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Vertragsauflösung eines Kinderbetreuungsvertrags

22.11.2009 04:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Kind hatte ich im Oktober bei einem Kindergarten angemeldet.
Es sind in kurzer Zeit eine Menge Vorfälle passiert, deswegen ich mein Kind abmelden und den Vetrag kündigen wollte.
Die Leiterin teilte mir jedoch mit, daß der Vertrg trotz der Vorfälle nicht sofort gekündigt werden kann, sondern ich die normale Kündigungsfrist einhalten müsse. Der Kindergraten ist ein städtischer, der Vertrag also mit der Stadt abgeschlossen.
Ich meine aber die Einrichtung bzw. die Betreuerinnen haben ihre Aufsichtspflicht nicht erfüllt und deshalb sei eine sofortige Kündigung aus besonderem Grund möglich (wegen Vertrauensbruch).
Die Vorfälle waren folgende:


seit dem 17.11.2009 ist unser Sohn Cedrik nicht mehr in den Kindergarten gekommen. Diesen Entschluss haben wir als Eltern, nach einem sehr negativen und höchst emotionellen Ereignis, am 16.11.2009, gefasst.

Hier ein Bericht um unseren Beschluss sowie auch unsere Unzufriedenheit zu belegen:

Am 20. Oktober 2009 war Cedriks erster offizieller Kindergartentag. Neue Umgebung, fremde Erzieher, Kinder und Ereignisse. Da ist es ja wohl mehr als normal, wenn ein Kind (2 Jahre 7 Monate) in der ersten Woche die Hose nässt. Nachdem Cedrik schon ein Jahr trocken war wollte man ihm Windeln anziehen, da es zu viel Arbeit wäre – sehr unpädagogisch !

Cedrik wurde ins Gesicht gebissen und alles andere als leicht. So etwas kann ja passieren, aber auf eine Erklärung mussten wir 3 Tage warten, wurde zu unterschiedlichen Betreuerinnen geschickt, um dann zu hören „ Wir wissen nicht, hier gibt es kein Kind was beißt“.

Cedrik schlief am Tisch ein und war nass. Die Erklärung dazu hieß: „Es gab kein freies Bett und zum trocknen wollte wir ihn nicht wecken.

Cedrik hatte einen Bluterguß auf der Wange und erzählte, dass ein Kind ihn in die Wange gekniffen hatte. Kann ja auch passieren, aber wir fragen uns wo die Aufsicht für die kleinen 2 jährigen ist !

Beim abholen entdeckten wir Cedrik in der Ecke des Raumes, er aß Knete. Das ist ja nicht tödlich, aber kann auch nicht gut sein. Wieder einmal stellten wir uns die Frage: „ Wo ist denn die Aufsicht?“.

Wiederholt, um nicht immer zu sagen, ist Cedrik nach dem Abholen extrem hungrig. Er verzehrt Unmengen für sein Alter und das nachdem er angeblich Mittagessen hatte? Bei uns weckt sich das Gefühl, daß die Betreuung nicht darauf achtet, daß die Kleinen wirklich essen, auch wenn sie sich vielleicht nicht selbständig, wie die Größeren, bedienen.

Cedrik ist gerade mal einen halben Monat bei ihnen im Kindergarten und die aufgetretenen Probleme sind für diesen kurzen Zeitraum in keinem Verhältnis.

Nun aber zu dem Vorfall, der zu unserem entgültigen, festen Entschluss unser Kind aus ihrem Kindergarten zu nehmen, führte und der damit den Höhepunkt des Problemweges für unseren kleinen Sohn darstellte.

Am 16.11.2009 habe ich, die Mutter in Begleitung meiner Tochter, Cedrik abholen wollen – es war genau 14:26 Uhr. Cedrik war nicht da! Ich wurde von einem Raum in den anderen geschickt, nirgendwo konnte ich mein Kind finden:

1.Bastelraum, wurde zu
2.Cedriks Gruppenraum geschickt, dann
3.Turnraum
4.zurück Bastelraum , wurde zum
5.Schlafraum geschickt, wurde zum
6.Bastelraum geschickt
7.dann Gang hinunter
8.zurück – Gang in die andere Richtung
9.zur Toilette. Ich, die Mutter habe Cedrik gerufen. Er hat nicht geantwortet.
10.Meine Tochter und ich haben uns getrennt – kleines Zimmer ( drei Kinder haben mir gesagt, dass Cedrik abgeholt wurde. Wie lange war Cedrik wohl schon weg, dass die Kinder so etwas angenommen haben ).
11.Küche – 2 Betreuerinnen angesprochen, hab nach Cedrik gefragt. Die Antwort: „Ich habe heute Bürodienst, bitte andere ansprechen.“
12.Sie schickten mich ins kleine Zimmer, auf meine Antwort, dass er nicht da wäre, hat sich zum ersten Mal eine Betreuerin erklärt mir zu helfen. Danach war alles in Aufruhr und fast alle haben gesucht. Unsere Bezugsperson hat leider den Schlafraum nicht verlassen. Nach längerem Suchen und rufen haben wir Cedrik (nach 20-25 Minuten +- 14:25 Uhr ) in der Toilette gefunden. Er stand verängstigt mit nassen Socken in der Hand neben der Toilette. Er sagte „Cedrik weg“ !“, sonst nichts. Meine Tochter, die inzwischen Kinder befragt hat, wurde mit einem Lächeln zurückgeholt, da Cedrik gefunden wurde. Was an dieser Situation zu belächeln ist, das fragen wir uns. Keine einzige Betreuerin hat sich weder um Cedrik, noch um mich und meine Tochter gekümmert. Keiner hat versucht herauszufinden warum sich ein ca 2 jähriges Kind in der Toilette versteckt und nicht mal auf die Rufe seiner eigenen Mutter reagiert. Im Auto hat Cedrik sich geäußert:“Mama Cedrik Kopf Aua, Kind Cedriks Kopf hart schubsen in die Toilette. Cedrik Pipi trinken.“

Wir als Eltern sind uns sicher, daß hier etwas Schlimmes passiert ist. Er ist zwar nicht äußerlich verletzt, aber emotional hat er gelitten. Auf die Frage, ob er wieder in den Kindergarten wolle, sagte er: „Nein!“.

Um alles zusammen zu fassen, wir kommen immer wieder zu dem selben Problem die Aufsicht für die ca 2 Jährigen ist überhaupt nicht angemessen.

Das war ein Ausschnitt aus meinem Brief an den Kindergarten.
Ist damit die sofortige Kündigung möglich?

Vielen Dank im voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die fristlose Kündigung eines Dienstleistungsvertrages ist möglich, wenn das Festhalten an dem Vertragsverhältnis unzumutbar ist und es Ihnen auch nicht zugemutet werden kann, die ordentliche Kündigungsfrist abzuwarten. In Ihrem Fall haben sich einige Vorkommnisse ereignet, die von erheblichem Gewicht sind. Die fristlose Kündigung erscheint durchaus als möglich. Allerdings kann ich Ihnen nicht garantieren, dass im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die möglicherweise folgen könnte, wenn noch Beiträge geltend gemacht würden, das Gericht ebenfalls diese Auffassung vertreten wird. Es handelt sich um eine Einzelfallprüfung, welche durch das Gericht vorgenommen wird. Möglicherweise sollten Sie mittels eines Rechtsanwaltes versuchen, die Angelegenheit außergerichtlich zu regeln, da im Falle eines gerichtlichen Verfahrens ein Prozess- und damit Kostenrisiko besteht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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