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Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung möglich ?

| 23.04.2010 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Zur Vorgeschichte:

Ich bin seit 9 Jahren bei einem Unternehmen angestellt. Mit Gesetzen nimmt man es dort nicht so genau. Jahrelange wurden 10-14 Stunden-Arbeitstage erwartet. Sogar während meiner Elternzeit (mit 30 Stunden-Woche) musste Überstunden abgeleistet werden... (Seit ca. 2 Jahren hat man aber zum Glück eine 40 Stunden-Woche).

In meiner Elternzeit (war 2004) habe ich auch den Mut gefunden, einige Missstände anzusprechen, was in diesem Unternehmen absolut nicht erwünscht ist. Es würde hier den Rahmen sprengen, zu erwähnen wie viele Mitarbeiter nach entsprechenden Meinungsäußerungen -unter teils sonderbaren Umständen- recht schnell nicht mehr dem Unternehmen angehörten….

Seit damals ist der Umgang mit mir generell sehr frostig geworden. Meine ehemals exzellenten Beurteilungen (massgeblich für eine Sonderzahlung) werden trotz gleich gebliebener Arbeitsleistungen jedes Mal ein wenig herabgestuft („Salami-Taktik“),aber das belastendste ist das Verhalten des Vorgesetzten (und dessen Vertreters):

-Man wird wie Luft behandelt, häufig wird nicht einmal der Morgengruss erwidert (bei anderen aber schon !)
-Fragen werden mit abwertenden Blicken/Gesten begleitet, häufig auch mit Aussagen wie „Jetzt nicht, bitte später“ oder „Ich komme, dann auf Sie zu“ (was aber auch nicht erfolgt).
Ergreife ich wieder die Initiative erhalte ich die selben Antworten. Dazwischen werden aber andere Kollegen unmittelbar „bedient“, da gibt es die bei mir verwendeten beiden Standardantworten nicht…-Beschwerden darüber werden verharmlost
- Übertriebene Kontrolle (in Vergleich zu anderen Kollegen), weitgehende berufliche Entmündigung, selbst Bagatellangelegenheiten bedürfen (bei mir) der Rücksprache mit den Vorgesetzten
-widersprüchliche mündliche Aussagen bzgl. Arbeitsanweisung bei mir und anderen Kollegen
-Zuweisung von zu viel Arbeit (durch Auslasten von Kollegen mit „Sonderarbeiten“), so dass eine ständige Überforderungssituation vorliegt, in der auch unvermeidlich Fehler gemacht werden (die dann wieder „ausgeschlachtet“ weden….)
- Häufiges Flüstern und Tuscheln des Vorgesetzten mit dessen Vertreter, unmittelbar vor meinem Arbeitsplatz
-Hinter meinem Rücken wird schlecht über mich gesprochen (weiss ich von einer Aushilfe)
-Bei einem Fehler des Vertreters des Vorgesetzten wurde mein dadurch bedingter Folgefehler, der Geld kostete, der Abteilungsleitung und Geschäftsführung so dargestellt, dass ich der alleinige Verursacher war (die Unterlagen hierüber habe ich mir komplett kopiert)
-Wiederholt wurde mir schon mitgeteilt, dass ich „sehr teuer“ sei (und freiwillige Zahlungen entsprechend kastriert..)
-Beantragung auf Überstunden bei erhöhtem Arbeitsanfall wird bei mir abgelehnt, taggleiche Anfrage eines anderen Kollegen aber stattgegeben

Ein "Mobbingtagebuch" habe ich nicht geführt, aber es könnte im Ernstfall jemand als Zeuge zur Verfügung stehen.

Eine Lösung innerhalb des Unternehmens vorzunehmen ist aussichtslos. Einen Betriebsrat gibt es nicht. Da zudem eine strenge hierarische Struktur besteht, hat bei unterschiedlichen Aussagen IMMER der Vorgesetzte recht. Ein früherer Kollege hat über die unhaltbaren Zustände in unserer Abteilung sogar die Geschäftsführung informiert (sofortiges Ergebnis war dann dessen „Freisetzung“…)

Seit Jahren leide ich schon an Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Herz-Kreislaufproblemen und Magen-Darmerkrankungen. Durch den grossen psychischen Druck wird auch meine Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigt (was dann wiederum eine höhere Fehlerquote nach sich zieht…)

Nach einem Zusammenbruch sind mittlerweile die Belastungen für mich unerträglich gross und es ist auch eine gewisse nervliche Erschöpfung eingetreten. Kurzum: Eine Weiterbeschäftigung ist für mich nunmehr ausgeschlossen.

Bleibt mir dann nur die Eigenkündigung oder gibt es eine Möglichkeit das Arbeitsverhältnis mit einer Abfindung zu beenden ?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn der Arbeitgeber keinen Anlass sieht, wird er Ihnen auch nicht kündigen. Und wenn das Arbeitsverhältnis mittlerweile dergestalt „frostig“ ist, wird es auch kaum möglich sein, einen Aufhebungsvertrag mit entsprechender Abfindung auszuhandeln.

Allerdings ist eine Eigenkündigung auch nicht immer ratsam.

Sie sollten sich vorerst aufgrund der Ereignisse krankschreiben lassen.

Ich kann Ihnen hier nicht raten, ob Sie kündigen sollen oder nicht. Aber empfehlenswert ist es natürlich, wenn Sie die Krankschreibung ausnutzen können und somit eine Kündigung derzeit noch verhindern können. Insbesondere sollten Sie derzeit nicht von selbst kündigen.

Solange Sie von den zuständigen Ärzten krankgeschrieben bzw. AU geschrieben werden können, sollten Sie dies ausnutzen und Ihre gesundheitlichen Probleme auskurieren.

Abweichend vom Vorstehenden gilt:

Es besteht für Mobbing-Opfer die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis nach § 626 BGB außerordentlich fristlos zu kündigen.

Wenn die Situation im Betrieb unerträglich geworden ist und der Arbeitgeber trotz Kenntnis der Schikanen mögliche und zumutbare Abhilfemaßnahmen nicht ergreift, kann der betroffene Arbeitnehmer gemäß § 626 BGB aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Ist die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt, das heißt liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Arbeitnehmer weiterhin gemäß § 628 Absatz 2 BGB Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens, das heißt wegen des durch den Arbeitgeber verschuldeten Verlustes des Arbeitsplatzes verlangen.

§ 628 Abs.2 BGB lautet:

„Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatze des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.“

Nach der Rechtsprechung besteht der vom Arbeitgeber zu leistende Schadensersatz zum einen in dem Ausgleich des Verfrühungsschadens, das heißt des aus dem Einkommensverlust aufgrund der Nichteinhaltung des vom Arbeitnehmer im Falle einer ordentlichen Kündigung zu beachtenden Kündigungsfrist, sowie darüber hinaus, jedenfalls bei durch Vorschriften des Kündigungsschutzes geschützten Arbeitsverhältnissen, aus einer Art von Abfindungskomponente, die in Anlehnung an §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in Höhe von einem bis maximal 18 Monatsverdiensten anzusetzen ist.

Wenn also eine solche Kündigung des Arbeitsverhältnisses angestrebt wird, dann muss der besondere Grund – hier also das Mobbing – auch beweisbar sein. Dies ist wichtig für die Verhinderung der ALG Sperrzeit nach § 144 SGB III und insbesondere für die folgenden Schadensersatzansprüche.

Allerdings kann dann vorerst nur ALG bezogen werden, solange kein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen wird. Es besteht dann nur die Möglichkeit, Schadensersatz beim Schädiger oder Arbeitgeber geltend zu machen, welcher die Differenz zwischen dem Gehalt und dem ALG bis zu dem Zeitpunkt ausgleicht, zu welchem das Arbeitsverhältnis ordentlich kündbar war.

Daher spricht einiges dagegen, das Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen. Andererseits könnte diese Kündigung generell den Prozess der Aufklärung der Mobbing-Situation in dem Unternehmen beschleunigen.

Ansonsten muss abgewogen werden. Ich tendiere dazu, nicht zu kündigen und vorerst die Krankenzeit auszuschöpfen.

Dies ist aber nur eine Empfehlung meinerseits. Ich kann Ihnen hier nur die juristischen Seiten der Möglichkeiten beleuchten. Am Ende müssen Sie aber die Entscheidung allein treffen.

Mobbing verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Opfers und es kann daher im Rahmen von § 823 Absatz 1 BGB Schadensersatz geltend gemacht werden.

Darüber hinaus können Sie aber ein angemessenes Schmerzensgeld geltend machen.

Hier ist nach § 253 BGB eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die aus dem Mobbing folgen.

Dem Arbeitnehmer kann aufgrund einer erlittenen Mobbingsituation ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld zustehen. Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber Schmerzensgeld wegen Mobbing beanspruchen, wenn von ihm substantiiert dargelegt wird, dass eine Mobbingsituation vorgelegen hat und ihm auch der Nachweis zwischen der Pflichtwidrigkeit und der Gesundheitsbeeinträchtigung bzw. Persönlichkeitsverletzung gelingt.

Ich habe dazu verschiedene Urteile gefunden, in denen unterschiedliche Beträge zwischen 7.500 € und 25.000 € Schmerzensgeld den Mobbingopfern zugesprochen wurden. Hier kommt es für die Höhe auf die Dauer des Mobbings, auf die Art des Mobbings und die tatsächlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Folgen an. Hier muss dann gegebenenfalls nochmal intensiv nachgeforscht werden, um einen angemessenen Betrag zu finden.

Dazu sollte der Schädiger zunächst schriftlich zur Zahlung aufgefordert werden. Kommt er dem nicht nach, sollte ein Anwalt mit der Geltendmachung beauftragt werden. Dieser wird dann auch weitere Schritte, wie z.B. Klage einleiten.

Hier sind diese Ansprüche aber nicht nur gegen den Schädiger, sondern auch gegen den Arbeitgeber möglich.

So wurde entschieden, dass der Arbeitgeber als Störer nicht nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn er selbst den Eingriff begeht oder steuert, sondern auch dann, wenn er es unterlässt, Maßnahmen zu ergreifen oder seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgeschlossen wird.

Haben die Mobbing-Schikanen die Qualität strafbarer Handlungen, das heißt geht es um Beleidigungen, üble Nachrede, um Tätlichkeiten oder um sexuelle Nötigungen, kann der Geschädigte gegen den oder die Täter Strafanzeige erstatten und auf zivilrechtlichem Wege Unterlassung verlangen. Dabei kommt es zunächst nicht darauf an, ob solche strafrechtlich relevanten Rechtsverletzungen von einem gleichrangigen Kollegen, einem vorgesetzten Arbeitnehmer, einem unterstellten Mitarbeiter oder dem Arbeitgeber verübt wurden.

Wenn also solche Handlungen vorliegen, die insbesondere die genannten Straftatbestände betreffen, können Sie bei der Polizei vor Ort Strafanzeige erstatten.

Dies können Sie grundsätzlich auch allein machen. Hierzu kann die Anzeige schriftlich verfasst sein oder aber auch mündlich vorgetragen werden. Es sollte der genaue Sachverhalt mitgeteilt werden. Beweismittel brauchen (noch) nicht benannte zu werden. Es muss dann durch Sie Strafantrag für alle in Betracht kommenden Delikte gestellt werden.

Natürlich kann diese Strafanzeige auch schriftlich durch Unterstützung eines Rechtsanwalts erfolgen. Dies ist aber nicht zwingend und bringt zunächst auch keine Vorteile, wie schnellere Bearbeitung oder Ähnliches.

Zunächst sind hier die zivilrechtliche und die strafrechtliche Seite getrennt zu behandeln.

Auf der zivilrechtlichen Seite können gegebenenfalls Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht werden.

Eine besonders eilige Vorgehensweise ist hier nicht erforderlich, da keine zeitnahe Verjährung droht. Hier laufen die Verjährungsfristen bis zu 10 Jahre.

Hier sollte ein Vorgehen wirklich in Ruhe und genauestens vorbereitet werden. Insbesondere müssen weitergehende Recherchen hinsichtlich des Schmerzensgeldes angestellt werden.

Weiterhin können auf der zivilrechtlichen Seite Unterlassungsansprüche gegen den Schädiger und den Arbeitgeber geltend gemacht werden. Dies ist aber nur solange möglich, wie das Arbeitsverhältnis besteht und das Mobbing tatsächlich vorliegt. Ein nachträglicher Unterlassungsanspruch ist sinnlos und daher auch nicht erfolgreich möglich.

Die zivilrechtlichen Ansprüche sind gegen den Schädiger bzw. den Arbeitgeber zu richten und werden klageweise vor dem Amtsgericht, Landgericht oder auch dem Arbeitsgericht geltend gemacht.

Die Rechtsprechung schreitet immer mehr voran, was insbesondere das Thema Mobbing anbetrifft. Mittlerweile liegen mehrere Entscheidungen zum Mobbing vor. Problematisch ist wie so oft der Punkt der Beweisbarkeit der Vorwürfe.

Allein aus dem ärztlichen Attest ergeben sich nur das aktuelle Krankheitsbild und die mögliche Ursache. Es muss darüber hinaus bewiesen werden, dass gemobbt wurde – dies mit allen Einzelheiten – und, dass das Mobbing-Verhalten auch kausal für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist.

Das ist nicht selten schwer zu beweisen. Insbesondere müssten Sie Zeugen benennen können, die die Vorwürfe bestätigen.

Wenn diese Voraussetzungen insoweit gegeben sind, sollte eine entsprechende Klage auch Aussicht auf Erfolg haben. Allerdings ziehen sich solche gerichtlichen Verfahren immer endlos lange hin.

Man kann hier aber im Vorfeld versuchen, schon eine einvernehmliche Einigung mit dem Schädiger bzw. dem Arbeitgeber zu erzielen. Erst wenn die Ansprüche gegen diese erfolglos außergerichtlich geltend gemacht worden sind, sollte auch geklagt werden.

Auf der anderen Seite stehen die strafrechtlichen Ansprüche. Diese werden gegenüber dem Staat geltend gemacht und dieser aufgefordert, den strafrechtlichen Handlungen des Täters nachzugehen und diesen gegebenenfalls zu betrafen.

Für eine Strafanzeige sind lediglich die Verjährungsfristen der einschlägigen Straftaten zu beachten. Eine Beleidigung z.B. verjährt in drei Jahren. Die ist auch schon die geringste Verjährungszeit im Strafgesetzbuch.

Daher ist hier ausreichend Zeit, solche Schritte zu unternehmen. Von Vorteil ist eine zeitnahe Bearbeitung nur deshalb, um bei eventuellen Zeugen das Vergessen der Erlebnisse zu verhindern.

Inwieweit eine Anzeige zum Erfolg führt, vermag ich nicht nachzuvollziehen. Die aufnehmende Polizei wird sicher ermitteln und die Sache an die Staatsanwaltschaft abgeben. Diese wird gemeinsam mit der Polizei ermitteln.

Aber auch hier müssen dann gegebenenfalls Beweismittel nachgeliefert werden. Am besten natürlich wieder Zeugen. Aber ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt oder das Ganze nicht einfach einstellt, hängt von der Intensität des Mobbings und auch davon ab, ob der Täter schon vorbestraft ist.

In der Regel wird die Staatsanwaltschaft höchstens den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt ansehen und dann davon absehen, Anklage zu erheben. Das Ermittlungsverfahren wird dann mit einer Einstellung der Angelegenheit abgeschlossen und Sie gegebenenfalls auf den Privatklageweg verwiesen.

Es kann dann im Privatklageweg der Täter wegen Beleidigung angezeigt werden und diese Straftat verfolgt werden. Allerdings ist ein solches Verfahren noch weniger aussichtsreich als die Strafanzeige. Am Ende bleiben nur (unnötige) Kosten.

Bewertung des Fragestellers 26.04.2010 | 10:40

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