Internet-Provider verweigert Herausgabe von Rechnungen für 01/2013 bis 07/2013
Vertragsrecht
| 11.08.2014 | 1017 Aufrufe | ***
Ich benötige zur Vorlage beim Finanzamt kurzfristig die Rechnungen meines Internet-Providers für den Zeitraum von 01/2013 bis 12/2013. Diese Rechnunge...
Unterlassungserklärung übertragbar?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 11.08.2014 | 547 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
Frau Schmidt betrieb einen Online-Shop als Einzelunternehmen. Der Hersteller, dessen Produkte in dem Online-Shop ver...
Zurückgabe einer Ware
Kaufrecht
| 11.08.2014 | 854 Aufrufe | ***
Am 01.08.2014 bestellte ich telef.ein Glasreiniger Set bei der Firma Gottron.
Geliefert wurde am05.08.2014 ein Unger Ergo Tec Set.
Bei meiner telef....
Ebay Abmahnung markenrechtsverletzung urheberrechtsverletzung
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 09.08.2014 | 3242 Aufrufe | ***
Guten tag
Ich habe bei ebay ein tachojustiergerät der marke digiprog als Auktion eingestellt gehabt. Nach Einen Tag wurde das Angebot seitens ebay ...
Änderung der AGBs rechtswirksam?
Vertragsrecht
| 08.08.2014 | 648 Aufrufe | ***
Für meinen Webshop habe ich bei einem Zahlungsprovider einen Vertrag abgeschlossen. Eine Grundgebühr/Mindestgebühr war zum Zeitpunkt des Abschlusses n...
Ein Film gedownloadet!
Internetrecht, Computerrecht
| 07.08.2014 | 997 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bekam am 4. August 2014 eine E-Mail mit folgendem Inhalt:
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Guten Tag,
Am 01.08.2014 wurde von Ihrem...
Bilder in Schnäppchenblogs
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 07.08.2014 | 609 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Netz findet man viele Schnäppchenblogs. Das sind Blogs, die über aktuell sehr günstige Angebote berichten, darauf...
Gilt eine Loyalitätsklausel, wenn man vom Freiberufler zum Angestellten wechselt?
Arbeitsrecht
| 06.08.2014 | 929 Aufrufe | ***
Ich arbeite zur Zeit über eine Consultingfirma freiberuflich für einen Kunden.
D.h. der Kunde zahlt die Consultingfirma, und diese dann mich als Frei...
Schwarze Liste im Internet
Internetrecht, Computerrecht
| 06.08.2014 | 1243 Aufrufe | ***
Ich bin Blogger und bereits zweimal zur Zahlung eines Geldbetrages aufgefordert worden, weil ich Bilder aus einer kostenlosen Datenbank (pixelio.de) n...
Notarkosten nicht angeforderter Entwurf Ehevertrag Rechnung
Anwaltsrecht, Gebührenrecht, Verfahrensrecht
| 06.08.2014 | 1755 Aufrufe | ***
Person A, deutsche Staatsangehörigkeit, möchte Person B, italienische Staatsangehörigkeit, heiraten - beide möchten Gütertrennung vereinbaren, jedoch ...
Angebot, Teilzeit > Vollzeit, Ablehnung, Änderungskündigung, Sperrfrist ?
Arbeitsrecht
| 06.08.2014 | 1454 Aufrufe | ***
Guten Tag,
nehmen wir folgenden Schverhalt an:
Eine fiktive Firma mit über 40 MA und Betriebsrat schreibt schlechte Zahlen. Die GF sieht sich gezw...
Haftung bei App: Bilder von einer fremden Webseite anzeigen
Internetrecht, Computerrecht
| 05.08.2014 | 650 Aufrufe | ***
Guten Tag!
Ich plane eine mobile App (konkret für Android) zu entwickeln, die Bilder von einer Webseite anzeigt. Dazu werden die Bilder also von der ...
Widerrufsbelehrung Darlehen fehlerhaft - "Widerrufsjoker"?
Vertragsrecht
| 05.08.2014 | 4088 Aufrufe | ***
Hallo, ich habe 2012 einen Darlehensvertrag abgeschlossen.
Ist die nachfolgend aufgeführte Widerrufsbelehrung fehlerhaft?
Welche Möglichkeiten bzw...
Mietrecht: Lärmbelästigung durch Kinder
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 05.08.2014 | 2849 Aufrufe | ***
Im Letzten Jahr haben mein Verlobter und ich in eine neue Mietwohnung bezogen. Seitdem verhalten sich die Nachbarn auf der einen Seite rücksichtslos, ...
Mietkaution - sind die Aufwandskosten gerechtfertigt?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 29.07.2014 | 686 Aufrufe | ***
Hallo,
ich bin ende letzten monats aus meiner alten wohnung nach drei jahren ausgezogen.
vertraglich wurde damals festgelegt, dass die wohnung nac...
Einkommensnachweis Selbstständiger
Arbeitsrecht
| 28.07.2014 | 635 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich bin seit 12 Jahren selbstständig und würde nun gern in eine Festanstellung wechseln.
Der neue Arbeitgeber verlangt nun einen Eink...
Kündigung eines AN
Arbeitsrecht
| 25.07.2014 | 477 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine AN will 1 Jahr früher aus der Elternzeit zurück, damit ihr vor kurzem arbeitslos gewordener Mann das restliche ...
Fernbeziehung Heiraten?
Generelle Themen
| 25.07.2014 | 997 Aufrufe | ***
Guten Tag
Wir leben eine Fernbeziehung. Schweiz Deutschland. Ist es da möglich zu heiraten und welches Recht gilt dann? Steuern, Rente, Erbe….etc.?
...
Nichtgenehmigung von Resturlaub
Arbeitsrecht
| 21.07.2014 | 665 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Anwältin, geehrter Anwalt,
es geht um die Nichtgenehmigung von Resturlaub.
Folgender Sachverhalt:
Ich bin seit zwei Jahren ohne Un...
Mietrecht: Unzureichende Bedarfsvorschau?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 19.07.2014 | 452 Aufrufe | ***
Ich werde beruflich ins Ausland versetzt und möchte für diesen Zeitraum meine 4-Zimmer-Wohnung vermieten. Ich werde voraussichtlich 8 oder sogar 12 Ja...
Grenzbebauung, Forderung durch Nachbar
Generelle Themen
| 18.07.2014 | 1194 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Anwälte,
unser Grundstück, auf welches wir vor kurzem unser Haus gebaut haben, hat durch unseren Nachbarn eine Grenzbebauung (ein Geb...
Wohnrecht Kündigung von Mietverhältnis
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 17.07.2014 | 1021 Aufrufe | ***
Hallo, meine Bekannte lebte allein und hat Wohnrecht bis zum Tod, dann kann noch ein Kind das Wohnrecht nutzen. Sie bezahlt Miete. Nun lebt sie in ein...
Berufsschauspieler abrechnen
Medienrecht
| 16.07.2014 | 1501 Aufrufe | ***
Hallo,
ich arbeite als freiberuflicher Filmschaffender und bearbeite derzeit ein Projekt, bei dem ich in Eigenverantwortung alle Beteiligten als Se...
EULA Software Lizenz Abkommen erweitern mit IP Daten Sichern/Speichern
Internetrecht, Computerrecht
| 15.07.2014 | 533 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich habe eine Firma die Hardware und Software entwickelt.
Wir mussten leider Feststellen das es Manipulationen an unserer Hardware (El...
Wettbewerbsrecht Domainnutzung
Internetrecht, Computerrecht
| 15.07.2014 | 478 Aufrufe | ***
Guten Tag !
Ich habe einen Elektrohandel und vertreibe Produkte der Firma Brother. Nun habe ich mir eine zusätzliche Homepage eingerichtet mit der Do...
Rücktrittsrecht nach Auftragserteilung
Vertragsrecht
| 14.07.2014 | 1665 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind gerade dabei ein Haus zu bauen. Hierfür haben wir nach einem Trockenbauunternehmen Ausschau gehalten. Als w...
Kündigung vor dem Ende der Elternzeit
Arbeitsrecht
| 14.07.2014 | 660 Aufrufe | ***
Hallo und guten Abend,
ich stehe vor folgendem Problem:
Nach Geburt unserer Tochter entschied ich mich dafür zur Entlastung meiner Partnerin die z...
Rechtskonforme Produktbeschreibung
Generelle Themen
| 14.07.2014 | 428 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich bin Autor und in einem von meinen veröffentlichten Büchern beschreibe ich ein Rezept für eine Räuchermischung (räuchern im Sinne von...
Verpflichtung zum Abriss einer Gartenlaube nach Beendigung des Pachtverhältnisses?
Generelle Themen
| 13.07.2014 | 1518 Aufrufe | ***
Meine Eltern pachten zur Zeit ein Grundstück in Sachsen und haben den Pachtvertrag nunmehr fristgerecht gekündigt.
Für die Gesamtdauer der Nutzung vo...
YouTube-Kanal mit Ausschnitten aus Werbespots
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 13.07.2014 | 457 Aufrufe | ***
Ich beabsichtige, einen YouTube-Kanal zu erstellen, in dem ich selbsterstellte Videos veröffentliche, in denen TV-Werbespots in Ausschnitten und/oder ...
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