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Rücktrittsrecht nach Auftragserteilung

14. Juli 2014 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind gerade dabei ein Haus zu bauen. Hierfür haben wir nach einem Trockenbauunternehmen Ausschau gehalten. Als wir ein Unternehmen gefunden haben und es zum ersten telefonischen Kontakt kam, gab es viele Fachfragen vom Unternehmer, welche wir als Laien leider nicht beantworten konnten. Wir haben den Unternehmer dann an unseren Architekten verwiesen.
Nachdem der Unternehmer mit dem Architekten Rücksprache gehalten hat, haben wir vom Unternehmer auch ein Angebot erhalten. Das Angebot enthielt für eine vom Unternehmer berechnete Quadratmeterzahl einen dazugehörigen Preis. Da wir darauf vertraut haben, dass ein Trockenbauer -welcher Rücksprache mit einem Architekten gehalten hat- uns ein richtig berechnetes Angebot unterbreiten wird, haben wir dies auch unterschrieben und den Auftrag erteilt. Wir waren mit dem Preis-Leistungsverhältnis einverstanden.

Ein paar Wochen später bei der Abnahme des Rohbauhauses waren der Bauleiter als auch der besagte Trockenbauer vor Ort. Der Trockenbauer unterhielt sich mit dem Bauleiter über die bevorstehende Beplankung der Wände. Während des Gesprächs wurde dem Trockenbauer klar, dass sein Angebot nicht richtig berechnet war. Für das Haus ist eine doppelte Beplankung notwendig, er hat jedoch nur eine einfach Beplankung im Angebot aufgeführt. Der Trockenbauer meinte dann, dass ich Ihm eine solche Information verschwiegen hätte und Er dies deswegen falsch berechnet habe. Ich habe Ihn darauf Aufmerksam gemacht, dass er dies doch dem Arckitekten besprochen habe. Daraufhin meinte der Trockenbauer, dass der Architekt Ihm ausdrücklich mitgeteilt habe, dass die Wände nur einfach beplankt würden.
Da wir wie gesagt nur Laien sind, haben wir dies im Angebot auch nicht herauslesen können und dachten, dass die Berechnung des Trockenbauer bzgl. der Quadratmeter stimmen wird.
Der Trockenbauer meinte dann, da sein Angebot falsch wäre würde Er dies preislich noch anpassen müssen.

Nun kam kein neues Angebot sondern eine neue Auftragsbestätigung mit dem Datum der ursprünglichen Auftragsbestätigung welche wir mit einem erheblichen Mehrpreis unterschreiben sollen. Dazu sind wir jedoch nicht bereit. Wir haben uns darauf verlassen, dass der Preis des ersten Angebots alle erforderlichen Arbeiten enthalten würde und haben diesem mit unserer Unterschrift zugestimmt. Der neue Preis ist uns wirklich zu hoch.
Wenn wir nun die "überarbeitete Auftragsbestätigung" - so wurde genannt - nicht unterschreiben, gilt dann die ursprüngliche Auftragsbestätigung mit den nicht vollständigen Leistungen oder habe ich die Möglichkeit komplett von diesem Unternehmer zurückzutreten und ein neues Unternehmen zu beauftragen?

Wenn ich dem Unternehmer nun sage, dass ich die neue überarbeitete Auftragsbestätigung nicht unterschreiben werde, kann Er dann verlangen wenigstens die Arbeiten des ursprünlichen Auftrags auszuführen, auch wenn diese nicht der vollen Leistung entsprochen haben?
Ist durch die überarbeitete Auftragsbestätigung die ursprüngliche Auftragsbestätigung automatisch erloschen, was ja heißen würde, wenn ich die neue nicht unterschreibe, dass wir dann gar keinen bestehenden Auftrag haben?

Freundliche Grüße
ein verzweifelter Bauherr

14. Juli 2014 | 23:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Vertrag setzt ein Angebot und dessen Annahme voraus. Hier haben Sie das erste Angebot des Handwerkers angenommen, sodass ein entsprechender Vertrag zu den ursprünglich kalkulierten Konditionen zustande gekommen ist.

Die neue "Auftragsbestätigung" mit anderen Konditionen dürfte daher rechtlich als neues Angebot bzw. als Angebot zur Abänderung des bereits geschlossenen Vertrages zu werten sein. Es steht Ihnen daher frei, ob Sie dieses neue Angebot mit erweiterter Leistung, aber auch erhöhtem Preis annehmen oder nicht.

Wenn Sie das neue Angebot nicht annehmen, bleibt grundsätzlich der alte Vertrag in Kraft. Etwas anderes könnte aber gelten, wenn das Verhalten des Trockenbauers als Irrtumsanfechtung gemäß der §§ 119 BGB auszulegen wäre - dann wäre der Vertrag unwirksam. Möglicherweise steht auch Ihnen ein Anfechtungsrecht zu, wenn Sie sich über den Umfang des Auftrages geirrt haben. Problematisch könnte aber sein, wenn der Architekt tatsächlich eine falsche Auskunft gegeben hat - denn diesen Fehler müssten Sie sich grundsätzlich zurechnen lassen und schulden dem Trockenbauer dann ggf. Schadensersatz, könnten andererseits aber auch den Architekten in Regress nehmen.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass Sie gemäß § 649 BGB einen solchen Werkvertrag jederzeit kündigen können. Allerdings schulden Sie dem Trockenbauer dann Aufwendungsersatz, wobei die gesetzliche Vermutung hierbei von 5 % der vereinbarten Vergütung ausgeht.
Enthielt das ursprüngliche Angebot keinen Festpreis, sondern lediglich einen Kostenanschlag, können sich ein Kündigungsrecht ebenso wie Ersatzansprüche auch aus den §§ 650 , 645 BGB ergeben.

Wie Sie sehen können, ist die Rechtslage in solchen Fällen relativ kompliziert. Ohne Kenntnis des konkreten ersten Angebots und des genauen Inhalts des Gesprächs mit dem Trockenbauer nach Erkennen des Irrtums ist eine abschließende Beurteilung leider nicht möglich. Es empfiehlt sich aber regelmäßig in solchen Fällen zu versuchen, eine für beide Seiten vertretbare gütliche Einigung zu erreichen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

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