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Wirksamkeit Betreuungsvertrag


| 30.07.2007 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben fuer unsere Tochter eine Platz in einer Kindertagesstaette erhalten und folgenden Vertrag unterzeichnet:

´Das Kind NAME wird mit Wirkung vom ___________ aufgenommen.´

Das fehlende Datum haben wir mit ´nach Absprache´ ergaenzt, da wir uns die Einrichtung erst anschauen und dann ueber den Aufnahmezeitpunkt entscheiden wollten (die Einrichtung wurde erst neu eroeffnet und wir wollten sicherstellen, dass das Angebot unseren Anforderungen entspricht).

Zur Eroeffnung (Anfang Juni) der Einrichtung haben wir unsere Tochter 3mal fuer 2-3h abgegeben und mussten erkennen, dass das Niveau unzureichend ist (mangelnde Qualifikation der Betreuer, kein geplanter Tagesablauf, keine Einfuehrungsphase, d.h. es lagen gravierende Maengel vor).

Nach einem Gespraech mit der Leitung der Einrichtung, die fuer uns kein Problembewusstsein zeigte, haben wir gegen Ende Juni schriftlich mitgeitelt, dass wir den Platz nicht in Anspruch nehmen werden.

Der Vertrag sieht folgende Klausel vor:

´Eltern und die Einrichtung können diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zu jedem Monatsende kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Für die Wahrung der Kündigungsfrist kommt es auf den Tag des Einganges an.´


Unsere Frage:
Ist ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen und muessen wir fuer 4 Monate die Beitraege zahlen? Wie ist unsere Bemerkung ´nach Absprache´ zu beurteilen?

Vilen Dank fuer die Antwort im Voraus.

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Sehr geehrte Rechtssuchende,
mit der Unterzeichnung und dem Einsetzen des Datums haben Sie einen Betreuungsvertrag mit der KiTa abgeschlossen. Sie erklärten, dass Sie noch kein Datum in den Vertrag eingesetzt haben. Ist dieser Eintrag zwischenzeitlich erfolgt? Wenn ja gilt das zuvor erklärte.

Nach Abschluss müssen Sie den Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. In diesem Fall müssen Sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist die Betreuungsgebühr zahlen.

Andererseits stehen Ihnen nachfolgende Möglichkeiten der frühzeitigen Vertragsbeendigung zu:
1.
Rücktritt vom Vertrag § 346 BGB -
wenn Ihnen ein Rücktrittsrecht im Vertrag eingeräumt wurde!
Sie müssen den Vertrag auf eine derartige Möglichkeit prüfen. Eventuell ist für die Eingewöhnungsphase eine Art "Probezeitregelung" mit erleichterten Rücktrittsmöglichkeiten vorgesehen.
2.
Einwand der Störung der Geschäftsgrundlage § 313 Abs. 1,3 BGB
Hier müssen Sie den Einwand erheben, dass Sie bei Abschluss des Betreuungsvertrages bzw. Reservierung des Betreuungsplatzes von anderen Betreuungsabläufen etc. ausgegangen sind, die nun gar nicht eingetreten sind. Sie können dann vom Vertrag zurücktreten § 313 Abs. 3, S. 1 i.V.m. Abs.2,1 BGB.
3.
Die Kündigung kann als fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 314 BGB ausgesprochen werden. Hier müssen Sie Ihr vortragen, dass das Festhalten am Vertrag bis zum Ablauf der 3-monatigen Kündigungsfrist für Sie unzumutbar ist. Sie müssen die Gründe für Ihre Kündigung nochmals präzise darstellen und auf diese sofortige Auflösung drängen.

Diese drei Varianten sollten Sie zusammen in einem klarstellenden Schreiben an den Träger der KiTa richten und bitte per Einschreiben Rückschein oder persönlicher Übergabe gegen schriftliche Bestätigung abgeben. Da morgen der Juli ausläuft, sollten Sie diese Erklärung bis morgen dort abgegeben haben.
Vielleicht ist es doch noch möglich eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen erste Anhaltspunkte geben.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Balan Stockmann & Partner

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2007 | 18:02

Sehr geehrte Hr. Rogge,

vielen Dank fuer Ihre Antwort.

Zu Ihrer Frage, ob der Eintrag des Datums zwischenzeitlich erfolgt ist: Nein, nach wie vor gibt es schriftlich nur die Vereinbarung ´nach Absprache´.

Ist unter dieser Voraussetzung auch von einem Vertrag auszugehen oder gibt es andere als die von Ihnen dargestellten Moeglichkeiten?

Ergänzung vom Anwalt 30.07.2007 | 18:27

Sehr geehrte Damen und Herren,
ohne Eintrag eines Datums ist der Beginn des Betreuungsvertrages nicht festgelegt. Vielmehr haben Sie sich noch nicht über den Vertrag entgültig geeinigt. Somit entfaltet der Vertrag noch keine Wirkung. Sie sollten nun in Ihrer Position verharren. Sollte die KiTa der Ansicht sein, dass Sie ein Betreuungsgeld zahlen müssen, muss sie Ihnen einen gültigen Vertrag vorlegen und dieses kann sie aus dem o.g. Grund nicht. Es besteht keine Anspruchsgrundlage für ein B-Geld.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
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