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Raubkopierte Zeitungstexte: Wer darf Rechnung stellen - freier Journalist oder Verlag

19.04.2010 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


11:52
Ein Fall um "Raubkopierer", die Zeitungstexte eines freien Journalisten unautorisiert auf ihren Websites veröffentlichen. Je nach Rechtslage winken Folgeaufträge für anwaltliche Abmahnung (meist geschäftlicher Verkehr).

Der Fall:

Ich bin freier Wirtschaftsjournalist und erlebe es regelmäßig, daß Artikel von mir, deren Urheber ich bin, von Dritten "raubkopiert" werden. Die Artikel, eher zeitlose Hintergrundberichte im Bereich Verbraucherjournalismus (nicht tagesaktuell), verkaufe ich an Tageszeitungen, die sie gegen Honorar drucken und auf ihre Websites setzen. Von dort raubkopieren andere Websitebetreiber - vom Handwerksbetrieb bis zum Onlineshop - die Artikel "hinter meinem Rücken" in ganzer Länge (aber nicht mit dem gleichen Zeitungslayout) und setzen sie in Rubriken wie "Presse" oder "Aktuelles" auf ihre eigenen Websites, oft unter Auslassung der Autorenzeile. Vor allem Berichte, die in einer bestimmten überregionalen Zeitung, nennen wir sie die "Zeitung", erscheinen, sind begehrtes Kopiergut. Meine Texte biete ich der "Zeitung", die in einem großen Verlag erscheint, ohne Auftrag an, häufig druckt sie sie. Es geht - soviel vorweg - vor allem um die Frage, wer die Rechnung an die Raubkopierer stellen darf. Mit der "Zeitung" gelten folgende AGB, die sie der Honorarabrechnung beifügt, als vereinbart:

I. Eingeräumte Nutzungsrechte
1. Soweit einzelvertraglich nicht anders vereinbart, hat der Verlag das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen, und zwar insbesondere in Printmedien, Tele- und Mediendiensten, Internet (...). Das Nutzungsrecht erstreckt sich insbesondere auch auf das Recht an Lichtbildern sowie auf die Befugnis zum Verfielfältigen, Verbreiten, Vermieten, Verleihen, Archivieren, Bearbeiten, Senden, Übersetzen, zur öffentlichen Zugänglichmachung, Nutzung in elektronischen Pressespiegeln, Wiedergeben in Funksendungen und Verfilmen, ungeachtet der Verwertungszwecke (auch werbliche und gewerbliche Nutzung etc.).
2. Eine Mehrfachnutzung der Beiträge, auch als Vorlage für andere Nutzungsarten und außerhalb der genannten Mediengattungen, ist zulässig, ebenso eine Nutzung in Kooperation mit Dritten oder durch Dritte unter Übertragung von Nutzungsrechten oder -befugnissen einschließlich der Weiterübertragung. Der Verlag ist unwiderruflich zur Prozessführung und Einräumung von Unterlizenzen hinsichtlich der erworbenen Rechte ermächtigt.
3. An den auftragsgemäß abgelieferten bzw. an den zur Veröffentlichung angenommenen Unterlagen erwirbt der Verlag das Eigentum, d.h. sie verbleiben dauerhaft beim Verlag.

II. Grundsätze der Vergütung und Zusammenarbeit
1. Soweit nicht anders vereinbart oder zwingend durch Gesetz oder Tarif vorgeschrieben ist, vergütet der Verlag die auftragsgemäß abgelieferten oder zur Veröffentlichung angenommenen Beiträge nach folgenden Grundsätzen. In den Honoraren ist ein angemessener Anteil für die Einräumung der Nutzungsrechte und -befugnisse gem. Ziff. I enthalten.
2. Einfache Nutzung:
a) In jedem Fall ist mit dem Honorar die erstmalige Veröffentlichung in der Publikation, für die der Beitrag geliefert worden ist, und/oder in kooperierenden Titeln und Unternehmen (im Folgenden Publikation/Kooperation genannt) sowie in allen, auch wiederholten, digitalen Nutzungen (E-Paper, Online etc) dieser Publikation/Kooperationen vergütet nebst der erforderlichen Bearbeitung. Abgegolten ist ferner auch die interaktive Nutzung in elektronischen Pressespiegeln (Presse-Monitor Deutschland), Archiven, elektronischen Archiven zu Zwecken des Verlages, verbundener Unternehmen, kooperierender Verlage oder zum persönlichen Gebrauch Dritter sowie die Hostnutzung von Texten.
b) Bei sonstiger Nutzung, z.B. wenn ein Beitag in Folgeausgaben der Publikation mit neuem Akutalitätsbezug erneut veröffentlicht wird oder wenn er in anderen Objekten des Verlages oder verbundener Unternehmen - auch im Ausland - genutzt wird, richtet sich die Höhe der hierfür gezahlten Vergütung nach den jeweils gültigen Honorarsätzen der Redaktionen, soweit nicht vorhanden, nach der Absprache mit dem freien Journalisten.
c) (...) - für den Fall nicht relevant, der Fragesteller
d) Im Fall einer werblichen Nutzung der Beiträge richtet sich die Höhe der hierfür gezahlten Vergütung nach den jeweils gültigen Honorarsätzen der Redaktionen, soweit nicht vorhanden, anch der Absrpache mit dem freien Journalisten.
3. Gesonderte Rechtevereinbarung
a) Bei Auftragsarbeiten mit Vereinbarung einer Pauschale erwirbt der Verlag die Rechte gem. Ziff. I mit der Maßgabe, dass ein Erstveröffentlichungsrecht an allen Beiträgen des Auftrags eingeräumt wird. Im Übrigen gelten für den Nutzungsumfang der Auftragsarbeiten die Regelungen der Ziff. II. 2 lit. a entsprechend.
b und c) nicht relevant
d) Nach Erstdruck oder Rückruf verbleiben bei dem Verlag jedenfalls die einfachen Nutzungsrechte.
4. Drittvermarktung
Bei Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten/-befugnissen an Dritte, die nicht unter Ziff. II. 2 fallen, richtet sich die Höhe der hierfür gezahlten Vergütung nach den jeweils gültigen Honorarsätzen der Redaktionen, soweit nicht vorhanden, nach der Absprache mit dem freien Journalisten.
5. Behandlung der Beiträge/Urhebervermerk
(...) Ein fehlender Urhebervermerk löst keine Schadenersatzansprüche aus. Sonstige Ansprüche/Rechte und das Urheberpersönlichkeitsrecht bleiben unangetastet.
(...)

Weiter zum Fall: Weitere Abmachungen oder Nebenabreden mit Verlag oder Redaktion gibt es nicht. Meine Artikel sind auch keine Auftragsarbeiten mit Vereinbarung einer Pauschale, sondern werden per Zeilengeld honoriert.

Die "Raubkopierer" sind weder Medienpartner bzw. kooperierende Unternehmen des Verlags, noch erwerben sie beim Verlag ein Nutzungsrecht, der Verlag erfährt auch nichts von der Urheberrechtsverletzung. Theoretisch könnten die Raubkopierer aber ein Nachdruckrecht beim Verlag erwerben - im Impressum der "Zeitung" steht eine Preistabelle für Internet(zweit)nutzungen.

Die Artikel in der "Zeitung" tragen einen Copyright-Vermerk. Dort heißt es:

"Copyright 2010 Verlag. Alle Rechte vorbehalten. Alle Inhalte (Texte, Bilder, Animationen) sowie deren Anordnung auf "Zeitung online" unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes und anderer Schutzgesetze. Die Inhalte dürfen nur im Rahmen der Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes vorbehaltlich weiterer anwendbarer Gesetze ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlags genutzt werden."

Ein weiterer Nebenaspekt: Der Verlag reicht meine Artikel an einen Medienpartner, den Onlinenachrichtendienst X weiter, der diese OHNE Autorenzeile veröffentlicht.

Meine Fragen:

1. Bin ich berechtigt, den Raubkopierern die (unautorisierte) Nutzung meiner aus "Zeitung online" kopierten Artikel in Rechnung zu stellen und die Beträge einzuklagen (als Schadenersatzforderung für entgangenes Honorar) - trotz der Klausel: "Der Verlag ist unwiderruflich zur Prozessführung und Einräumung von Unterlizenzen hinsichtlich der erworbenen Rechte ermächtigt"?
2. Falls ja - bin ich alleinberechtigt?
3. Ändert sich daran etwas, wenn die Raubkopierer auf ihrer Website unter den Artikel schreiben: "Quelle "Zeitung" vom ..."?
4. Könnten Raubkopierer, NACHDEM ich sie erwischt habe, die Urheberrechtsverletzung zivil- und strafrechtlich heilen, indem sie beim Verlag ein Nachdruckrecht erwerben?
5. Kann ich den Aufwand, die Raubkopierer zu ermitteln (der vor allem bei Auslassung der Autorenzeile hoch ist), zusätzlich zum marktüblichen Honorar in Rechnung stellen?
6. Ist Punkt 5. der AGB ("Ein fehlender Urhebervermerk löst keine Schadenersatzansprüche aus") zulässig? Meines Erachtens widerspricht dies <a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 UrhG: Anerkennung als ausübender Künstler">§ 74 UrhG</a>, so daß ich einen Anspruch gegen den Onlinedienst X wegen Verstoßes gegen das Urheberpersönlichkeitsrecht haben dürfte.
7. Bin ich berechtigt, die genannten Raubkopierer anwaltlich abmahnen zu lassen? (Falls ja und Sie daran Interesse haben, mache ich Ihnen gerne ein Angebot.)
8. Wie sieht es mit Raubkopierern aus, die meine Artikel von Websites anderer Tageszeitungen, denen ich nur ein einfaches Nutzungsrecht (Print & Online) eingeräumt habe, klauen? Kann ich in diesen Fällen Rechnungen schreiben und die Beträge erforderlichenfalls einklagen?

Für Ihre gerne auch knappen Antworten haben Sie vielen Dank. Bitte keine Allgemeinplätze und einkopierten Textbausteine, die den Kern dieses Falles nicht treffen. Vor allem Frage 1 ist sehr wichtig.<!--dejureok-->
19.04.2010 | 19:38

Antwort

von


(938)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Bin ich berechtigt, den Raubkopierern die (unautorisierte) Nutzung meiner aus "Zeitung online" kopierten Artikel in Rechnung zu stellen und die Beträge einzuklagen (als Schadenersatzforderung für entgangenes Honorar) - trotz der Klausel: "Der Verlag ist unwiderruflich zur Prozessführung und Einräumung von Unterlizenzen hinsichtlich der erworbenen Rechte ermächtigt"?

Der Rechteinhaber kann diese Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz geltend machen.

Grundsätzlich sind Sie der Urheber dieser Werke. Daher können Sie auch diese Verfolgungsrechte wahrnehmen.

Allerdings haben Sie auch die Nutzungsrechte an den Verlag abgetreten, bzw. dem Verlag dies eingeräumt.

Daher hat auch der Verlag das Recht, diese Ansprüche geltend zu machen.

Sie können allerdings - um ganz sicher zu gehen - mit dem Verlag auch vereinbaren, dass Sie solche Ansprüche ausschließlich verfolgen können. Derzeit ist aufgrund der vertraglichen Regelung aber auch der Vertrag berechtigt, die Ansprüche geltend zu machen.

Bei der vorstehenden Klausel handelt es sich um einen Fall, wenn tatsächlich offizielle eine Unterlizenz erworben wurde. Dies wäre bei den Raubkopierern nicht der Fall.


2. Falls ja - bin ich alleinberechtigt?

Wie gesagt, auch der Verlag kann diese Rechte geltend machen.


3. Ändert sich daran etwas, wenn die Raubkopierer auf ihrer Website unter den Artikel schreiben: "Quelle "Zeitung" vom ..."?

In gewisser Weise ist die auszugsweise Verwendung von Werken unter einer Quellenangabe zulässig. Wenn man aber das gesamte Werk verwendet, geht das darüber hinaus und bedeutet doch eine Urheberrechtsverletzung.


4. Könnten Raubkopierer, NACHDEM ich sie erwischt habe, die Urheberrechtsverletzung zivil- und strafrechtlich heilen, indem sie beim Verlag ein Nachdruckrecht erwerben?

Nein, das geht nicht. Der Verstoß liegt vor und kann auch verfolgt werden.


5. Kann ich den Aufwand, die Raubkopierer zu ermitteln (der vor allem bei Auslassung der Autorenzeile hoch ist), zusätzlich zum marktüblichen Honorar in Rechnung stellen?

In der Regel kann man das machen, soweit man diesen Aufwand beweisen kann.


6. Ist Punkt 5. der AGB ("Ein fehlender Urhebervermerk löst keine Schadenersatzansprüche aus") zulässig? Meines Erachtens widerspricht dies <a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 UrhG: Anerkennung als ausübender Künstler">§ 74 UrhG</a> , so daß ich einen Anspruch gegen den Onlinedienst X wegen Verstoßes gegen das Urheberpersönlichkeitsrecht haben dürfte.

Hier ist die Haftung im Innenverhältnis zwischen Ihnen und dem Verlag gemeint. Wenn der Verlag es also versäumt, einen Urhebervermerk zu verwenden, entsteht daraus für Sie kein Schadensersatzanspruch.

Es ist damit nicht gemeint, dass Ihre Ansprüche gegenüber Dritten ausgeschlossen sind. Diese bestehen nach wie vor.


7. Bin ich berechtigt, die genannten Raubkopierer anwaltlich abmahnen zu lassen? (Falls ja und Sie daran Interesse haben, mache ich Ihnen gerne ein Angebot.)

Ja, da Sie Rechteinhaber sind, können Sie die Abmahnungen auch anwaltlich aussprechen lassen. Dies ist soweit anerkannt.

Bevor man hier aber so vorgeht, wäre zu prüfen, inwieweit der Verlag ggf. einen Vorrang hat, diese Ansprüche geltend zu machen.

Dazu sollte man - bevor eine solche Abmahnung erfolgt - mit dem Vertrag korrespondiert werden, ob man in den Vertrag eine Klausel aufnimmt, nach welcher Sie das ausschließliche Recht zur Verfolgung der Ansprüche haben.


8. Wie sieht es mit Raubkopierern aus, die meine Artikel von Websites anderer Tageszeitungen, denen ich nur ein einfaches Nutzungsrecht (Print & Online) eingeräumt habe, klauen? Kann ich in diesen Fällen Rechnungen schreiben und die Beträge erforderlichenfalls einklagen?

Den Raubkopierern können Sie auch vor der Abmahnung anbieten, die Nutzungsrechte offiziell zu erwerben. Dies kann verbunden werden mit einer Rechnung. Gehen die Raubkopierer nicht darauf ein, kann die Abmahnung erfolgen.
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 20.04.2010 | 08:24

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre prompten und auf den Punkt gebrachten Antworten.

Verständnishalber zwei Nachfragen:
Frage 5: Was wäre die rechtliche Anspruchsgrundlage, um den Mehraufwand, die Raubkopierer zu ermitteln, in Rechnung zu stellen? (Bestimmter BGB-Paragraf? Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns in Folge verlorener Arbeitszeit? Oder einfach den üblichen Stundensatz in Rechnung stellen?)
Frage 1: Wie könnte man die Nutzungsrechte, die der Verlag laut AGB an meinen Texten erworben hat, korrekt zusammenfassend nennen? "Erweitertes einfaches Nutzungsrecht"? Oder lediglich "einfaches Nutzungsrecht"?

Besten Dank vorab für die Erläuterung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.04.2010 | 11:52

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Die Anspruchsgrundlage ergibt sich aus dem UrhG und aus dem BGB, hier <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB</a> und für den Schadensersatz an sich <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249 ff. BGB</a> .

Die Nutzungsrechte für den Verlag sind sehr weit gefasst. Man kann hier fast davon ausgehen, dass der Verlag das alleinige Recht hat. Daher sollte man ggf. nochmal darüber verhandeln, dass Sie auch das alleinige Recht haben, solche Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für weitere Fragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt<!--dejureok-->

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