Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Wichtiger Hinweis: Die Beantwortung dieser Frage muss ein (kurzes) Anschreiben an die Gegenseite umfassen. Die Beantwortung dieser "Frage" nur annehmen, wenn damit Einverständnis besteht. Sachverhalt: Mein Grafiker hat mir ein Logo erstellt, welches Neben Schrift auch ein Symbol enthält. Nun hat eine Person dieses Logo geklaut und das Symbol aus dem Logo mit einem ähnlichen ausgetauscht und ...

Ich habe vor einiger Zeit über das Internet einem Bluetooth Lautsprecher auf einer Chinesischen Verkaufsplattform erworben und bezahlt (60 Euro). Dieses sollte eigentlich ein Geburtstageschenkt werden und war nicht für den Weiterverkauf vorgesehen. Nach dem Einkauf und der Auslieferung bzw der Ankunft in Deutschland also beim Zoll, erhielt ich ein Schreiben vom Hauptzollamt das eine Liefer ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe eine kommerzielle Website, über die kleine Unternehmen in ihrer Preisgestaltung beraten werden. Im Internet bin ich auf die Website eines Unternehmens gestoßen, das in puncto Preisgestaltung einen aus meiner Sicht typischen Fehler begangen hat. Dies würde ich gerne im Blog als kurze Fallstudie aufgreifen und dazu auch einen entsprechenden Link setzen. ...

Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte, Ich habe tagelang Informationen über die Nutzung der Bundesflagge gegoogelt aber keine eindeutige Aussage gefunden, ob es ordnungswidrig ist. Mein Anliegen ist, dass ich mitten auf der Deutschen Bundesflagge eine andere Flagge, zum Beispiel Sonne der japanischen Flagge setze, so dass jeder sofort merkt, dass beide Länder gemeint sind. Es geht bei der In ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Mitglied in einem Verein und habe mir Dezemberg 2017 mir über eine Plattform für Gema- und Lizenzfreie Musik drei Musikstücke heruntergeladen, die für Private Nutzung Gema- und Lizenzfrei sind und auch z.B. bei youtube Verwendung finden dürfen. Mit dieser Musik habe ich ein kleines Video (Jahresrückblick in Bilder) unterlegt. Es wurden hierfür die drei Musik ...

Hallo Zusammen, ich möchte mit einem Freund eine GmbH gründen. Gegenstand der GmbH wird Nutzung eine Software sein, wo der Kunde (Geschäftskunden) Ihre Dokumente paperless signieren und archivieren. Jeder von uns wird 50% Gesellschafter anteile bekommen! Nun möchte auch eine anderer Freund mit 5% einsteigen! Wie ist es mit Stimmrecht? Dazu benötige ich auch ein Gesellschafter Vertrag und natürlich ...

Guten Tag, meine Frage: Ich arbeite an einem Projekt im Themenbereich Erziehung und Ernährung. Das Projekt zeigt sich Online, in einer Selbst erschaffenen Form und soll durch einen Onlinezugang verfügbar gemacht werden ( Einmalzahlung ). Da dieser komplexe Themenbereich unterschiedliche Wissenschaftszweige wie Kindheitsforschung, Gehirnforschung sowie unterschiedliche Ideen zum Umgang mit K ...

Wir haben die Marke "Optibonus" beim Patent- und Markenamt in München für die Klassen 09 und 36 beantragt. Nach mehreren Monaten wurde das Gesuch abgelehnt, mit dem Argument es sei zu allgemein, da OPTI von Optimal stamme und Bonus für Rabatte stehe, und dadurch keine Unterscheidungskraft fehlt. Auch wurde, jedoch unterstützend, gesagt, dass es eine Messe Opti für Augenoptiker gebe. Wir ...

Guten Abend , meine Frage ist: Kann man eine wortmarke die 2013 gelöscht wurde, wieder aktivieren lassen? Also nicht neu anmelden, sondern wieder mit der selben Akzeichen usw. wieder Aktivieren lassen? Ist sowas möglich, oder MUSS ich es neu anmelden? Für mich ist es wichtig den von 2013 wieder aktivieren zu lassen. Ich bedanke mich jetzt schon für ihre hilfreiche Antwort ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind augenblicklich dabei ein neues Uhren-Label zu gründen. Unser Ziel ist es nun, dass wir auf die Rückseite der Uhr, dem Uhrendeckel, ein durch Strichzeichnung selbst gefertigtes Bild gravieren lassen. Als Vorlage für die Zeichnung sollen Bilder von folgenden Objekten dienen: - Wahrzeichen von Städten (z.B. Kölner Dom) - Bilder von Oldtimern ohne Mar ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde in diesem Jahr im Rahmen einer vorgezogenen Schenkung geschickt enterbt. Ich würde gerne meine Geschichte anbei im Internet auf meiner Webseite www.schenkl.de veröffentlichen. Wer ist Bereit den Text (2.200 Wörter) für 300 € zu prüfen und sofern notwendig Korrekturvorschläge zu erarbeiten, damit ich durch die Veröffentlichung gegen keine Rechte verstoße ...

Ich habe meine Firma verkauft. Der Firmenname repräsentiert eine auf mich persönlich eigetragene Wortmarke, deren Mitveräußerung nicht im Kaufvertrag festgelegt wurde. Die neuen Inhaber der Firma, die den Kaufpreis noch nicht voll bezahlt haben, führen das Unternehmen nicht mit der gleichen Kompetenz und Qualität weiter. Das schädigt das bislang herausragende Image der Wortmarke und mindert deren ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle gewerblich Marmeladen, Sirupe und dergleichen her. Nun liest man öfter Rezepte wie Campari-Marmelade etc.. Wie verhält es sich mit der Verwendung solcher Namen im Hinblick auf das Markenrecht? Darf ich eine Marmelade beispielsweise als "Campari-Marmelade" betiteln? Falls nicht, könnte ich "Marmelade mit Campari" schreiben? Vielen Dank! ...

Sehr geehrte Anwälte, ich möchte auf einer geschäftlichen Website Dienstleistungen bewerben. Diese Dienstleistungen umfassen Webdesign und Programmierung für ein bestehendes Software-System, nennen wir dieses System mal "X". Für X existiert in der EU bzw. DE (aber auch USA, Kanada, etc.) eine Markeneintragung. Als registriertem Partner des Markeninhabers ist mir die Verwendung von "X" in der Be ...

Guten Tag, ich moechte folgende Art von von Poster fuer Fussballtrikots erstellen und verkaufen. https://cdn.shopify.com/s/files/1/0211/4926/files/P-BasketballUni_Zoom.jpg?2808174343643982056 Es handelt sich sozusagen um Zeichnungen von Fussballtrikots, allerdings sollen diese mehr oder weniger Detailgetreu sein. Bei den Fussballtrikots sollte moeglichst auch der Sponsor sichtbar sein. ...

Wir verkaufen über das Internet Artikel unterschiedlicher Hersteller und Marken. Alle Artikel stammen aus der europäischen Union, so dass im Hinblick auf die Verwendung des Markennamens sowie des Logos "Erschöpfung" ( § 24 Abs. 1 MarkenG) eingetreten sein sollte? Rechte an dem Bildmaterial des Herstellers besitzen wir nicht und es liegt auch keine Erlaubnis des Herstellers vor dessen Bildmateri ...

Hallo, wir wollen einen Produktkatalog drucken lassen, in dem viele Produktfotos unterschiedlicher Hersteller verwendet werden. Die Bilder gehören jeweils den verschiedenen Herstellern. Die Verwendung der Bilder wurden uns von den Herstellern vertraglich zugesichert. Die Hersteller haben hierfür in der Regel sogar extra Bilddatenbanken angelegt, aus denen man die Bilder zur Nutzung für die ...

Hallo, folgende Situation: 1 GmbH = 3 Schwerpunkte (z.B. Druckerei, Paketshop, Möbelhaus) Alles läuft unter den Namen der GmbH Kann z.B. für die Druckerei eine Marke patentiert werden und die Druckerei arbeitet unter dieser Marke, rechtlich wird aber weiter alles über die GmbH abgewickelt? Rechnungswesen usw. D.h. die 3 Bereiche bleiben bestehen, die Druckerei aber wirbt mit einen andere ...

Guten Tag, es wurde in den letzten Jahren der Betrieb als gemeinschaftliche GbR geführt. Für den Außenauftritt entschied man sich für die Verwendung eines Fantasienamens, die Namen der Gesellschafter wurden auf allen Dokumenten trotzdem aufgeführt. Markenschutz wurde nicht angemeldet. Der eingetragene Unternehmensname enthält den Fantasienamen nicht. Nun wurde die Gesellschaft aufgelöst. Zwe ...

Hallo, ich betreibe seit 2006 einen kleinen Online Shop für ein Nischenprodukt. Damals erhielt ich per E-Mail die Erlaubnis des Herstellers aus der Schweiz, dieses Produkt in Deutschland zu vertreiben. Das lief lange Zeit ohne Probleme, bis der Hersteller dieses Produktes ca. 2011 die Entwicklung einer eigenen Webseite für den Vertrieb in Deutschland beauftragte und später den Generalvertrieb a ...