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Lohn einbehalten wegen Quellensteuer

04.05.2010 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Zum 31.03.10 habe ich fristgemäß gekündigt und Ende April meine Lohnabrechnung erhalten. Wenige Tage später informierte mich meine ehem. Firma, dass sie bei meinem Wohnsitzfinanzamt eine Ansässigkeitsbescheinigung für 2010 beantragt habe, die aber abgelehnt wurde. Da ich sehr viel in Österreich arbeite( ich arbeite als Monteur auf wechselnden Baustellen) könne die Firma nun nicht die Quellensteuer zurückfordern, wodurch ihr ein erheblicher Verlust entstehe. Deshalb würde Sie den März- Lohn bis zur Klärung der Angelegenheit einbehalten. Ist sie dazu berechtigt?
04.05.2010 | 22:25

Antwort

von


(938)
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07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Es gibt einige Unklarheiten, die hoffentlich geklärt werden können und am Ende nicht zu einer Rücklastschrift führen: Sie wohnen in Ungarn, arbeiten in Österreich. Sie arbeiten als Monteur auf wechselnden Baustellen, sind aber eine Frau. Man darf gespannt sein.

Daher ist auch nicht ganz klar, welches Recht hier zur Anwendung kommen soll. Ich erläutere aus praktischen Gründen den Fall anhand der deutschen Rechtslage.

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu berechtigt, den Lohn zurückzubehalten. Dazu regelt § 394 BGB , dass ein Aufrechnungsverbot bis zur Pfändungsgrenze besteht.

Eine Aufrechnung kommt aber nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber eine berechtigte Forderung hat.

Der Arbeitgeber muss also zunächst tatsächlich eine solche (Steuer-)Forderung gegen Sie haben. Erst dann käme § 394 BGB zur Anwendung. Dann dürfte wie gesagt nur ein Teil einbehalten werden.

Solange der Arbeitgeber aber keine Forderung gegen Sie hat, kann er auch den Lohn nicht einbehalten, sondern muss diesen voll auszahlen.

Sie sollten den Arbeitgeber schriftlich auffordern, den Lohn umgehend auszuzahlen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

ANTWORT VON

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