Ebay Abmahnung markenrechtsverletzung urheberrechtsverletzung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn eine Markenrechtsverletzung vorliegt (es sich also z.B. um ein Plagiat handelt), hat der Markenrechtsinhaber grundsätzlich einen Anspruch auf Unterlassung. Dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig und besteht auch, wenn kein einziges Gerät verkauft wurde. Ebenso sind dann regelmäßig die Anwaltskosten zu erstatten. Der Gegenstandswert berechnet sich im Übrigen nicht allein aus dem Wert des Gerätes, sondern aus dem Interesse an einer Unterlassung. Im Markenrecht wird ein Regelstreitwert von 50.000,- EUr. angenommen, sodass die 15.000,- EUR durchaus angemessen sein können.

Nun kommt aber der entscheidende Punkt: Markenrechtliche Ansprüche aus § 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch setzen ein geschäftliches Handeln voraus. Nach Ihrer Schilderung handelte es sich aber um einen Privatverkauf. Ich gehe davon aus, dass Sie als Privatverkäufer bei eBay angemeldet sind und dort auch nur im üblichen Umfang für private Zwecke kaufen und verkaufen. Dann fehlt es aber an einem Handeln im geschäftlichen Verkehr, und die von den Anwälten geltend gemachten Ansprüche sind nicht berechtigt.
Sie sollten dies zur Sicherheit den Anwälten noch einmal entweder telefonisch oder per Brief mitteilen (E-Mail kann schnell auch im Spam-Ordner landen). Wird dennoch ein gerichtliches Verfahren gegen Sie eingeleitet, sollten Sie unverzüglich einen auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen