Verkehrsrecht

Ich habe mein Fahrzeug länger als drei Stunden ohne gültigen Parkschein geparkt, woraufhin es laut Bußgeldstelle abgeschleppt wurde. Die Verwarnung betrifft das Parken ohne Parkschein, die Abschleppkosten werden noch separat berechnet. Ich möchte wissen, ob das Abschleppen rechtmäßig war und ob die entsprechende Regelung in der Straßenverkehrsordnung steht. ...

Hallo, die Kölner Verkehrs Betriebe haben mir eine Forderung von 405,10 Euro für die Überschreitung der Höchstparkdauer auf ihrer P&R-Anlage zukommen lassen. Ich frage mich vor allem, ob hier die Verhältnismäßgkeit gewahrt ist, zumal ich nachweisen kann, dass ich den ÖPNV benutzt habe. Ich habe vom 4.11. bis 20.11. auf einer großen P&R-Anlage am Kölner Stadtrand geparkt, weil ich von dort aus mi ...

Hallo ich bekomme medizinisches Cannabis auf Rezept gegen ADHS und Schlafstörungen. Ich habe auch einen Patienten Ausweis und ein ärztliches Attest zu meiner fahrtauglichkeit. Nun ist die Frage wegen der Probezeit? Muss ich mir da Gedanken machen ? Ich nehme das Medikament gegen ein körperliches Leiden und missbrauche es nicht. ...

Wohne in Baden Württemberg. Mir ist jemand vom Ordnungsamt mit seinem blau-weissen Wagen nach dem Falschparken vor einer Apotheke bis nach Hause gefolgt und mich über mein Vergehen aufzuklären. Wohlgemerkt hat mich der Herr beim Vorbeifahren entdeckt und ist nicht zu Fuss unterwegs gewesen. Frage, hat das Ordnungsamt das Recht mich bis nach Hause bei Parkverstößen zu verfolgen? Also wie die Polize ...

Hallo, ich bewerbe mich eben auf eine Stelle im Bereich "Data Science" bei der Polizei Hamburg. Heute war das Vorstellungsgespräch und ich würde zum Ende hin gefragt, ob ich etwas gegen eine Sicherheitsüberprüfung hätte. Habe ich per se nicht, nur dazu habe ich zwei Fragen: Ist "ein unbedenkliches Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung" möglich, wenn man - 2015 wegen Trunkenheit am Steu ...

Hallo Rechtsanwelte Teams. Mein Sohn hatte ein Auffahrunfall, in dem ihn ein andere Verkehrsteilnehmer aufgefahren ist. Die Kosten werden auf ca. 13000,00 Euro geschätzt. Das Auto hatte vor einem Jahr bereits ein Auffahrunfall, mit geringen Schäden, laut Gutachten 1400,00 Euro diese haben wir in Eigenregie instant gesetzt, da der Schaden sehr gering gewesen ist, hierfür haben wir keine Rechnung. ...

Guten Tag, folgende Situation bei uns im Dorf : vor unserem Haus befindet sich eine Strasse die zum nächsten Dorf führt. Beidseitig begrenzt durch einen Bordstein . Auf unserer Seite ist die Fläche entlang der Strasse geschottert. Auf der anderen Strassenseite ist die Fläche ordentlich gepflastert und sollte als Fußweg genutzt werden. Laut damaligen Bürgermeister .Was bisher auch von niemanden i ...

Guten Tag anbei zwei Fragen zum gleichen Fall: Berlin: mein Auto wurde vor 3 Wochen in Berlin innerhalb des Innenstadtkiezes umgesetzt Ich soll laut Abschleppunternehmen nunmehr 320 € zahlen, um zu erfahren wo mein Auto ist. Das ist zu viel! Ich möchte stattdessen den Weg über eine Hinterlegung beim Amtsgericht gehen. Wieviel muss ich mindestens beim Amtsgericht hinterlegen, damit das Absc ...

Hallo, angenommen man hat eine Leitplanke auf der Autobahn berührt, aufgrund von Schnee-/Eisglätte allerdings nicht angehalten und nicht die Polizei oder Autobahnmeisterei verständigt. Den Schaden hat man bei der Versicherung als Vollkasko-Schaden angegeben. Am Auto sind nach erster Einschätzung ca. 7000 EUR Schaden (Kratzer und Dellen) entstanden. Die Leitplanke ist evtl. gering beschädigt, ...

Hallo, mir wurde ein Bußgeldbescheid zugestellt wegen Parken weniger als 5m hinter einer Einmündung. "Sie parkten weniger als 5 Meter hinter der Einmündung § 12 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 54 BKat" Dies wird durch ein Foto sowie ein Zeuge (Privatperson welche mich bei der Verbandsgemeinde angezeigt hat) bezeugt. Diese Person konnte ich und noch jemand beobachten wie ...

Hallo, am 18.9.24 ist ein Sattelschlepper in unseren Zaun gefahren, hat ihn beschädigt und ist weitergefahren. Ein Nachbar hat das gesehen und die Polizei informiert. Diese haben den Fahrer ausfindig gemacht und am Lastwagen den passenden Schaden festgestellt. Der Fahrer kommt aus d. Tschech. Rep. Da sich niemand bei uns gemeldet hat, hatten wir die Polizei kontaktiert. Dieser meinte, er hat da ...

Polizisten entdeckten zu Beginn einer Fahrzeugkontrolle meine GoPro-Helmkamera und forderten mich unter Berufung auf angebliche Rechtsvorschriften auf, diese vom Helm zu entfernen, die Videos zu löschen und den Löschvorgang vorzuzeigen. Darüber hinaus sollte ich auch mein Handy öffnen und dieses dem Polizisten zur Überprüfung der Bild- und Filmdaten aushändigen. Anschließend durchsuchte dieser Bea ...

Ich habe mein KFZ zur Reparatur in eine KFZ Werkstatt gegeben. Am Tag der Abholung wurde mir mitgeteilt, dass durch einen Mitarbeiter mit dem Fahrzeug ein Verkehrsunfall verursacht wurde. Hierbei wurde neben meinem Fahrzeug auch ein parkendes Fahrzeug beschädigt. Nähere Informationen erhielt ich nicht. Die Werkstatt bemüht sich jetzt, mein Fahrzeug instandzusetzen. Nachfragen zu derer Haftpfli ...

Guten Tag, ich hatte einen kleinen Verkehrsunfall, bei dem ich mir mit einer anderen Person jeweils den Spiegel angefahren habe. Der Fahrer des anderen Fahrzeugs kam mir nach einer Kurve ungefähr mittig auf einer schmalen Straße entgegen. Ich habe versucht soweit wie möglich nach rechts auf der Fahrbahn zu fahren. Ich kann mein Auto sehr gut einschätzen, mehr ging wirklich nicht. Der andere ...

Meine Fragen beziehen sich auf Verkehrsrecht und Strafrecht in Niedersachsen Guten Tag, vorweg die Grundlage, ich fahre ein Auto welches auf meinen Vater angemeldet ist. Nun wurde dieses Auto am 05.11.2024 durch einen Blitzeranhänger in einer 50er Zone mit einer nach Abzug der Toleranz ermittelten Geschwindigkeit von 75km/h geblitzt. Der Blitzeranhänger trug kein amtliches Kennzeichen (mir ist ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach einem unverschuldetem Verkehrsunfall stand mein Fahrzeug (Mittelklasse) ca. 3 Monate in der Werkstatt aufgrund von fehlenden Ersatzteilen. Der Gutachter hat die Ausfallentschädigung mit 59 €/Tag angesetzt. Die ersten 4 Wochen hat mir die gegnerische Versicherung einen Mietwagen bezahlt. Danach nicht mehr. Die instand setzende Werkstatt hat mir für d ...

Freizeitfahrzeuge Fahrtenschreiber-und Fahrerkarte Pflicht oder nicht? Frage: Besteht für ein Freizeitfahrzeug (Reisemobil/Wohnmobil in der Zulassungsbescheinigung eingetragen) in der privaten Nutzung bis und/oder über 7,5 Tonnen z.B. auch bei 26Tonnen zuzüglich Anhänger in der EU eine Pflicht zum Vorhandensein und Benutzung einen Fahrtenschreibers (EU Kontrollgerät) und einer Fahrerkarte? Ich bi ...

Ich Habe mich auf einen Privatparkplatz gestellt ohne jemanden zu behindern für eine halbe Stunde dies wurde mir einer Kamera Dokumentiert dann habe ich ein Schreiben von Parkcontrol24 bekommen mit der Forderung 107 Euro zu bezahlen darauf hin Habe ich Einspruch eingelegt mit der Begründung das nirgends ausgeschildert wäre das es zu Vertragsstrafe oder der gleichen kommt dies habe ich auch mit Fot ...

Mein Sohn wurde mit dem Mofa-Motorroller angehalten. Er hat auch nur die Mofa Prüfbescheinigung und ist 15 Jahre alt. Ein Polizist fuhr dann OHNE Helm mit dem Roller und der andere maß die Geschwindigkeit mit einem Laser-Meßgerät. 47 km/h. Mein Sohn durfte den Roller nach Hause schieben. Er hat sich vorher noch nie etwas zu schulden kommen lassen. Jetzt sollen wir uns auf der Wache dazu äußern. S ...

Ich bin im Nebenerwerb selbstständig und verkaufe im Internet über Plattformen sowie eigenem Onlineshop Tuning & Ersatzteile. Zusätzlich habe ich eine gewerbliche Werkstatt angemietet, in der in folgendes mit anbiete: - Reifenservice (aufziehen, abziehen auswuchten) - Sandstrahlarbeiten in der Kabine für (Aufbereitung alter Autoteile) - Fahrzeugpflege Nun kam mir die Idee, da ich zwischenz ...