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Verwendung von Markennamen


| 07.02.2018 15:25 |
Preis: 38,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle gewerblich Marmeladen, Sirupe und dergleichen her. Nun liest man öfter Rezepte wie Campari-Marmelade etc.. Wie verhält es sich mit der Verwendung solcher Namen im Hinblick auf das Markenrecht? Darf ich eine Marmelade beispielsweise als "Campari-Marmelade" betiteln? Falls nicht, könnte ich "Marmelade mit Campari" schreiben?

Vielen Dank!
07.02.2018 | 16:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Verwendung des Markennamens Campari kann grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung nach § 14 MarkenG begründen. Zu differenzieren ist dabei aber bei der konkreten Verwendung des Begriffes.

Die Bezeichnung als "Campari Marmelade" wäre in jedem Falle sehr bedenklich. Denn dadurch wird beim Kunden der Eindruck geweckt, dass es sich um ein offizielles Produkt der Marke Campari handelt. Dies ist ist unzulässig und wird die Zahlung von hohen fiktiven Lizenzgebühren nach sich ziehen zusätzlich zu den Abmahn- und etwaigen Gerichtskosten.

Die Bezeichnung als "Marmelade mit Campari" ist zumindest grenzwertig. Auf die Erschöpfung aus § 24 MarkenG können Sie sich hier nicht berufen, da Sie das Produkt nicht unverändert anbieten, sondern es der Marmelade beimischen, wodurch eine Verbindung und somit ein neues Produkt entsteht.

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil 03.03.2016, Az.: I ZR 140/14 ) zur Verwendung von Markennamen in Produktbeschreibungen würde ich davon abraten die Marmelade ohne Zustimmung von Campari so zu bezeichnen. Zulässig wäre es die Inhaltsstoffe von Campari zu verwenden, allerdings erzeugt dies natürlich nicht den von Ihnen sicherlich erhofften Werbeeffekt. Besonders diese Absicht ist aber auch maßgeblich dafür, dass die Rechtsprechung hier regelmäßig von einer Markenrechtsverletzung ausgeht. Denn mit dem Vorhaben möchten Sie von der Zugkraft der anderen Marke profitieren, ohne dass diese dafür eine Gegenleistung erhält.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt



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