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Fristlose Kündigung KiTa Betreuungsvertrag, Kündigungsfrist


05.09.2008 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Kind besucht seit über einem Jahr die Kita eines privaten Trägers in Baden-Württemberg. Aus vielen Gründen möchten wir die Kita so schnell wie möglich wechseln. Der Vertrag sieht eine 3-monatige Kündigungsfrist für uns vor, für die Kita aber nur eine 4-Wöchige, die lautet: "Der Träger der Einrichtung kann den Aufnahmevertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen, wenn das Kind die Einrichtung länger als vier Wochen unentschuldigt nicht mehr besucht hat; wenn die Eltern die in dieser Ordnung aufgeführten Pflichten wiederholt nicht beachten; wenn der zu entrichtende Elternbeitrag für zwei aufeinander folgende Monate nicht bezahlt wurde."

Wir würden gerne wissen, ob oben genannten Fristen rechtwirksam sind und ob wir mit der unten angehängten Kündigungserklärung die Chance haben diese Einrichtung sofort ohne weiteren Geldverlust zu verlassen. Für die Antwort bedanken wir uns schon herzlich im Voraus.

Unsere Kündigungserklärung:

Sehr geehrte/r xyz,

aufgrund der Vorfälle der letzten Zeit wollen wir das außerordentliche Kündigungsrecht ausüben und unseren Betreuungsvertrag mit Ihnen fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Wir sehen eine Störung der Geschäftsgrundlage nach §313 BGB Abs. 1,3 und Vernachlässigung und/oder Gefährdung des zu betreuuenden Kindes in seinem geistigen, seelischen und leiblichen Wohl. Unsere Gründe sind folgend:

1.) in §1 Ihrer Kindergartenordnung vom (Datum) verpflichten Sie sich zu Bildungs- und Erzeihungsangeboten. Die finden seit dem Weggang der Erziehrin, Frau xyz nicht mehr statt, bis auf Englischunterricht von einem Außendienst, für einzelne Kinder, deren Eltern dafür zusätzlich bezahlen.

2.) Es passierte mehrmals, dass eine Praktikantin mit den Kindern in der Einrichtung für über 1 Stunde allein gelassen wurde, was wir bei der Abholung unseres Kindes festgestellt haben. Unser Kind wurde von Tag zu Tag von unterschiedlichen Teams betreut, die aber auch innerhalb eines Tages wechselten. Ein regelmässiger Rythmus wurde nicht eingehalten. Gleichzeitig wurde die Kommunikation zwischen den Betreuerinnen und Eltern immer schwieriger, weil das Nachmittagsteam häufig nicht vom Vormittagsteam unterrichtet wurde und umgekehrt. Im letzen Monat wurde unser Kind von 7 unterschiedlichen Personen betreut.

3.) Für Kinder im Alter unseres (Name des Kindes) (geb. am xyz) ist es schädlich, mit ständig wechselnden Bezugspersonen zu tun zu haben. Seit (Name des Kindes) Ihre Einrichtung besucht - etwa 13 Monate, wurde er von circa 12 Damen und einem Herrn betreut.

4.) Gerade gestern haben wir bei dem Bettwäschewechsel festgestellt, dass die Betten verdreckt sind (große Mengen von Sand und Staub) und laut der Information von Ihrem Personal, seit die Einrichtung existiert (Über 1 Jahr), nicht ein mal sauber gemacht wurden. Weiterhin, den Kinder werden nach dem Mittagessen nie die Zähne nachgeputzt und sie werden in der unsauberen Kleidung, in der sie gerade draußen im Sand gespielt haben, ins Bett für den Mittagsschlaf gelegt. Ihre Begründung: "Aus Zeit- und Personalmangel wird es nicht gemacht".

5.) Ihre Kita hat nach §5 des Kindertagesbetreuungsgesetzes einen Elternbeirat zu haben. Das wurde im Frühjahr in Aussicht gestellt. Passiert ist es aber nicht.

Wir haben kein Vertrauen mehr in Ihre Einrichtung und können uns vorstellen, dass es Ihnen mit uns ähnlich geht.

Vorsorglich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir uns im Falle der Ablehnung unserer Kündigung weitere rechtliche und behördliche Schritte vorbehalten.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Ein sog. "Dauerschuldverhältnis" kann gem. § 314 BGB (§ 311 BGB kommt in Ihrem Fall wohl nicht in betracht) aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist dann gekündigt werden, wenn einem Vertragspartner das Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Ob dies der Fall ist, muss eine Betrachtung der tatsächlichen Gesamtumstände ergeben. Dabei sind alle Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu berücksichtigen.

Trotz Verständnisses für Ihre Lage bin ich auf den ersten Blick nicht sonderlich sicher, dass Sie eine fristlose Kündigung aussprechen können. Denn: Die von Ihnen genannten Mängel sind möglicherweise abstellbar bzw. für die Zukunft vermeidbar. Darüber hinaus müsste ich auch den Vertragsinhalt kennen und prüfen, ob ggf. Zusicherungen über die Betreuung etc. vereinbart sind.

Ich biete Ihnen an, mir den Vertrag einmal zur Prüfung zukommen zu lassen. Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


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