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Ebay Abmahnung markenrechtsverletzung urheberrechtsverletzung

09.08.2014 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten tag

Ich habe bei ebay ein tachojustiergerät der marke digiprog als Auktion eingestellt gehabt. Nach Einen Tag wurde das Angebot seitens ebay gelöscht wegen markenrechtsverletzung. Es wurde gemeldet von der Anwaltskanzlei gröbmüller und Aycan.

Nach ungefähr einer Woche habe ich dann eine Abmahnung vom Anwalt bekommen mit einer Unterlassungserklärung und der Aufforderung knapp 1040 Euro zu bezahlen. Laut Anwalt kostet das original gerät 15000 Euro. Daraus rechnen sie die 1.3 Anwaltskosten.

Nun meine Frage: ist die Summe gerechtfertigt? Ich habe auch kein einziges gerät bei ebay verkauft. Bin privatverkäufer. Hatte es für mich selbst gekauft und danach wollte ich es weiterverkaufen.

Die Frist vom Anwalt ist gestern abgelaufen, ich habe nichts bezahlt und auch noch nichts unterschrieben. Ich habe versucht mit mehreren emails Kontakt mit den Anwälten in Deutschland aufzunehmen, nur leider bekam ich nie eine Antwort.

Wie soll ich weitervorgehen?

Ich sehe es nicht ein, obwohl ich nichts verkauft habe ( kann ebay bestatigen) 1040 Euro zu bezahlen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn eine Markenrechtsverletzung vorliegt (es sich also z.B. um ein Plagiat handelt), hat der Markenrechtsinhaber grundsätzlich einen Anspruch auf Unterlassung. Dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig und besteht auch, wenn kein einziges Gerät verkauft wurde. Ebenso sind dann regelmäßig die Anwaltskosten zu erstatten. Der Gegenstandswert berechnet sich im Übrigen nicht allein aus dem Wert des Gerätes, sondern aus dem Interesse an einer Unterlassung. Im Markenrecht wird ein Regelstreitwert von 50.000,- EUr. angenommen, sodass die 15.000,- EUR durchaus angemessen sein können.

Nun kommt aber der entscheidende Punkt: Markenrechtliche Ansprüche aus § 14 MarkenG setzen ein geschäftliches Handeln voraus. Nach Ihrer Schilderung handelte es sich aber um einen Privatverkauf. Ich gehe davon aus, dass Sie als Privatverkäufer bei eBay angemeldet sind und dort auch nur im üblichen Umfang für private Zwecke kaufen und verkaufen. Dann fehlt es aber an einem Handeln im geschäftlichen Verkehr, und die von den Anwälten geltend gemachten Ansprüche sind nicht berechtigt.
Sie sollten dies zur Sicherheit den Anwälten noch einmal entweder telefonisch oder per Brief mitteilen (E-Mail kann schnell auch im Spam-Ordner landen). Wird dennoch ein gerichtliches Verfahren gegen Sie eingeleitet, sollten Sie unverzüglich einen auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2014 | 14:57

Guten Tag

Erstmals Danke für die schnelle Antwort.

Ja ich bin privatverkäufer und verkaufe im Jahr vl 20 bis 30 Artikel bzw kaufe selbst ziemlich viel bei ebay.

Also sind die Ansprüche die der Anwalt von mir will nicht berechtigt? Also soll bzw muss ich nichts bezahlen?

Ich werde das dem Anwalt per eingeschriebenen Brief zusenden und danach nichts mehr unternehmen?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2014 | 15:40

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zumindest markenrechtliche Ansprüche sind nicht berechtigt, wenn es sich nur um einen Privatverkauf (als ein Handeln außerhalb geschäftlichen Verkehrs) handelt. Sie sollten dies dem gegnerischen Anwalt per Einschreiben mitteilen und brauchen weiter nichts zu unternehmen (es sei denn es wird ein gerichtliches Verfahren eingeleitet und Sie bekommen Nachricht vom Gericht bzw. Gerichtsvollzieher, dann sollten Sie einen eigenen Anwalt hinzuziehen).

Wurden in der Abmahnung aber weitere Ansprüche beispielsweise aus dem Urheberrecht geltend gemacht (z.B. wegen Verwendung eines Produktfotos o.ä.), dann können solche Ansprüche auch bei einem Privatverkauf berechtigt sein. In diesem Fall sollten Sie die Abmahnung in ihrem genauen Wortlaut unverzüglich von einem Anwalt überprüfen lassen, damit dieser ggf. die notwendigen Schritte einleiten kann, um ein Verfahren zu vermeiden. Diesbezüglich können Sie sich auch gerne an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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