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Dienstleistungsvertrag KiTa -hier Änderungsvereinbarung-

| 18.05.2013 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


00:17

Zusammenfassung: Es geht um Vertragsauslegung bei einer Kita.

Folgende Situation: mein Kind ist in der betriebseigenen Kita untergebracht. Für die Kita gibt es eine bestehende Betriebsvereinbarung, die die Platzvergabe und die monatlichen Elternbeiträge regelt. Der Träger und Betreiber der Kita ist ein privater Träger (GmbH).
In unserem Betreuungsvertrag ist u.a. das Mittagessen geregelt und ich habe für unser Kind das Angebot der Kita angenommen.
Bislang war es so, das quartalsweise abgerechnet wurde und man Kinder vom Essen abmelden konnte. Dies musste man allerdings 14 Tage im Voraus und nur für ganze Wochen tun. Die vor Ort KiTa Leitung hat hierfür immer Listen ausgehängt. Wurde ein Kind kurzfristig krank, habe ich das Essen bezahlen müssen. Auch für Einzeltage, wenn man mal kurzfristig was unternehmen wollte, war das Geld weg, eine Gegenleistung dafür habe ich nicht erhalten.
Man hatte bislang jedoch die Möglichkeit selbst Essen mitzubringen, welches dann erwärmt wurde. Hat man z.B. im Voraus gewusst, dass man in 3 Wochen nur 2 Tage da ist, dann hat man das Kind für diese Woche abgemeldet und an den beiden Tagen ein Essen mitgegeben. Ich sehe im Vertrag auch keinen Passus, der uns das verboten hätte.
Ich habe Anfang Mai einen Änderungsvertrag erhalten, bei dem man den Punkt 2 und 5 des Betreuungsvertrages versucht zu ändern. Nach dieser Änderungsvereinbarung wird nun eine pauschale Essensabrechnung eingeführt. Man zahlt demnach 50 Eur pauschal, ob mein Kind anwesend ist oder nicht.

Im bestehenden Betreuungsvertrag sieht der Absatz 2 und 5 so aus:

--------Auszug Anfang-------
2. Der Elternbeitrag in Höhe von xxx Eur wird ab demjenigen Monat entrichtet, ab dem der Platz für das Kind zur freien Verfügung steht
..
5. Die jeweiligen für die Eltern durch den Betrieb festgelegten monatlichen Elternbeiträge sowie der Essensbeitrag (z.Z. 2,50 Eur/Mahlzeit) werden anerkannt.

Kind isst mit: x Ja

Überweisung an den Träger:
Elternbeiträge zum Monatsende
Essensbeiträge zum Anfang des Monats -> 50 Eur ganztags
(Die Essensbeiträge (2,50 Eur pro Mahlzeit) werden vierteljährlich abgerechnet (erstattet bzw. in Rechnung gestellt)
...bitte geben Sie hierfür Ihre Bankverbindung an....
-------Auszug Ende---

In der nun zugegangenen Änderungsvereinbarung sieht das so aus:
--------Anfang----
Änderungsvereinbarung zum Betreuungsvertrag zwischen dem Träger xxxx und Familie xxxx
Als Änderung zu den Vereinbarungen des Betreuungsvertrages wird mit Wirkung zum 01.06.2013 folgendes vereinbart:
Absatz 2 und Absatz 5 des Betreuungsvertrages werden durch folgenden Absatz vollständig ersetzt:
Das Betreuungsentgelt beträgt xxx EUR
Der Essensbeitrag beträgt 50 Eur pro Monat
Das Betreuungsentgelt sowie der Essensbeitrag sind ein Ganzjahresbetrag –beides ist auch während der Krankheit des Kindes, der Urlaub und Fehlzeiten und bis zur Wirksamkeit der Kündigung zu entrichten. Sie sind bis spätestens zum 3. eines Monates fällig.
Mit dem Monat Juni 2013 werden die Beträge per Lastschrifteinzugsverfahren eingezogen.
Alle anderen Punkte des Betreuungsvertrages bleiben unberührt.
Unterschrift Träger Unterschrift Sorgeberechtigten
-------------------Ende---------

Wir haben ab 1.6. nun eine neue Gleitzeitregelung die mir erlaubt Freitags bereits um 12 Uhr Feierabend zu machen, so wird mein Kind nur MO-DO mitessen. Somit hätte ich mit der Neuregelung Mehrkosten von mehr als 50%.

Laut Auskunft des Trägers wurde in die Pauschale 8 Wochen Fehlzeit eingerechnet. 6 Wochen Urlaub plus 2 Wochen krank. Die neue Gleitzeitregelung wurde gar nicht beachtet, nach der man zusätzlich 24 Tage im Jahr ansparen und nehmen kann. Also hier sind es schon alleine 11 Wochen ohne Fehlzeiten wie Krankheit und ohne Berücksichtigung der Möglichkeit, das Kind Freitags schon um 12 Uhr und somit vor dem Mittagessen abholen zu können. Mit dieser exorbitanten Erhöhung bin ich nicht einverstanden und möchte die Änderungsvereinbarung nicht unterzeichnen.

Gleichzeitig mit der ausgehändigten Änderungsvereinbarung hat man nun den Bediensteten der KiTa von Seiten der Trägerleitung verboten, das mitgebrachte Elternessen zu erwärmen. Das hätten sie schon in der Vergangenheit nicht dürfen und haben dafür einen auf den Deckel bekommen. Man zwingt somit die Eltern das Essen der Kita zu den Preisen abzunehmen.

Bei genauer Durchsicht des Betreuungsvertrages habe ich nach meinem Rechtsempfinden festgestellt, dass mir bislang viel zu viel berechnet wurde (die anderen Eltern natürlich auch). Nach Punkt 5 des Betreuungsvertrages hätte eine quartalsweise Abrechnung erfolgen müssen, diese abgrechneten Tage aber Tag genau ausführen müssen, was nicht geschah (14 Tage im Voraus musste man abmelden und immer nur für ganze Wochen, weder im Betreuungsvertrag noch in der Nutzungsordnung findet man hierzu etwas).

Im Betreuungsvertrag wird auf die Nutzungsordnung verwiesen, deren Kenntnisnahme man bestätigt und anerkennt. In dieser werden Dinge wie Öffnungszeiten der Kita, Zutrittsberechtigung, Versicherung, Verhalten im Krankheitsfall, Elternbeirat geregelt. Für meinen Fall die relevanten Punkte:
-----Anfgang Auszug Nutzungsordnung------------

§10 Abmeldung und Kündigung des Betreuungsvertrages
(1) Der Betreuungsvertrag kann mit einer Frist von 8 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Für die Wahrung der Kündigungsfrist kommt es auf den Tag des Eingang beim Träger an. Eine kürzere Kündigungsfrist wird nur in begründeten Ausnahmefällen anerkannt.
(2) Für Kinder die in die Schule aufgenommen werden, erübrigt sich die Abmeldung
(3) Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der/des Beschäftigten ist eine Kündigung nicht erforderlich

§11 Ausschluss aus der Kindertagesstätte
(1) Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kindertagesstätte beim Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden, insbesondere wenn
• das Kind die Kindertagesstätte länger als 4 Wochen (Summe der Fehlertage pro KiTa Jahr) unentschuldigt nicht besucht hat
• die Personensorgeberechtigten die in der Nutzungsordnung aufgeführten Pflichten wiederholt nicht beachten
• der zu entrichtende Beitrag für 2 aufeinanderfolgende Monate trotz schriftlicher Mahnung nicht bezahlt wurde
• bei Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz
Der mögliche Ausschluss ist vorher anzukündigen. Den Personensorgeberechtigten ist hierbei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung zum Ausschluss erfolgt durch die KiTa Kommission, der Ausschluss hat schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen.
..
§13 Eltern- und Essensbeiträge
(1) …
..
(5) Für diejenigen Kinder, die ein warmes Mittagessen erhalten, werden vom Träger zusätzlich Essensbeiträge erhoben. Der tatsächliche zu entrichtende Essensbeitrag wird anhand des monatlichen Verbrauches aller Kinderessen ermittelt und als Durchschnittsbeitrag für alle Kinder gleichmäßig erhoben

-------Ende Auszug Nutzungsordnung---------------

Im Betreuungsvertrag gibt es noch für den Fall relevante Punkte wie:
----Anfang Auszug Betreuungsvertrag---------------
..
4. Die Nutzungsordnung ist Bestandteil des Vertrages und wird mit Unterzeichnung des Vertrages bestätigt und anerkannt
....
5. s.o.
..
7. Der Vertrag kann von der Elternseite mit einer Frist von 2 Monate zum Monatsende ordentlich in Schriftform gekündigt werden. Eine kürzere Kündigungsfrist wird nur in begründeten Ausnahmefällen anerkannt und muss beim Arbeitgeber bekannt gegeben und von ihm bestätigt werden.
8. Bei Nichteinhalten der Nutzungsordnung kann der Vertrag vom Leistungsgeber gekündigt werden.

---------------Ende Auszug Betreuungsvertrag--------

Nun meine Fragen
1. Gehe ich Recht in der Annahme, dass ich die ganze Zeit zu viel bezahlt habe, denn laut Vertrag hätte das Essen Tag genau abgerechnet werden müssen? pacta sunt servanda

2. Was geschieht, wenn ich die Änderungsvereinbarung nicht unterzeichne, läuft dann der alte Betreuungsvertrag uneingeschränkt weiter? Da ich eigenes Essen nicht mitbringen darf, bekommt dann meine Kind gemäß den alten Vertragskonditionen etwas zu essen? Was tu ich, wenn mir das Essen für mein Kind verweigert wird, wenn ich die Änderungsvereinbarung nicht unterzeichne?

3. Wenn ich den Änderungsvertrag nicht unterzeichne, dürfte mir der Gesamtvertrag nach meinem Rechtsempfinden nicht gekündigt werden können, solange ich nicht gegen die Nutzungsordnung verstoße (was ich in keinem Fall tun werde)?

4. Wenn Punkt 1 zutrifft, wie ist hier die Verjährungsfrist, wenn ich dann rückwirkend auf eine Rückerstattung der zu viel bezahlten Essen bestehe, die mein Kind bei Krankheit und Einzeltagen nicht erhalten hat und ich bezahlen musste? Wie gehe ich das an?

Herzlichen Dank.
18.05.2013 | 22:18

Antwort

von


(2304)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Gehe ich Recht in der Annahme, dass ich die ganze Zeit zu viel bezahlt habe, denn laut Vertrag hätte das Essen Tag genau abgerechnet werden müssen? pacta sunt servanda


Dies ist korrekt. In dem Vertrag selbst wird auf keine Pauschale Bezug genommen, lediglich auf den Preis pro Essen, sodass demnach auch in dieser Weise abgerechnet werden müsste.


2. Was geschieht, wenn ich die Änderungsvereinbarung nicht unterzeichne, läuft dann der alte Betreuungsvertrag uneingeschränkt weiter? Da ich eigenes Essen nicht mitbringen darf, bekommt dann meine Kind gemäß den alten Vertragskonditionen etwas zu essen? Was tu ich, wenn mir das Essen für mein Kind verweigert wird, wenn ich die Änderungsvereinbarung nicht unterzeichne?

3. Wenn ich den Änderungsvertrag nicht unterzeichne, dürfte mir der Gesamtvertrag nach meinem Rechtsempfinden nicht gekündigt werden können, solange ich nicht gegen die Nutzungsordnung verstoße (was ich in keinem Fall tun werde)?

Wenn Sie den Vertrag nicht unterzeichnen, dann läuft der alte Vertrag weiter, allerdings wäre die Gegenseite berechtigt, diesen Vertrag ebenfalls zu kündigen (§ 621, 626 BGB), da aus den vertraglichen Regelungen kein Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechtes ersichtlich ist. Dies hätte explizit im Vertrag noch selbst stehen müssen. Voraussetzung ist aber natürlich ein Kündigungsschreiben.


4. Wenn Punkt 1 zutrifft, wie ist hier die Verjährungsfrist, wenn ich dann rückwirkend auf eine Rückerstattung der zu viel bezahlten Essen bestehe, die mein Kind bei Krankheit und Einzeltagen nicht erhalten hat und ich bezahlen musste? Wie gehe ich das an?

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§§ 195, 199 BGB), sodass alle Ansprüche ab dem 01.01.2010 noch zurück verlangt werden können.

Die Summe sollten Sie ausrechnen, der Gegenseite eine Rückzahlungsfrist von 10 Tagen einräumen und sodann bei Nichtzahlung das Mahnverfahren einleiten.


Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2013 | 22:25

Herzlichen Dank für die sehr kompetente Antwort.

Sollte die Gegenseite mir den Vertrag kündigen, wie sind hier die Kündigungsfristen, zu welchem Termin könnte mir gekündigt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2013 | 00:17

Sehr geehrter Fragesteller,

die Kündigungsfrist beträgt wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per Email an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weiterhin kostenlos zur Verfügung stehen möchte.

Über eine gegebenenfalls positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.05.2013 | 09:31

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.05.2013
5/5,0

Ehrlich gesagt habe ich nicht mit einer so ausführlichen und umfangreichen Antwort gerechnet. Ich bin mehr als begeistert. Die Antworten haben mir sehr geholfen.


ANTWORT VON

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