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Schwarze Liste im Internet

06.08.2014 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich bin Blogger und bereits zweimal zur Zahlung eines Geldbetrages aufgefordert worden, weil ich Bilder aus einer kostenlosen Datenbank (pixelio.de) nicht vorschriftsgemäß ausgezeichnet hatte. Einmal nannte es der Forderer Nachlizensierung und einmal Schadensersatz. Die Idee war nun, die Namen dieser Leute öffentlich zu machen, damit nicht noch mehr Menschen in so eine Falle tappen. Die Veröffentlichung finden Sie hier: http://www.blog-erstellen-kostenlos.de/2014/08/abmahnung-urheberrecht-pixeliode.html
Nun wurde mir erneut von einem der beiden mit Abmahnung gedroht, falls ich seinen Namen nicht unverzüglich wieder entfernen würde.
Meine Frage: Darf man die Namen derer Veröffentlichen, von denen man abgemahnt oder zur Zahlung einer Nachlizenzierung aufgefordert wurde oder ist das gesetzeswidrig? Wäre mein Text in dieser Form rechtssicher?

Einsatz editiert am 06.08.2014 13:33:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Beurteilung, ob eine solche Veröffentlichung zulässig ist, muss stets eine Abwägung der Interessen des Veröffentlichenden und des Abmahnenden stattfinden. Der Abmahner kann sich ggf. auf Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte und einen Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen. Im Gegenzug können Sie sich möglicherweise auf die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit berufen.

Da eine solche Abwägung stets einzelfallabhängig erfolgt und nicht zuletzt von den entscheidenden Richtern abhängt, fallen die Gerichtsurteile zu dieser Thematik sehr unterschiedlich aus, vgl. z.B. AG München, Urteil vom 07.09.2007 - Az.: 161 C 1840/07 (Veröffentlichung von Abmahnschreiben rechtswidrig) mit OLG München, Beschluss vom 16.10.2007 - Az.: 29 W 2325/07 (Veröffentlichung zulässig).

Wichtig ist, dass durch die Veröffentlichung der Abmahner nicht unnötig herabgewertet und an den Pranger gestellt wird. Zudem sollte ein Informationsinteresse gegeben sein, z.B. Schutz vor Serienabmahnungen, Hinweise auf Rechtsmissbrauch o.ä.
Da der von Ihnen angegebene Link leider nicht aufrufbar ist, kann ich dies in Ihrem Fall nicht weiter beurteilen - im Endeffekt würde die Beurteilung aber eh den entscheidenden Richtern unterliegen. Es empfiehlt sich grundsätzlich, die Inhalte besser mit eigenen Worten wiederzugeben und auf Nennung von Namen und anderer personenbezogener Daten soweit wie möglich zu verzichten. Wichtig ist natürlich auch, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen.

Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang das Durcharbeiten der Anleitung eines geschätzten Kollegens, zu finden unter: http://rechtsanwalt-schwenke.de/darf-ich-eine-email-oder-ein-schreiben-im-internet-veroeffentlichen-eine-anleitung-in-7-schritten/


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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