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Haftung bei App: Bilder von einer fremden Webseite anzeigen

05.08.2014 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag!
Ich plane eine mobile App (konkret für Android) zu entwickeln, die Bilder von einer Webseite anzeigt. Dazu werden die Bilder also von der Webseite heruntergeladen und angezeigt. Dieses Prozedere ist im Prinzip auch über den Handy-Browser möglich (indem man in diesem direkt die Webseite aufruft), meine App soll aber - da speziell für Android entwickelt - einen höheren Komfort und Integration bieten. Die Funktionalität ist aber die gleiche, wie auch auf der Webseite selbst, aufgerufen über den Browser.

Informationen zur Webseite:
1) Ich bin nicht Betreiber der Webseite oder auf sonst eine Art und Weise mit dieser in Verbindung stehend.
2) Auf der können Benutzer Inhalte, also Bilder oder kurze Videos, selbst hochladen. Der Inhalt stammt also nicht von den Betreibern der Webseite.
3) Die Betreiber verbieten Kinderpornografie, rassistische Inhalte u.ä.. Solche Inhalte werden dann auch zeitnahe gelöscht (ich habe dort zumindestens so etwas noch nicht gesehen).
4) Abgesehen davon, finden sich aber durchaus auch pornografische Inhalte und auch sogenannter "Gore", also Bilder von toten und/oder verunstalteten Menschen, u.ä. nicht-jugendfreie Inhalte.
5) Eventuell - hier bin ich mir nicht sicher - ist die Webseite auf dem "BPjM-Index".

Meine Fragen:
1) Inwiefern und wegen was kann ich als Anbieter der App für Inhalte, die meine App von dieser Webseite lädt, haftbar gemacht werden? Ich denke hier vor allem an den Jugendschutz in Bezug auf obigen Punkt 4), aber auch falls es sich um Copyright-verstoßende Inhalte handelt. Könnte man z.B. argumentieren, dass die App im Prinzip nur ein Browser ist (der allerdings nur für diese eine Webseite funktioniert)? Benötige ich einen "Disclaimer" o.ä.?

2) Was macht es für einen Unterschied ob die Seite indiziert ist oder nicht? Wie kann ich verbindlich herausfinden, ob sie es ist?

Besten Dank und Grüße!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es besteht die Gefahr, dass Sie als Anbieter der App zumindest als sogenannter mittelbarer Störer in Anspruch genommen werden, wenn über die App auf der Seite befindliches rechtsverletzendes oder jugendschutz-relevantes Material angezeigt wird (selbst ein Link kann hierfür ausreichen, vgl. z.B. VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10). Denn die App ermöglicht und erleichtert dem Nutzer den direkten Zugriff auf diese Seite. Insofern unterscheidet sich die App auch von einem klassischen Browser, der ja auf keine bestimmten Seiten festgelegt ist.
Da Ihnen bekannt ist, dass zumindest zweifelhaftes Material auf der Seite vorhanden ist, wird man Ihnen ggf. auch ein Verschulden unterstellen können. Zumindest aber können verschuldensunabhängige Unterlassungsansprüche einschlägig sein.

Hiervon können Sie sich auch nicht durch einen "Disclaimer" komplett freizeichnen. Wollen Sie das Risiko dennoch eingehen, sollten Sie aber auf jeden Fall klarstellen, dass es sich um fremde Inhalte handelt, auf die Sie keinen Einfluss haben und die Sie sich auch nicht zu Eigen machen, sondern nur den Zugriff hierauf erleichtern.

Im Übrigen sind auch die Rechte des Seitenbetreibers und der Nutzer an den Inhalten und Daten zu beachten, hier müsste die Zulässigkeit Ihres Vorhaben insbesondere unter Beachtung des BDSG und des UrhG geprüft werden.

Webseiten, die auf dem BPjM-Index stehen, werden nicht offiziell veröffentlicht. Dies begegnet zwar seit längerem Kritik und hat unlängst dazu geführt, dass die entsprechende Liste "geleakt" wurde - eine offizielle Veröffentlichung wird aber vom BPjM unter Verweis auf das Jugendschutzgesetz abgelehnt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2014 | 19:48

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre Antwort. Zwei Unklarheiten ergeben sich für mich allerdings noch daraus; ich hoffe, dass Sie mir hier nochmals weiterhelfen können:

1) Hätte ein Unterlassungsanspruch - außer, dass ich die App nicht mehr anbieten darf/sollte - noch weitere Folgen, wie z.B. Geldstrafe/-gebühr?
2) Es gibt auf der Webseite einen Modus, in welchem "nur" jugendfreie Inhalte angezeigt werden. "Nur" bedeutet, dass die Community der Webseite diese Bewertung (ob jugendfrei oder nicht) über jedes einzelne Bild selbst vornimmt. Dies funktioniert in der Praxis ganz gut und die meisten Bilder sind in diesem Modus tatsächlich jugendfrei, aber eben nicht ausnahmslos alle. Wenn ich in der App nur solche Bilder anzeigen würde, wäre ich wenigstens in Bezug auf den Jugendschutz auf der sicheren/sichereren Seite?

Besten Dank und Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2014 | 20:45

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zwar sind auch Schadensersatzansprüche nicht ausgeschlossen, wenn Ihnen ein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann. Aufgrund der rechtlich noch weitgehend ungeklärten Grauzone halte ich die Durchsetzung solcher Ansprüche aber eher für unwahrscheinlich.

Wenn Sie diesen jugendfreien Modus nutzen, dürfte Ihnen kaum ein Vorwurf zu machen sein - zumindest solange, bis Sie tatsächliche Kenntnis von einem Rechtsverstoss erlangen sollten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

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Schnelle und kompetente Antwort, vielen Dank! Ich komme gerne auf Herrn RA Lembcke zurück ...
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Ich bin immer noch der Meinung, dass es damals die passende Rechtsgrundlage gab, aber diese Detektivarbeit sprengt vielleicht diese Fragestellung. Das Drumrum war sehr hilfreich. Danke ...
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