur in begründeten Ausnahmefällen anerkannt und muss beim Arbeitgeber bekannt gegeben und von ihm bestätigt werden. 8.
Fristlose Kündigung KiTa Betreuungsvertrag, Kündigungsfrist
vom 5.9.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag sieht eine 3-monatige Kündigungsfrist für uns vor, für die Kita aber nur eine 4-Wöchige, die lautet: "Der Träger der Einrichtung kann den Aufnahmevertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen, wenn das Kind die Einrichtung länger als vier Wochen unentschuldigt nicht mehr besucht hat; wenn die Eltern die in dieser Ordnung aufgeführten Pflichten wiederholt nicht beachten; wenn der zu entrichtende Elternbeitrag für zwei aufeinander folgende Monate nicht bezahlt wurde.... Die finden seit dem Weggang der Erziehrin, Frau xyz nicht mehr statt, bis auf Englischunterricht von einem Außendienst, für einzelne Kinder, deren Eltern dafür zusätzlich bezahlen. 2.) ... Gleichzeitig wurde die Kommunikation zwischen den Betreuerinnen und Eltern immer schwieriger, weil das Nachmittagsteam häufig nicht vom Vormittagsteam unterrichtet wurde und umgekehrt.
Kündigunssperre und Fortzahlung im Krankheitsfall
vom 20.1.2012 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Zum anderen eine Kündigungssperre von einem Jahr: „Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei – erstmals nach Ablauf eines Jahres - mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen (..) gekündigt werden." ... Würden insbesondere die beschriebenen Fälle durch BGB § 626 "Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund" abgedeckt, oder ist evtl. gar eine der Klauseln ungültig?
Kita kündigen vor Vertragsbeginn
vom 22.9.2019 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Der Vertragstext zur Kündigung lautet: "Die Eltern können diesen Vertrag bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... - wäre eine außerordentliche Kündigung irgendwie möglich?
Wann können wir Pachtvertrag kündigen?
vom 24.8.2006 25 € Historischer Preis
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Kündigungsfristen wurden nicht vereinbart. ... Meine Frage ist nun, zu welchem Termin wir kündigen können und an wen wir die Kündigung senden sollen, an den damaligen Pächter oder an den Sohn, an den übergeben wurde oder an den Bruder.
kündigungsrecht kindergarten betreuungsvertrag
vom 5.5.2011 30 € Historischer Preis
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Im Betreuungsvertrag mit der Kita meines 5jährigen Sohnes steht zur Regelung der Kündigung folgendes: „Eltern können ihr Kind aus zwingenden Gründen vom Kindergartenbesuch während des Kindergartenjahres abmelden. Die Kündigung hat schriftlich, unter Angabe von Gründen, sechs Wochen zum Monatsende, zu erfolgen. ... Sind die Eltern mit zwei Monatsgebühren des Kindergartenbeitrags im Rückstand, so kann die Kindergartenleitung das Vertragsverhältnis mit außerordentlicher Kündigung fristlos beenden.
Wirksamkeit Betreuungsvertrag
vom 30.7.2007 25 € Historischer Preis
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Der Vertrag sieht folgende Klausel vor: ´Eltern und die Einrichtung können diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zu jedem Monatsende kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Für die Wahrung der Kündigungsfrist kommt es auf den Tag des Einganges an.´ Unsere Frage: Ist ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen und muessen wir fuer 4 Monate die Beitraege zahlen?
Krippenplatz kann nicht gekündigt werden
vom 11.2.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Eine Kündigung für die Monaten Mai - August ist ausgeschlossen. ... Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist wird die Abmeldung erst zum nächstmöglichen Termin wirksam. Vor Beginn der vertraglich vereinbarten Belreuungszeit können die Eltern/Personensorgeberechtigten der Betreuungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten noch bis spätestens zum 31.April kündigen Ansonsten ist eine vorfristige Aufhebung/Ausscheiden der Eltern/Personensorgeberechtigten nur unter der Maßgabe möglich, dass eine direkte Neubesetzung des Betreuungsplatzes erfolgen kann und die bis dahin anfallenden Elternbeiträge weiter gezahlt werden, unabhängig davon ob das Kind die Einrichtung besucht oder nicht.
Betreuungsvertrag Großtagespflege
vom 11.10.2020 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es wurde im Vertrag keine Kündigungsfrist vereinbart. 2. ... Die Tagesmutter erhält die Leistung sofern die Eltern die Voraussetzungen nach §24 SGB VIII erfüllen. Weitere Dinge sind nicht spezifiziert (angekreuzt), insbesondere nicht, dass der Vertrag ungültig wird nachdem der Anspruch nicht besteht und auch nicht, dass die Eltern das Entgelt der Betreuung zu tragen sofern der Anspruch der Eltern nicht besteht.
Hamburg Kita:
vom 5.2.2020 für 65 €
Für den Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts treffen die Eltern keine Zahlungsverpflichtungen. § 3 VERTRAGSENDE UND KÜNDIGUNG 1. ... Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Bei einer Kündigung wegen Nichtleistung der Kostenbeteiligung, ist die Einrichtung verpflichtet, dies dem zuständigen Jugendamt unter Nennung des Namens und der Anschrift des Kindes und der Eltern mitzuteilen. 5.
Erwerb Mehrfamilienhaus / 1 Mieter zahlt keine Miete
vom 1.5.2006 25 € Historischer Preis
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Das EG möchte ich dann an meine Eltern (beide behindert) vermieten. ... Soweit ich mich schlau gelesen habe beträgt die Kündigungsfrist für Eigenbedarf 9 Monate. Steht dem entgegen, dass die Wohnung im EG frei wird und dann an meine Eltern vermietet werden soll?
Vertragsauflösung eines Kinderbetreuungsvertrags
vom 22.11.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Leiterin teilte mir jedoch mit, daß der Vertrg trotz der Vorfälle nicht sofort gekündigt werden kann, sondern ich die normale Kündigungsfrist einhalten müsse. ... Cedrik Pipi trinken.“ Wir als Eltern sind uns sicher, daß hier etwas Schlimmes passiert ist. ... Ist damit die sofortige Kündigung möglich?
Mahnung über nicht beglichene Zahlung von Studiengebühren.
vom 30.9.2014 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Vertrag wird die Kündigung erst zum Ende des Semesters als möglich angesehen, unberührt des Rechts auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. ... Mein Schreiben (E-Mail vom 24.02.2012): "Die Problematik bezogen auf die vertraglich geregelten Zahlungsverpflichtungen besteht darin, dass meine Eltern mir die Finanzierung aufgrund eines familiären Konflikts, ablehnen. ... Erst am Montag war ich kurzzeitig bei meinen Eltern und habe den amtsgerichtlichen Mahnbescheid im Briefkasten gefunden.
Privatvertrag unterzeichnen statt Förderung vom Jugendamt?
vom 2.2.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nun wollen wir nach 3 Wochen kündigen und hätten laut Vertrag mit dem Jugendamt eine Kündigungsfrist von einer Woche. Leider ist nun das Jugendamt der Meinung, aufgrund unserer Kündigung während der Probezeit, diesen Vertrag nicht weiter zu bearbeiten. ... Die Tagesmutter möchte nun, dass wir einen Privatvertrag mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen unterzeichnen.
Kontolöschung Geldverbleib
vom 12.1.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Sohn lebt in Griechenland und verfügt über ein Girokonto, das meine Eltern für ihn eingerichtet haben, als er geboren wurde. ... Offensichtlich hat die Bank das Recht, das Konto auch ohne Kündigungsgrund zu kündigen, und es scheint, dass die Kündigungsfrist ordnungsgemäß eingehalten wurde.
Rücktritt vom Kita-Vertrag
vom 2.7.2019 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe für meine Tochter mit Wirkung vom 1.7.2019 einen Kitavertrag unterschrieben. Wir sind nun schon den zweiten Tag in der Eingewöhnungsphase. Leider ist die Umgebung dort nicht so herzlich und warm, wie erhofft und zeitgleich hat unsere Wunschkita uns einen Platz ab 5.8.2019 angeboten.