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Kündigung von Vertrag mit Tanzstudio

| 01.01.2021 15:52 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


17:11
Ein Kind besucht seit längerere Zeit ein Tanzstudio; dafür zahlen die Eltern monatlich 59,- € bei einmonatiger Kündigungsfrist zum Monatsende. Dem Inhaber liegt dazu eine Einzugsermächtigung vor.

Während des ersten Lockdowns im Frühjahr wurde kein Unterricht erteilt, erst nach einiger Zeit wurde Online-Streaming angeboten und auch ausprobiert. Während dieses eingeschränkten Online-Angebots wurde voll durchbezahlt. Von ca. Juni bis ca. in den November wurde wieder Präsenzunterricht angeboten. Im November erfolgte erneut, im Rahmen des sog. zweiten Lockdowns, die Schließung.
Daraufhin schrieben wir dem Inhaber per E-Mail, dass wir - mangels der vereinbarten Gegenleistung über einen schon längeren Zeitraum - den Vertrag ohne Frist kündigen und auch die Einzugsermächtigung widerrufen.

Der Inhaber antwortete per E-Mail, dies werde so nicht akzeptiert, man könne ja fristgemäß kündigen zum 31.01.2021. Anfang Dezember zog er erneut Geld vom Konto ein. Dieses Geld holten wir über die Bank zurück und sperrten den Auftraggeber.
Nun erhielten wir von einer anderen Firma eine Ankündigung, man werde in den nächsten Tagen den Betrag von 59,- € abbuchen. Offenbar hat das Studio diesen Finanzdienstleister beauftragt. Auch das werden wir über die Bank sperren lassen.

Wie ist die genaue Rechtslage, was können und sollten wir tun?
01.01.2021 | 16:42

Antwort

von


(207)
Gisselberger Str. 47A
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Tel: 06421-6977248
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Sehr geehrter Fragesteller,

bei einem andauernden Leistungshindernis kann man durchaus argumentieren, dass Ihnen ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar ist im Sinne des 626 BGB.

Sie sollten aber den Vertrag jedenfalls hilfsweise auch ordentlich kündigen, um sicher zu gehen, obwohl eine ggf. unwirksame Kündigung hier in eine ordentliche wird umgedeutet werden können.

Soweit schon ein Inkassobüro eingeschaltet wurde, können Sie diesem gegenüber die gleiche Rechtsposition vertreten.
Hier gibt es nur die Möglichkeit, dass Sie abwarten, bis das Inkassobüro Sie verklagt, dann müssten Sie die fristlose Kündigung vortragen oder Sie selbst ergeben eine negative Feststellungsklage, die feststellt, dass der Vertrag bereits gekündigt war, als die Forderung vom Inkassobüro übernommen wurde.

Hier kommt es genau darauf an, ob die Forderung vom Inkassodienst übernommen wurde, oder ob dieses Büro nur mit der Einziehung betraut wurde.

Da Sie nämlich auch für Zeiten gezahlt haben, in denen kein Unterricht stattfand, steht Ihnen ein Rückzahlungsanspruch zu, mit dem Sie auch aufrechnen können.

Diese Aufrechnung können Sie dem Inkassobüro nur dann wirksam gegenüber erklären, wenn es nur eintreibend tätig wird, hat es aber die Forderung isoliert angekauft, müssten Sie gegen das Inkassobüro wegen der zukünftigen Forderungen und gegen die Schule wegen Rückforderungen getrennt vorgehen.

An Ihrer Stelle würde ich dem Inkassobüro gegenüber per Einschreiben und Rückschein die erfolgte Kündigung entgegenhalten und für den Fall der Ihnen gegenüber nicht fristgemäß erklärten Abstandnahme von der Forderung mit der negativen Feststellungsklage drohen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 01.01.2021 | 17:03

Vielen Dank! Ich glaube nicht, dass es sich um ein Inkassobüro handelt, eher um eine Software für Sportstudios, die Forderungen verwaltet (Mindbodyonline). Wäre bei Einsatz eines wirklichen Inkassobüros eigentlich die Schufa-Bonität in Gefahr?

Meine fristlose Kündigung habe ich im November per E-Mail versendet, der Empfänger hat ja auch darauf reagiert und dies zurückgewiesen, indem er eine ordentliche Kündigung zum 31.01.2021 ins Spiel brachte (obwohl die Kündigungsfrist ja nur einen Monat zum Monatsende beträgt).
Wenn ich nun - hilfsweise - eine ordentliche Kündigung formuliere, mit wechem Datum und zu welchem Austrittstermin denn dann?

Vielen Dank für einen nochmaligen Kommentar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.01.2021 | 17:11

Sehr geehrter Fragesteller,

die ordentliche Kündigung hilfsweise würde so ausgesprochen werden:

„Hilfsweise kündige ich , festhaltend an meiner fristlosen Kündigung vom......, zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Dieser wäre zum Ende des Monats Februar 2021."

Was die Schufa anbetrifft, können grundsätzlich nur rechtskräftig festgestellte Forderungen eingetragen werden.
Hier werden oft nicht haltbare Drohungen ausgesprochen.


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 01.01.2021 | 18:34

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"War verständlich und inhaltlich in Ordnung, hätte aber noch ausführlicher sein können. Aber man bekommt wahrscheinlich das, wofür man bezahlt. Dafür war es angemessen, auch meine Rückfrage wurde beantwortet. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, könnte ich mir vorstellen, Herrn Wilke mit meiner Vertretung zu betrauen. "
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War verständlich und inhaltlich in Ordnung, hätte aber noch ausführlicher sein können. Aber man bekommt wahrscheinlich das, wofür man bezahlt. Dafür war es angemessen, auch meine Rückfrage wurde beantwortet. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, könnte ich mir vorstellen, Herrn Wilke mit meiner Vertretung zu betrauen.


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