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Kündigung eines AN

25.07.2014 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine AN will 1 Jahr früher aus der Elternzeit zurück, damit ihr vor kurzem arbeitslos gewordener Mann das restliche Jahr in Anspruch nehmen kann. Leider wurde es aber versäumt, dem AN der damals als Vertretung für ihre Elternzeit eingestellt wurde, eine entsprechende Klausel in den AV zu schreiben. Wir würden ihn aber allein aus dem Grund schon kündigen wollen, weil er sich unkollegial verhält, das Personal aufmischt und eigentlich keine Lust mehr hat. Auch nach sozialen Kriterien wäre er der erste, der gekündigt werden müsste.

Wie sollte die Kündigung nun gestaltet werden, damit es am wenigsten Probleme gibt? Eine verhaltensbedingte Kündigung wird ohne Abmahnungen nicht haltbar sein und aufgrund der Elternzeit werden wir durch den fehlenden Hinweis im AV auch kaum Chancen haben.

Unser Betrieb hat auch über 10 Mitarbeiter.

25.07.2014 | 15:30

Antwort

von


(1993)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie könnten sich möglicherweise auf das Sonderkündigungsrecht des § 21 Absatz 4 BEEG berufen und die Vertretung mit einer 3-Wochen-Frist kündigen.

Dies setzt allerdings zunächst voraus, dass ein entsprechend befristeter Arbeitsvertrag mit der Vertretung geschlossen wurde. Da jede Befristung eines Arbeitsvertrages dem Schriftformerfordernis des § 14 Absatz 4 TzBfG unterliegt, könnte das Kündigungsrecht schon hieran scheitern, denn nach Ihrer Schilderung fehlt eine entsprechende Klausel in dem Arbeitsvertrag.

Aber selbst wenn man unterstellt, dass hier eine zweckbefristete Elternzeitvertretung formal wirksam vereinbart wurde, könnte sich die Erfüllung der weiteren Voraussetzungen des § 21 Absatz 4 BEEG als schwierig erweisen. Denn dieses Kündigungsrecht greift nur, "wenn die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig endet" oder "wenn der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG nicht ablehnen darf".
In Ihrem Fall käme wohl nur die Härteregelung "bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit" in Betracht, deren Vorliegen ohne Kenntnis weiterer Details aber im Rahmen dieser Erstberatung nicht abschließend geklärt werden kann.

Insofern empfiehlt es sich, einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort unter Vorlage aller relevanten Unterlagen mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine auf § 21 Absatz 4 BEEG gestützte Kündigung hier Erfolg haben könnte. Da in Ihrem Betrieb aufgrund der Mitarbeiterzahl das Kündigungsschutzgesetz anwendbar sein dürfte, dürften andere Kündigungsgründe wenig erfolgsversprechend sein - insbesondere eine verhaltensbedingte Kündigung dürfte aufgrund fehlender Abmahnung momentan nicht wirksam möglich sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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