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Hamburg Kita:

05.02.2020 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Dear lawyers,

On June 27th , 2016 we signed a childcare contract with a daycare center (Kindergarten ) in Hamburg which was not in operation yet, and we all agreed that the starting date of daycare was November 1st 2016. Later on we decided to terminate the contract due to personal reasons.

On August 29th 2016, we informed them the termination of contract via email and on September 06th 2016 we sent the letter again by post.

Key timeline:

- June 2016, communication with Kindergarten via email. We were informed that a daycare spot will be available from a kindergarten which is under construction.

- June 27th, 2016 we signed the contract and sent to Kindergarten, the agreed starting date of daycare is November 1st 2016.

- July 1st, 2016 we received the contract with kindergarten’s signature.


- August 29th, 2016 we informed the termination of contract via email.

- September 6th,2016 we sent the termination letter via post.

- September 21th, 2016 we received a letter from Kindergarten who claimed the termination will be only effective on December 31th, 2016

- Feb 2018, we received the letter from Kindergarten where a total amount of 2130 euros was claimed for 11.2016 & 12.2016

- 2019- now , comes to lawsuit.


The following contents come from the contract:
------------------------------------------------
§1. Vertragsbeginn
Den Eltern ist bekannt, dass der vorgesehene Betreuungsstandort noch nicht in Betrieb genommen worden ist und eine Eröffnung der dortigen Kindertagesstätte zum 01.10.2016 erfolgen soll. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Durchführung dieses Vertrages und die Einhaltung des (nachgenannten) Aufnahmezeitpunkte unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass die für den Betrieb notwendigen rechtskräftigen Genehmigungen seitens der staatlichen Behörden und des Vermieters erteilt worden sind und die Kindergarten Kindertagesstätte in der XXXXstraße, 20XXX Hamburg tatsächlich in Betrieb genommen worden ist. Der Träger verpflichtet sich bereits jetzt, den Eltern eine mögliche Verschiebung des Aufnahmetermins unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, sobald eine solche zu erwarten ist.
Sollte der vorgenannte Betreuungsstandort bis maximal zwei Jahre nach beidseitiger Vertragsunterzeichnung noch nicht in Betrieb genommen worden sein, steht den Eltern ein schriftlich gegenüber dem Kindergarten auszuübendes Rücktrittsrecht von diesem Betreuungsvertrag zu. Für den Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts treffen die Eltern keine Zahlungsverpflichtungen.

§ 3 VERTRAGSENDE UND KÜNDIGUNG

1. Soweit nicht nach § 1 anderweitig befristet, endet der Vertrag spätestens zum 31.07. des Jahres, in dem die regelmäßige Schulpflicht für das Kind beginnt, sowie im Fall einer vorzeitigen Einschulung mit Aufnahme in die Schule, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
2. Die Eltern können diesen Vertrag bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Eingang der Kündigung ausschlaggebend. Eine Kündigung vor Vertragsbeginn (§1 Absatz 2) ist nicht zulässig. Die Kündigung durch das Kindergarten ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
3. Das Kindergarten kann den Vertrag darüber hinaus aus wichtigem Grund fristlos kündigen und das Kind vom Besuch der Einrichtung ausschließen, insbesondere wenn das Kind sich und andere gefährdet; die Eltern trotz zweimaliger Aufforderung ihren Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommen; wiederholt gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und Regelungen oder die Hausordnung der Einrichtung verstoßen wird; der dem Vertrag zugrunde liegende Festsetzungsbescheid des zuständigen Jugendamtes über den Elternbeitrag bestandskräftig zurückgenommen worden ist. Die Beitragsverpflichtung bleibt unberührt.
4. Bei einer Kündigung wegen Nichtleistung der Kostenbeteiligung, ist die Einrichtung verpflichtet, dies dem zuständigen Jugendamt unter Nennung des Namens und der Anschrift des Kindes und der Eltern mitzuteilen.
5. Die Kostenbeiträge gemäß §§ 1 und 2 sind bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu zahlen, unabhängig davon, ob das Kind das Betreuungsangebot wahrnimmt oder nicht.

§ 4 ERKRANKUNG / ABWESENHEIT DES KINDES

1. Jede Erkrankung eines Kindes gemäß Infektionsschutzgesetz und jeder Fall einer übertragbaren Krankheit in der Wohngemeinschaft des Kindes sind der Einrichtung umgehend zu melden. Ferner ist die Einrichtung ebenfalls unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn das Kind die Einrichtung aus anderen Gründen nicht besuchen kann.
-------------------------------------------------------------------------------------

Both we and the kindergarten are located in Hamburg.

My questions:
1. Is the informing of termination via email on August 29th 2016 considered to be effective?

2. Refer to the content of contract:
(§3 Absatz 2
"Eine Kündigung vor Vertragsbeginn (§1 Absatz 2) ist nicht zulässig. Die Kündigung durch das Kindergarten ist nur aus wichtigem Grund zulässig."

(§1 Absatz 2
"Sollte der vorgenannte Betreuungsstandort bis maximal zwei Jahre nach beidseitiger Vertragsunterzeichnung noch nicht in Betrieb genommen worden sein, steht den Eltern ein schriftlich gegenüber dem Kindergarten auszuübendes Rücktrittsrecht von diesem Betreuungsvertrag zu. Für den Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts treffen die Eltern keine Zahlungsverpflichtungen."

Apparently, the termination before the starting of contract is forbidden.
According to above words, in the worst case, the parents can only terminate the contract after 2 years (if the kindergarten cannot be open on time), which means we take all the risk but kindergarten does not.

Is this legal? Is this chapter effective?

3. Refer to the Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) § 22 Abs. 5
" die Kündigungsfrist; diese darf höchstens einen Zeitraum vom dritten Werktag eines Monats bis zum Ende des übernächsten Monats betragen,"

Can I say that the termination should be effective before November 1st, 2016, as I sent the termination letter on August 29th 2016 via email?


4. Before we signed the contract, we had not met anyone from the kindergarten and even we did not have a chance to visit the facility and employee there, because the kindergarten was being under construction and did not open yet.

After sending the termination letter, we have not got any updates regarding the status of the kindergarten (I do not when the kindergarten was open).

Can I consider this as the fault from Kindergarten, as they wanted to charge us but no service to our kid any more?

5. Final question, which date should be considered as the day that the termination to be effective? Do I need to pay partly?



Any answer (in German or English) is highly appreciated!
Jede Antwort (auf Deutsch oder Englisch) wird sehr geschätzt!


Einsatz editiert am 06.02.2020 07:08:22

Einsatz editiert am 06.02.2020 14:43:19

07.02.2020 | 08:29

Antwort

von


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Dear Mister,

My answer:

The contract started already even though the Kindergarten had not opened. The start was only a „aufschiebende Bedingung."
The termination was only possible per letter not per Mail. Nowadays the law changed but not in 2016.
It is not a question of Kündigung vor Vertragsbeginn. This would be the following constellation i.e. : the child should start in January. The contract starts then. If you terminate the contract in September it would be a Kündigung vor Vertragsbeginn.
In your case the child should start when the Kindergarten would open.
The Kündigungsfrist is o.k. The termination per letter was September, 6th. This was later than the third working day thus the termination is like a letter in October. The „übernächster Monat" is December.
Unforrunately you will have to pay. Maybe you can settle an agreement not to pay the total amount. Read the letter of the Court carefully There are Fristen which must be held.

I hope to have helped Even though the answer was not good for you.

Best regards.

Brigitte Draudt
Rechtsanwältin


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