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Wann können wir Pachtvertrag kündigen?


24.08.2006 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,
meine Schwester und ich sind seit 1994 Eigentümer von landwirtschaftlichen Grundstücken (ca 25 ha). Da unsere Mutter bis zu ihrem Tode im Oktober 2005 das Nießbrauchrecht hatte, haben wir uns nicht weiter darum gekümmert.

Die Grundstücke sind seit 1973 verpachtet. Es wurde damals von unserem Vater ein Pachtvertrag über 13 Jahre abgeschlossen. Kündigungsfristen wurden nicht vereinbart. Das Pachtjahr endete am 30. September.

Nach Ablauf der 13 Jahre wurde kein neuer Vertrag unterzeichnet, das Pachtverhältnis wurde aber weiter geführt.

Wie wir erst letztes Jahr erfahren haben, hat der damalige Pächter seien Hof schon 2002 an seinen Sohn übergeben. Mitgeteilt wurde uns das nicht. Im Sommer letzten Jahres hat nun der Pächter auf seinem Hof 100 Schweine verhungern lassen (jedenfalls wurde uns von Verwandten mitgeteilt). Der Sohn soll daraufhin in die Psychatrie eingeliefert worden sein, sein Bruder soll den Hof momentan weiterführen. Pachtgeld wurde immer bezahlt.

Wir haben uns nun einen neuen Pächter gesucht, da wir nicht wissen, wie es dort weitergeht.

Meine Frage ist nun, zu welchem Termin wir kündigen können und an wen wir die Kündigung senden sollen, an den damaligen Pächter oder an den Sohn, an den übergeben wurde oder an den Bruder.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt summarisch zu beantworten:

Der Landpachtvertrag endet grds. mit dem Ende der vertraglich vereinbarten Zeit (§ 594 BGB). Er läuft weiter auf unbestimmte Zeit, wenn eine Anfrage eines Vertragsteils vorlag, den Vertrag fortzusetzen und der andere dem dann nicht binnen 3 Monaten widerspricht. Ohne weitere Anhaltspunkte wäre nach dem geschilderten Fall keine weitere Kündigung erforderlich. Die Pachtzahlung kann aber nach § 597 (Verspätete Rückgabe) beansprucht werden.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Bitte beachten Sie: Diese Antwort gibt eine erste rechtliche Orientierung ! Die gebotene Lösung kann aufgrund der unverbindlichen Sachverhaltsdarstellung den abschließenden Rat eines Sie individuell betreuenden Rechtsanwaltes nicht ersetzen!

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2006 | 15:03

Ob eine solche Anfrage vorlag, wissen wir nicht, Unterlagen hatten unsere Eltern darüber nicht. Wir waren der Ansicht, dass der Vertrag weiterlief. Wir möchten gern zum 30.9.2007 oder 30.9.2008 kündigen. Welchen Termin empfehlen Sie, damit wir keine Probleme bekommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2006 | 15:18

Hallo!

Ein Landpachtvertrag wird mangels Laufzeit zum Jahresende des nächsten Pachtjahres gekündigt! (§ 594a BGB). Ist die Pachtzeit bestimmt, gilt diese oder mangels Verlangen nach Fortsetzung (s.o.), ist eine Kündigung nicht mehr nötig! Dann nehmen Sie bei Zweifeln eine Frist zum 31.12.2008.

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