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Wir halten dagegen, dass wir direkt weder Lizenzvereinbarung noch AGB (in der die automatische Lizenzvereinbarung steht) jemals unterschrieben bzw. bestätigt haben - vielleicht der IT-Dienstleister, aber nicht wir. Daraufhin antwortet der Softwarehersteller, dass wir mit Nutzung der Software automatisch den AGB zustimmen würden, weil dies so auf seinen Rechnungen steht. In der Tat steht dort ganz unten "Bei Nutzung der Software gelten unsere beigefügten AGB, die Sie auch jederzeit auf unserer Homepage unter www.----.de einsehen können.".

Wer darf AGBs, Widerrufsrecht, Datenschutz ect. erstellen?

Kommt ein gültiger Vertrag mit Gewerbetreibenden inklusive Einbindung der AGB durch Bezahlung der Rechnung zustande, wenn in dieser Rechnung eine Leistungsbeschreibung und ein Verweis auf Anerkennung der AGB enthalten ist?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir benötigen rechtssichere AGB für eine private Personalvermittlung; keine Arbeitnehmerüberlassung.

Die AGB´s sehen für eine Beendigung der Mitgliedschaft unter 3.

Mein ec-Cash Anbieter hat mir (was ich erst jetzt bemerkt habe) im November in meine Kontoauszüge eine Mitteilung geschrieben daß er zum 1.1.2013 die AGB''''s ändert. Sollte ich mich bis zum 1.1.2013 nicht gemeldet haben geht der Anbieter davon aus daß ich diesen neuen AGB''''s zustimme.

Die AGB des Anbieters sehen keine Stornierung des Kurses vor, lediglich ein Verschieben des Kurses auf einen späteren Zeitpunkt. ... Hier der betreffende Ausschnitt aus der AGB mit der vom Veranstalter hervorgehobenen Passage. 3.

Meine Fragen dazu wären aber nun noch, ob das alles so rechtlich gesehen korrekt ist und ob ich nun dazu verpflichtet bin AGBs zu führen und eine Widerrufsbelehrung?

Dort steht unten rechts in der Fußzeile, dass der Seminaranbieter ausschließlich aufgrundlage seiner aktuellen AGB arbeitet mit einer Internetadresse wo diese einzusehen sind. Zusätzlich wird auf der Auftragsbestätigung vermerkt, dass bei kurfzrsitiger Absage/Änderung entsprechende Gebühren anfallen (Auszug aus den AGB). Reichen die Hinweise zu den Gebühren und den AGB auf den Auftragsbestätigungen aus, oder sollte der Anbieter sich von seinen Kunden eine gesonderte Anmeldung unterschreiben lassen, wo die Kunden mit Unterschrift die AGB ausdrücklich anerkennen, damit der Anbieter sich im Streitfall auf die AGB berufen kann?

Gibt es für die AGB eine Formvorschrift? Konkret beschäftigt mich die Frage, ob auf den AGB die Firmierung nochmals genannt werden muss. ... Nun möchte ich die AGB automatisch jeder Email mitgeben.

Meine Frage: Reicht es aus, dass wir auf unseren Auftragsformularen nur auf die eigenen AGB verweisen, jedoch diese nicht direkt abgedruckt sind (z.B. auf Rückseite, etc.).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Thema der AGB. Es handelt sich in meinem Fall um einen Hotelbetrieb, und wir nutzen die AGB vom IHA (Hotelverband Deutschland) - Diese werden kostenpflichtig überlassen und können angepasst werden. ... In den AGB wird nur auf Stornobedingungen hingewiesen, die mit dem Gast vereinbart worden sind, d.h. als die Stornobedingungen die in der Buchungsbestätigung stehen?

Ich habe jetzt aber eine AGB vom Händler im Internet gefunden welche von vor dieser Zeit stammt, wo die neue Klaußel §19 Freunde werben Freunde Referral Programm noch nicht drin stand, welche jetzt aber in der neuen AGB verankert ist. ... Für mich aber unerhört, ist der Händler nicht in der Pflicht die alten AGBs zur Verfügung zu stellen? Mit der neuen AGB will er doch nur die Auszahlung meiner Provsion verhindern!

Hallo, ich biete Hostingdienstleistungen an und möchte nun meine AGB ändern. Damit die neuen AGB für meine bisherigen Kunden wirksam werden muss ich diese ja informieren.

Ich habe selbst schon Kurse bei anderen Trainern gebucht und bekomme immer die AGBs….ist ja auch sinnvoll da dort alles geklärt ist. Meine Frage ist ob ich die AGBs von anderen Hundetrainern einfach kopieren und auf mich umschreiben kann?

Der Kabelnetzbetreiber sendet dem Kunden im Frühjahr 2009 neue AGB und eine Information über einen neuen monatlichen Preis. ... Der Kabelnetzanbieter behält den alten Preis bei, steht aber jetzt auf dem Standpunkt, dass dennoch ein neuer Vertrag mit den neuen AGB und mit einem neuen Vertragsbeginn am 1. ... September nichts geändert, selbst wenn nun neue AGB gelten sollten.

Eigener AGB-Punkt: 12.1 Ihr Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung evtl. gelieferter Hardware widerrufen.

Seehr geehrte Damen und Herren, Für Meine Autovermietung suche ich jemanden der die AGB ändert bzw. den Mietvertag neu gestalltet. Die AGB und der Mietvertrag sollten Hieb - und- Stichfest in einem Streitfall sein vor Gericht sein. Der jetziger Mietvertag sowie die AGB können als PDF zur Verfügung gestellt werden.

Da ich laut Riot Games Limited gegen die AGBs verstoßen habe. ... So steht es zumindestens in deren AGBs. ... Hier haben Sie eine weiterleitung zu Riot Games Limiteds AGBs: http://euw.leagueoflegends.com/de/legal/termsofuse LG

Im Vertragstext selbst bzw. vor der Unterschriftszeile findet sich kein Wort von automatischer Vertragsverlängerung, Kündigung oder Verweis auf AGB etc. ... Die Gegenseite verweist insofern auf ihre AGB. ... , unter der Umsatzsteueridentifikationsnummer, in selber Schriftgröße und Schriftart folgender Hinweis: AGB`s im Internet unter www...