Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
509.096
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung vor dem Ende der Elternzeit

14.07.2014 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo und guten Abend,

ich stehe vor folgendem Problem:
Nach Geburt unserer Tochter entschied ich mich dafür zur Entlastung meiner Partnerin die zwei Monate Elternzeit/Väterzeit in Anspruch zu nehmen. Gesplittet in zwei Teile war der erste Monat vom 28.April bis 27. Mai 2014. Der zweite Monat soll von 28. Juli bis 27 August 2014 sein.
Da ich mich durch die Elternzeit in die Ungunst meines Arbeitgebers begeben habe, nahm ich ein neues Arbeitsangebot an, welches am 1. September beginnen soll.
Meine eingereichte Kündigung am 4. Juli 2014 wurde mit Berufung auf §19 als nichtig erklärt, eine Einigung kam nicht zu stande.
Meine Frage ist nun, kann ich noch VOR Ende der Elternzeit mit meiner mir Vertraglich zustehenden Gesetzlichen Kündigungsfrist von 4 Wochen kündigen? Oder gibt es eine Art Sperrfrist von 3 Monaten vor Ende der Elternzeit am 27.August ??? Bisher gibt es zu diesem Thema keinen konkreten Fall auf den man sich berufen kann.
Ich hoffe jemand kann mir zu diesem Thema helfen, da ich WENN dann Morgen 15. Juli, zum 15 August erneut kündigen muss um nicht in den §19 "Kündigung zum Ende der Elternzeit" falle.

Viele Grüße,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 19 BEEG, der eine Kündigung zum Ende der Elternzeit nur mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ermöglicht, greift nach herrschender Ansicht nur, wenn der Arbeitnehmer auch taggenau zum Ende der Elternzeit kündigt.

Der Arbeitnehmer kann ansonsten während der Elternzeit zu jedem anderen Termin als gerade dem Ende der Elternzeit unter Ausnutzung der allgemein geltenden Kündigungsfristen kündigen (siehe ArbG Berlin, Urteil vom 21. Juni 2005 – 79 Ca 7822/05 mit weiteren Nachweisen, Erfurter Kommentar/Gallner BEEG § 19 Rn. 3). Begründet wird dies u.a. damit, dass § 19 BEEG zu Gunsten des Arbeitnehmers ein (zusätzliches) Sonderkündigungsrecht für den Fall längerer vertraglicher Kündigungsfristen bieten soll und keine Anhaltspunkte dafür enthält, dass hierdurch die ordentliche Kündigung zu einem anderen Termin ausgeschlossen sein soll.

Wenn vertraglich keine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde und somit die 4-Wochen-Frist des § 622 Absatz 1 BGB greift, konnten Sie daher am 4.Juli bzw. auch jetzt noch mit Wirkung zum 15.August kündigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2014 | 23:09

Danke für die rasche Antwort. Kann ich nun also am 15. Juli 2014 erneut kündigen nachdem die erste Kündigung wegen Fristversäumnis ungültig war? Die Antwort auf die Kündigung lautete wie folgt:

"Sehr geehrter Herr XXXXXXX

mit Schreiben vom 03.07.2014, hier zugegangen am 04.07.2014, kündigten Sie das mit uns bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.08.2014.

U.a. wegen der von Ihnen im Monat August in Anspruch genommenen Elternzeit haben wir die von ihnen ausgesprochene Kündigung durch unseren Rechtsbeistand überprüfen lassen. Dazu wurde uns nun aktuell mitgeteilt, dass für eine Arbeitnehmerkündigung zum Ende der Elternzeit die Sonderkündigungsfrist de § 19 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) maßgeblich ist. Nach dieser Vorschrift kann ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen. Wird diese zwingende Kündigungsfrist nicht eingehalten, besteht das Arbeitsverhältnis fort bis zum Ablauf von 3 Monaten ab Zugang der Kündigungserklärung. Dies wäre somit der 04.10.2014

NAch uns erteilter Rechtsauskunft dient diese Sonderkündigungsfrist des § 19 BEEG maßgeblich der Planungssicherheit des Arbeitgebers. Die Sonderkündigungsfrist verdrängt vertragliche, gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfristen.

Auch unter Berücksichtigung Ihrer weiteren Pläne müssen wir daher auf die Einhaltung dieser Frist bestehen und widersprechen hiermit ausdrücklich einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.08.2014. Wir fordern sie auf, Ihre Arbeitstätigkeit Anfang September 2014 wieder aufzunehmen und bis zum 04.10.2014 zu erbringen"

Entspricht dies der Nichtigkeit meiner Kündigung und kann ich nun erneut kündigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2014 | 08:01

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Da Sie nicht taggenau zum Ende der Elternzeit gekündigt haben, wäre nach der hier vertretenen Auffassung schon die erste Kündigung zum 31.08.2014 wirksam. Sollte aber die Elternzeit zum 31.08.2014 enden, wäre die Kündigung tatsächlich nicht fristgemäß, Sie könnten dann aber noch ordentlich z.B. zum 15.08.2014 kündigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 66475 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und verständliche Information, besten Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr zufrieden passt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles wie gesagt - verständlich - ausführlich - freundlich - weiter so vielen Dank ...
FRAGESTELLER