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Widerspruch Patentamt Markenrecht, Wortmarke

05.03.2018 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Wir haben die Marke "Optibonus" beim Patent- und Markenamt in München für die Klassen 09 und 36 beantragt.

Nach mehreren Monaten wurde das Gesuch abgelehnt, mit dem Argument es sei zu allgemein, da OPTI von Optimal stamme und Bonus für Rabatte stehe, und dadurch keine Unterscheidungskraft fehlt.

Auch wurde, jedoch unterstützend, gesagt, dass es eine Messe Opti für Augenoptiker gebe.
Wir sind selber Brillenhersteller, sehen aber keine Ähnlichkeit.

Wie groß ist unsere Widerspruchschance?.?
Wie sehen Sie das?.?
Und was kostet ein Widerspruchsverfahren?.?

Besonders die Klasse 09 wäre uns schon wichtig!!!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider sind einige Sachbearbeiter tatsächlich sehr kleinlich bei der Prüfung absoluter Schutzhindernisse (mangelnde Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis), auch bei zusammengesetzten Marken. Dies sehen die Gerichte oftmals anders, vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 21.12.2011 (Az.: I ZB 56/09) - link economy.

Ohne die genauen Waren- und Dienstleistungen zu kennen, für die die Marke angemeldet wurde, ist eine Beurteilung natürlich schwierig. Ich unterstelle zunächst, dass es sich um eine reine Wortmarke handelt. Argument für eine Unterscheidungskraft wäre hier die für den deutschen Sprachgebrauch unübliche Zusammensetzung aus einer Abkürzung (Opti) und dem Substantiv Bonus zu einem Wort. Auch ist die Zweideutigkeit der Abkürzung in Betracht zu ziehen, da Opti keine gängige Abkürzung nur für Optimal ist, sondern durchaus auch für Optisch oder Optiker oder Option stehen kann.

Ich sehe daher durchaus Chancen, gegen die Ablehnung erfolgreich vorzugehen, da Optibonus aus meiner Sicht kein gängiger Begriff für die Beschreibung von Waren-/Dienstleistungen der Klassen 9 und 36 ist und aufgrund der unüblichen Zusammensetzung ausreichende Unterscheidungskraft besitzt. Da es im Endeffekt aber eine subjektive Entscheidung der zuständigen Bearbeiter ist, ist eine realistische Einschätzung der Chancen in Prozent nahezu unmöglich, ein gewisses Risiko einer erneuten Ablehnung ist nicht ganz ausgeschlossen. ich persönlich schätze die Chancen eines erfolgreichen Vorgehens gegen die Zurückweisung zumindest auf Grundlage Ihrer kurzen Schilderung aber auf deutlich über 50 Prozent ein.

Liegt ein Zurückweisungsbeschluss vor, der von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen worden ist, ist eine Erinnerung gemäß § 64 Markengesetz möglich. Die Gebühren betragen nach meinem Stand derzeit 150 €. Gegen die Entscheidung eines Beamten des höheren Dienstes kann Beschwerde beim Bundespatentgericht eingelegt werden. Die Rechtsmittelfrist beträgt jeweils einen Monat, Details können Sie der Rechtsbehelfsbelehrung im Anhang des zurückweisenden Beschlusses entnehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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