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Rückauflassung

| 05.05.2010 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Meine Schwiegermutter schenkte meiner Frau 1985 ein Grundstück auf dem wir bauen konnten. Dieses war in der Urkunde mit einer Rückauflassungklausel versehen, daß meine Frau dieses Grundstück nie ohne eine Einwilligung meiner Schwiegermutter zu deren Lebzeiten verkaufen dürfe. Wir haben in großen Mühen darauf eigenständig ein wunderschönes Haus gebaut. Nun haben wir den Sachverhalt, daß meine Frau todkrank, meine Schwiegermutter mit schwerer Demenz im Altenheim, nachdem wir sie viele Jahre gepflegt haben. Sollte meine Frau jetzt vor ihr sterben (mir alleine wäre das Haus zu groß), wie würde sich das auswirken
a) falls ich trotzdem als Erbe drinbleibe
b) falls ich versuchen würde, es zu verkaufen

Meine Frau hat Angst, daß ihr Bruder was mitbekommt, und sich das Grundstück angeln will, als dann potentieller Erbe meiner Schwiegermutter

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihre Frau hat das Grundstück geschenkt und insoweit auch das Eigentum daran übertragen bekommen. In einer Rückauflassungsklausel ist vereinbart, dass die Schenkung und die Eigentumsübertragung rückabgewickelt werden, wenn das Grundstück zu Lebzeiten der Schenkerin ohne deren Einwilligung verkauft wird.

Wenn Ihre Frau vor Ihnen verstirbt, würde – soweit kein Testament vorliegt – die gesetzliche Erbfolge greifen. Es würden danach die Kinder und Sie erben. Sind keine Kinder vorhanden, erben die Eltern.

Wenn Ihre Frau vor Ihnen und der Schwiegermutter verstirbt, erben die Schwiegermutter und Sie zu jeweils 50 % nach § 1931 BGB.

Dann bestünde auch die Gefahr, dass der Bruder auf die 50 % der Schwiegermutter zugreifen kann.

a) falls ich trotzdem als Erbe drinbleibe

Ihre Schwiegermutter ist dann Miteigentümerin an Haus und Grundstück. Sie können aber dennoch allein in dem Haus wohnen bleiben. Ggf. müsste sich dann über das Haus und den Wert auseinandergesetzt werden und ein finanzieller Ausgleich erfolgen.

Ggf. kann es sich empfehlen, dass Ihnen Ihre Frau vorher noch ein lebenslanges Wohnrecht ins Grundbuch eintragen lässt. Dann könnten weder Schwiegermutter noch Bruder irgendetwas tun, um Sie aus dem Haus zu bekommen.

b) falls ich versuchen würde, es zu verkaufen

Sie können das Grundstück dann auch nicht mehr verkaufen, da Sie nach der Erbfolge gemeinsam mit der Schwiegermutter Eigentümer wären.

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2010 | 07:57

vielen Dank,

Hr. Schwerin. Ich hatte noch vergessen, daß meine Frau mich als Alleinerben für Haus und Grundstück einsetzen will. Weitere Vermögenswerte bestehen und auch die Absicherung der Schwiegermutter ist gesichert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2010 | 09:30

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn eine solche testamentarische Erbfolge getroffen wird, erben Sie allein und können dann auch über Haus und Grundstück allein verfügen.

a) falls ich trotzdem als Erbe drinbleibe

Die Schwiergermutter hat keine Zugriff. Das Veräußerungsverbot betrifft nicht die Übertragung im Erbverfahren.

Daher müssten Sie nichts befürchten.

b) falls ich versuchen würde, es zu verkaufen

Auch dem stünde nichts entgegen. Da Sie Haus und Grundstück geerbt hätten und von dem Veräußerungsverbot nicht betroffen wären.

Daher hätten Sie auch hier nichts zu befürchten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.05.2010 | 09:24

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.05.2010 4,8/5,0
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