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Eingetragene Marke und Rechtsform der Firma

| 29.01.2018 14:06 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.


Zusammenfassung: Eine Marke ist eine Herkunftsbezeichnung für ein Produkt. Es ist durchaus möglich, dass unterschiedliche Marken einer juristischen Person zugeordnet werden können.

Hallo, folgende Situation:

1 GmbH = 3 Schwerpunkte (z.B. Druckerei, Paketshop, Möbelhaus)
Alles läuft unter den Namen der GmbH

Kann z.B. für die Druckerei eine Marke patentiert werden und die Druckerei arbeitet unter dieser Marke, rechtlich wird aber weiter alles über die GmbH abgewickelt? Rechnungswesen usw.

D.h. die 3 Bereiche bleiben bestehen, die Druckerei aber wirbt mit einen anderen Logo, Webseite, CD und den Zusatz, dass die Marke der GmbH gehört.

Guten Tag,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Selbstverständlich können Sie der Druckerei eine eigene Marke zuordnen (soweit diese eingetragen ist – patentieren ist das falsche Wort).
Eine Marke stellt einen Herkunftsnachweis dar. Das bedeutet, dass die GmbH (hier die Druckerei) unter dem Markennamen durchaus arbeiten kann. Wichtig ist in diesen Fällen, dass auf Geschäftspapieren natürlich angegeben wird, mit wem konkret Verträge geschlossen werden, also welche Rechtspersönlichkeit hinter der konkreten Marke steckt.

Aber machen wir mal ein Beispiel:

Die Hullahupp-GmbH vertreibt zum einen Hullahupp-Reifen, Laufräder und auch Aufkleber mit Kindermotiven.

Die Geschäftsleitung erkennt, dass die Laufräder super „laufen", jedoch das Marketing unter „Hullahupp – da sitzt jedes Kind gern drupp" nicht so doll ist. Daher beschließt die Geschäftsführung, dass man die Laufräder nun unter der Marke „Funny-Flitz" vertreibt. Dazu gibt es ein Logo mit einem lachenden Kind und einem Laufrad. Alles wird in neuen Farben gestaltet. Als Marke wird sowohl eine Wortmarke „Funny-Flitz" eingetragen und das Logo wird als Bildmarke geschützt.
Auf den Geschäftspapieren, der Homapage etc. ist nun überall „Funny-Flitz® - schnell wie der Blitz" zu sehen. Das Logo wird ebenfalls dargestellt. Dies ist, soweit die Marke noch frei ist, eingetragen werden kann und in keine Rechte Dritter verstößt juristisch durchaus möglich.

Auf dem Geschäftspapier wird dann etwas in dieser Art angegeben: Funny-Flitz ist eine Marke der Hullahupp-GmbH, Registernr … etc.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage verständlich beantworten konnte.

Es grüßt Sie freundlich

Jan Gregor Steenberg

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2018 | 15:08

Dazu noch eine Frage. Wenn die Funny-Flitz Marke nicht auf die Hullahupp GmbH, sondern auf einen Mitarbeiter (Privatperson) der GmbH eingetragen wird und der Mitarbeiter das Nutzungsrecht auf die GmbH überträgt, ist es dann trotzdem möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2018 | 15:13

Das ist grundsätzlich möglich. Hier sollte aber darauf geachtet werden, dass der Vertrag zwischen Mitarbeiter und GmbH genau formuliert wird. In den Aufbau einer Marke wird nicht selten sehr viel Geld investiert. Es muss daher gesichert sein, dass der Mitarbeiter die Marke nicht einfach einem anderen "überträgt", die Nutzung entzieht oder z.B. nach zehn Jahren vergisst, die Marke zu verlängern. Das Risiko für die GmbH ist daher schon recht groß. Möglich ist ein solches Nutzungsrecht schon, ich würde aber versuchen, dass das Markenrecht auf die GmbH übertragen wird, so dass die GmbH alleinige Inhaberin der Marke ist. Auch dies ist möglich.

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Bewertung des Fragestellers 29.01.2018 | 17:24

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