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Mahnung über nicht beglichene Zahlung von Studiengebühren.

| 30.09.2014 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Der Vertrag wurde geschlossen und fristgerecht aufgrund persönlicher familiärer Zustände gekündigt. Die Mindestlaufzeit des Vertrages jedoch betrug ein Semester und die Gebühren werden trotz der Tatsache, dass ich nicht in der Universität eingeschrieben war und Schilderung des persönlichen, akuten Hintergrundes, als fällig angesehen. Im Vertrag wird die Kündigung erst zum Ende des Semesters als möglich angesehen, unberührt des Rechts auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

Mit der verantwortlichen Person habe ich ein Gespräch geführt und meine Situation erläutert. Nach meiner letzten Email vom 24.07.2012 habe ich KEINE weitere Antwort erhalten.

Hier der Auszug:


Antwort der Hochschule auf meine Kündigung:

"Im Bemühen, im Kontext Ihrer Vertragkündigung zu einer abschließenden Entscheidung zu kommen, bedarf es der Abklärung folgender Frage:
In Ihrem Kündigungsschreiben sprechen Sie von ernsten, existentiellen und familiären Konflikten, aufgrund derer Sie von Ihren vertraglichen Verpflichtungen entbunden werden möchten.
Wenn Sie ein anderes als das vertragsgemäße Abwickeln des geschlossenen Vertrags erreichen möchten, reicht eine allgemeine Äußerung wie die oben zitierte nicht aus. Ich bitte Sie deshalb, mir als Grundlage einer Entscheidung detaillierte Informationen und ggf. entsprechende Belege zukommen zu lassen, deren vertraulichen Behandlung ich bei Bedarf zusage. Andernfalls muss die Hochschule auf Einhaltung des von Ihnen unterzeichneten Vertrags bestehen."

Mein Schreiben (E-Mail vom 24.02.2012):

"Die Problematik bezogen auf die vertraglich geregelten Zahlungsverpflichtungen besteht darin, dass meine Eltern mir die Finanzierung aufgrund eines familiären Konflikts, ablehnen. Finanziell bin ich von den Einkünften meines Vaters angewiesen und habe keine eigene Einnahmequelle bis auf die finanzielle Hilfe, die ich von der Stadt bekomme. Folglich bin ich nicht fähig den Betrag zum im Vertrag bestimmten Datum zu überweisen.
In Ihrer E-Mail bitten Sie um Belege. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir präziser verdeutlichen könnten, wie ich Ihnen Belege zu dieser Situation bzw. in welcher Form ich Ihnen diese zukommen lassen soll."

Zusätzlich habe ich offengelegt, dass für die Hochschule kein finanzieller Nachteil entstehen würde, da auf meinen Platz Kandidaten aus der Warteliste aufgenommen werden könnten

Ich wohne nicht bei meinen Eltern und habe eine feste Anschrift im Ausland. Ich studiere derzeit jedoch in Deutschland. Erst am Montag war ich kurzzeitig bei meinen Eltern und habe den amtsgerichtlichen Mahnbescheid im Briefkasten gefunden. Von vorherigen Mahnbescheiden, die angekommen sein mussten wusste ich nicht, da diese auf die Elternadresse zugeschickt worden sind. Durch das Fehlen der Antwort vor zwei Jahren auf meine E-Mail ging ich davon aus, dass der Tatbestand keine Relevanz mehr hat.

Könnte man von einer Form der Verjährung sprechen (Vertrag vom 13.02.2014, Mahnbescheid Ende September)?

Wäre somit unter diesen Umständen ein Widerspruch auf den Mahnbescheid rechtlich legitim / würde er sinnvoll sein, sodass man wenigstens einen Teil der geforderten Zahlung vermeiden kann? Wie sollte ich am besten vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Könnte man von einer Form der Verjährung sprechen (Vertrag vom 13.02.2014, Mahnbescheid Ende September)?

Eine Verjährung der Forderung ist nicht eingetreten. Die Forderung unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist aus dem § 195 BGB und beträgt drei Jahre.

2.
Wäre somit unter diesen Umständen ein Widerspruch auf den Mahnbescheid rechtlich legitim / würde er sinnvoll sein, sodass man wenigstens einen Teil der geforderten Zahlung vermeiden kann? Wie sollte ich am besten vorgehen?

Der rechtlich entscheidende und zu würdigende Punkt, ob die Forderung der Hochschule rechtmäßig (dann macht ein Widerspruch keinen Sinn da weitere Kosten entstehen) oder eben nicht rechtmäßig (dann Widerspruch einlegen) ist, ist die Frage, ob unter den von Ihnen geschilderten Umständen Ihnen das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund eingeräumt wird.

Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach dem § 626 BGB.

§ 626 BGB beinhaltet einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, nach dem jedes Dauerschuldverhältnis grundsätzlich wegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden kann.

Dazu müssen jedoch Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann (vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Henssler, 5. Auflage 2009, § 626, Rn. 1).

Meines Erachtens könnten die von Ihnen vorgetragenen Argumente (finanzielle Abhängigkeit vom Vater; durch Warteliste gab es Nachrücker und somit keine finanziellen Einbußen bei der Hochschule) ausreichen, um eine außerordentliche Kündigung rechtlich durchzusetzen.

Es gibt aber auch Argumente auf der Gegenseite, z.B. könnte die Frage aufgeworfen werden, ob Sie das Semester nicht auch anders hätten finanzieren können (Jobben, Studienkredit o.ä.). Grundsätzlich hat man an geschlossenen Verträgen nämlich festzuhalten.

Fazit:
Im Rahmen der hier möglichen Erstberatung, kann ich Ihnen keine perfekte Prognose zu einem etwaigen Ausgang eines Gerichtsverfahrens geben. Meines Erachtens besteht im Falle eines Einspruches Ihrerseits ein gewissen Prozessrisiko, da hier eine umfassende Abwägung durch das erkennende Gericht stattzufinden hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2014 | 20:44

Vielen Dank für Ihre übersichtliche und schnelle Antwort. Habe ich den Begriff der Verjährung richtig verstanden, dass man etwas erreichen könnte, wenn man annehmen würde ich hätte aus offenliegenden Gründen (da ich nicht unter der Adresse wohne) bis jetzt den Mahnbescheid nicht gelesen? D.h. würde es rechtlich einen Unterschied ergeben, wenn ich nach Ablauf der 14-tägigen Frist, argumentieren könnte, ich hätte das amtsgerichtliche Mahnungsschreiben nicht zur Kenntnis nehmen können, da ich gar nicht von der Zustellung und somit bis jetzt von vorherigen Mahnbescheiden nicht informiert worden bin/ sie aufgrund dessen, dass ich dort nicht mehr wohne, nicht erhalten habe? Kürzer formuliert: Würde es Sinn ergeben es somit zu versuchen es hinauszuzögern bis die 3 jährige Frist abläuft und der Fall verjährt?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2014 | 07:19

Sie heben geschrieben dass der Mahnbescheid an Ihre Eltern zugestellt wurde.

Ein Mahnbescheid ist nur wirksam, wenn er auch dem Zustellungsadressaten zugeht. Wenn Sie aber nicht unter der Adresse Ihrer Familie gemeldet sind, ist Ihnen der Mahnbescheid grundsätzlich nicht wirksam zugegangen. Ihre Eltern könnten den Mahnbescheid an das Gericht zurückschicken, mit dem Hinweis, dass Sie unter dieser Adresse nicht gemeldet sind.

Eine diesbezügliche Pflicht besteht jedoch erst, wenn eine gerichtliche Aufforderung kommt.

Sie könnten es versuchen, über die Verjährung die Forderung "zu blockieren". Bedenken Sie aber, dass die Verjährungsfrist mit dem Ende des zu Laufen beginnt, in dem die Forderung entstanden ist. Also, ist die Forderung im Jahr 2012 entstanden, so Beginnt die Frist am 31.12.2012 um 24 Uhr zu laufen und endet am 31.12.2015 um 24 Uhr.

Bewertung des Fragestellers 06.10.2014 | 10:18

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