Rückauflassung
Erbrecht
| 05.05.2010 | 3450 Aufrufe | ***
Meine Schwiegermutter schenkte meiner Frau 1985 ein Grundstück auf dem wir bauen konnten. Dieses war in der Urkunde mit einer Rückauflassungklausel ve...
Ex will mir meine Katze nicht zurückgeben!
Familienrecht
| 05.05.2010 | 1236 Aufrufe | ***
Hab da mal eine Frage und zwar habe ich mit meinem damaligen Freund zusammen gewohnt,mittlerweile sind wir getrennt und wohnen getrennt.
Ich habe e...
Lohn einbehalten wegen Quellensteuer
Arbeitsrecht
| 04.05.2010 | 3746 Aufrufe | ***
Zum 31.03.10 habe ich fristgemäß gekündigt und Ende April meine Lohnabrechnung erhalten. Wenige Tage später informierte mich meine ehem. Firma, dass s...
Urheberrechtsschutz Claude Debussy
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 04.05.2010 | 1546 Aufrufe | ***
Es soll eine CD veröffentlicht und gewerblich verkauft/genutzt werden, die mit Ausnahme einer fünf Sekunden Frequenz (in einem der Titel) nur eigene K...
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an Stadtplandienst.de
Internetrecht, Computerrecht
| 04.05.2010 | 3059 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
welche Antwort empfehlen Sie bei einer späten Annahme meines Vergleichsvorschlags zu einer Abmahnung, die ich vor zw...
Teilweise Überprüfung von Pflegeheimvertrag
Vertragsrecht
| 03.05.2010 | 1416 Aufrufe | ***
Kaufvertrag, Hund, Käufer will zurücktreten und will die Anzahlung zurück
Tierrecht, Tierkaufrecht
| 02.05.2010 | 7655 Aufrufe | ***
Guten Tag!
Ich bin eine Privatperson, nicht gewerblich.
Ich habe vor einiger Zeit einen Chihuahua (Hunderasse) Wurf gehabt.
Ich habe eine Anzei...
Änderung Erbvertrag bei Wohneigentum
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 02.05.2010 | 1736 Aufrufe | ***
Anbau ans Wohnhaus (Einfamilienhaus) auf elterlichem Grundstück, per Notarvertrag als Eigentumswohnung (jetzt Gemeinschaftsgrundstück mit gemeinschaft...
Widerspruch zur Bafögrückzahlung und im Ausland
Vertragsrecht
| 02.05.2010 | 1955 Aufrufe | ***
Hallo,
ich lebe seit Februar 2010 in Großbritannien und habe mich in Deutschland abgemeldet.
Ich bin aber noch an der Uni (in Hessen) unter der ...
Schriftliche Lügen von der eigenen Schwester!
Familienrecht
| 29.04.2010 | 812 Aufrufe | ***
Grundstückskaufvertrag Prüfung Käuferseite
Hauskauf, Immobilien, Grundstücke
| 26.04.2010 | 928 Aufrufe | ***
Rechtliche Überprüfung eines Internetshops für Wandaufkleber (Walltattoos):
Internetrecht, Computerrecht
| 25.04.2010 | 773 Aufrufe | ***
Inwieweit kann ich meine Bücher und Merchandising-Produkte urheberrechtlich schützen?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 25.04.2010 | 1063 Aufrufe | ***
Ich bin nebenberuflich bildender Künstler. Im Rahmen meiner künstlerischen Tätigkeit habe ich ein Kinderbuch entworfen, illustriert und den Text gesch...
Abfindung trotz Frührente bei Schwerbehinderung?
Arbeitsrecht
| 24.04.2010 | 5942 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein zu 60% schwerbehinderter Arbeitnehmer A steht kurz vor der Vollendung des 60ten Lebensjahres und es besteht die ...
Marke eingetragen - Widerspruch vom Wettbewerb erhalten
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 24.04.2010 | 2474 Aufrufe | ***
Hallo,
wir betreiben seit 1,5 Jahren einen Webshop. Wir haben uns vor gut einem 3/4 Jahr die URL (ohne "www" und ".de") als Wortmarke eintragen las...
übertriebene forderung, inkassobüro, jobticket/jahreskarte
Inkasso, Mahnungen
| 23.04.2010 | 3633 Aufrufe | ***
Nach kündigen meines Jobs wurde mein Jobticket (RNV GmbH) am 31.03.09 umgeschrieben auf eine Jahresfahrkarte. Für die neue Karte wurde mir monatlich 6...
Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung möglich ?
Arbeitsrecht
| 23.04.2010 | 2362 Aufrufe | ***
Zur Vorgeschichte:
Ich bin seit 9 Jahren bei einem Unternehmen angestellt. Mit Gesetzen nimmt man es dort nicht so genau. Jahrelange wurden 10-14 S...
Carportnutzung / Grenzbebauung in Berlin
Nachbarschaftsrecht
| 22.04.2010 | 4240 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich habe einen dreiseitig umschlossenen Carport an der Grundstücksgrenze (Grenzbebauung ohne eigene Abstandsfläche) mit Baugenehmigung v...
Internetseite sperren, wenn Kunde nicht zahlt ?
Internetrecht, Computerrecht
| 21.04.2010 | 3936 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich bin Dienstleister im Bereich Webdesign & Co.
Nach bisheriger guter Zusammenarbeit mit einem Kunden, wurde die Internetseite (einen In...
Käufer will Schadenersatz obwohl ich Garantieansprüche nicht gewähre wie im Text ...
Internetauktionen
| 20.04.2010 | 1981 Aufrufe | ***
Hallo Guten Tag
habe auf der Plattform Ebay einen Artikel verkauft, wurde von mir genauso versendet wie beschrieben also Neu und Originalverpackt....
Raubkopierte Zeitungstexte: Wer darf Rechnung stellen - freier Journalist oder Verlag
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 19.04.2010 | 4956 Aufrufe | ***
Ein Fall um "Raubkopierer", die Zeitungstexte eines freien Journalisten unautorisiert auf ihren Websites veröffentlichen. Je nach Rechtslage winken Fo...
Rechtsmißbräuchliche "Impressum"-Abmahnung durch Nicht-Anwalt
Internetrecht, Computerrecht
| 18.04.2010 | 2506 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich habe heute ein Schreiben "Hinweis auf fehlendes Impressum" von einer Privatperson erhalten, die gemäß Briefkopf vorgibt eine Unterne...
Stornierung einer Ferienwohnung wegen Vulkanasche
Vertragsrecht
| 18.04.2010 | 2029 Aufrufe | ***
Wir haben per mail ein Ferienhaus (von Privat) in Spanien gebucht. Jetzt können wir, falls der Flugverkehr weiter unterbrochen bleibt, den Aufenthalt ...
Erbschaft bei Zugewinngemeinschaft
Erbrecht
| 16.04.2010 | 2647 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor ca. 7 J. ein Haus geerbt und bin verheiratet (ohne Ehevertrag). Hierzu zwei Fragen:
1. Geht das Haus in ...
Namensänderung Doppelname bei/nach zweiter Heirat
Familienrecht
| 15.04.2010 | 3562 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe nach Scheidung den Familiennamen meines Ex-Mannes "Meier" (Namen geändert) beibehalten, möchte ihn aber jet...
Überprüfung von AGB, Datenschutzerklärung, Impressum
Internetrecht, Computerrecht
| 15.04.2010 | 925 Aufrufe | ***
Unterhalt für Volljährige nach Ende der Ausbildung?
Familienrecht
| 15.04.2010 | 6046 Aufrufe | ***
Ich habe eine Frage zum Thema Unterhalt für volljährige Kinder:
Ich zahle zur Zeit an meinen Sohn (19 Jahre) einen monatlichen Unterhalt von 230 Euro...
Vertrieb von nicht originalem Zubehör
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 14.04.2010 | 680 Aufrufe | ***
Fertigstellung gemäß Vertrag nich eingehalten
Vertragsrecht
| 14.04.2010 | 1479 Aufrufe | ***
Wir haben eine Erstellung einer Homepage in Auftrag gegeben. Vertraglicher Fertigstellungstermin war der 01. Februar 2010. Von uns wurde dem Auftragge...
Angestellt und freiberuflich im gleichen Konzern
Arbeitsrecht
| 12.04.2010 | 3323 Aufrufe | ***
Ich bin vollzeitangestellt als Anästhesist in einem regionalen Krankenhaus. Dieses gehört zu einem Krankenhauskonzern. In einem anderen Krankenhaus, w...
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