Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.393
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Urheberrechtsverletzung wegen (angeblicher) nicht Privater Zwecke

24.03.2018 08:19 |
Preis: 40,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Mitglied in einem Verein und habe mir Dezemberg 2017 mir über eine Plattform für Gema- und Lizenzfreie Musik drei Musikstücke heruntergeladen, die für Private Nutzung Gema- und Lizenzfrei sind und auch z.B. bei youtube Verwendung finden dürfen. Mit dieser Musik habe ich ein kleines Video (Jahresrückblick in Bilder) unterlegt. Es wurden hierfür die drei Musikstücke aus der selben Quelle verwendet. Dieses Video habe ich am 20.3.2018 auf youtube gestellt.

Allerdings habe ich unter meinem Account bei Youtube dazu einen Youtube-Kanal für den Verein erstellt und im Abspann des Films neben der Quellenangabe der Musik auch meinen Namen mit dem Zusatz "für den xxxVereinsnamexxx" genannt. Das Video habe ich als kleines Fotoalbum gedacht, um sich noch mal das vergangene Jahr vor Augen führen zu können und wurde nicht vom Verein beauftragt, dem Verein aber zur Verfügung gestellt.

Am 23.3.2018 erreicht den Verein eine EMail einer Rechtsanwaltskanzlei, die nach eigenen Angaben von dem Urheber der Musikstücke, beauftragt wurde. Allerdings nur für eines der drei Musikstücke. Aber auch das ist eindeutig als Gema- und Lizenzfrei auf der Hompage des Urhebers gekennzeichnet.

Man wirft mir und dem Verein nun vor, dass es sich hierbei nicht um eine private Nutzung handelt , sondern Vereine und Werbevideos nicht unter die Lizenzfreiheit des Musikstücks handelt. Warum ausgerechnet nur dieses Eine kann ich nicht sagen. Auch in dem Schreiben der Kanzlei wird darauf nicht eingegangen. Es ist immer nur von diesem einen Musiktitel die Rede, welches definitv die selben Freigaben hat wie die zwei anderen.

Der Aufforderung zum sofortigen Beseitigen des Videos und dessen Verlinkung bin ich aus Unsicherheit direkt nachgekommen.

Natürlich ist dem Schreiben eine Unterlasssungserklärung beigefügt und es wird Schadensersatz in Höhe von 372,75 Euro gefordert, die sich wie folgt aufschlüsseln:
261,30 Euro für Geschäftsgebühr
20,00 Euro Post- und Telekommunikationspauschale
53,45 Euro MWSt
38,00 Euro Schadensersatz (doppelte Lizenzgebühr)

Deshalb möchte ich Fragen:

Als private Person darf ich die Musik in dem Video kostenlos Nutzen und z.B. auch auf Youtube veröffentlichen. Liegt es jetzt tatsächlich daran, dass die "Abmahnung" deshalb zustande gekommen ist, weil im Abspann "für den XXXvereinsnameXXX" steht und es nicht offensichtlich bei Youtube unter meinem Namen, sondern in einem von mir als private Person angelegten Kanal für den Verein erschienen ist?

Lohnt sich das Einschalten eines Fachanwalts bei dem Betrag finanziell für mich bzw. den Verein überhaupt?

Soll die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben werden?
...Der Verein verpflichtet sich gegenüber YYY es zu unterlassen, Tonaufnahmen oder Teile davon des Werkes *Musiktitel* ungenehmigt zu veröffentlichen....
...Zuwiderhandlungen gegen diese Verpflichtung....Vertragsstrafe...

Für eine Einschätzung des beschriebenen Falls und die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich schon jetzt im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Möglicherweise stammen die drei Stücke von verschiedenen Urhebern, wobei die Kanzlei aber nur einen der Urheber vertritt. Deshalb empfiehlt es sich sich, das Video umgehend zu entfernen, um nicht weitere Abmahnungen der anderen Urheber zu riskieren.

Ich kenne den genauen Wortlaut der Lizenzbedingungen der Plattform nicht, aber man wird sich bezüglich des Merkmals "privat" an der erlaubten Privatkopie des § 53 UrhG orientieren können. Privat ist im Urheberrecht nicht zu verwechseln mit nicht-kommerziell, also nicht zu Erwerbszwecken. Vielmehr umfasst der Privatbereich nur den privaten Gebrauch durch eine natürliche Person. Eine Veröffentlichung auf dem Kanal eines Vereins, der auch im Abspann genannt wird, verlässt diesen privaten Bereich. Daher muss ich zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung von einer Urheberrechtsverletzung ausgehen, wenn die Lizenz auf eine private Nutzung beschränkt ist.

Es empfiehlt sich in jedem Fall die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, um ein weitere Kosten verursachendes Gerichtsverfahren zu vermeiden. Vor Abgabe der Unterlassungserklärung muss aber sichergestellt sein, dass das Video nicht mehr abrufbar ist! Ob die Unterlassungserklärung vor Abgabe noch modifiziert werden muss, kann ich ohne Kenntnis des gesamten Wortlauts leider nicht beurteilen. Hier müssten Sie bei Unsicherheit tatsächlich einen Anwalt mit der konkreten Prüfung der gesamten Abmahnung und der vorformulierten Unterlassungserklärung beauftragen, was unvermeidlich weitere Kosten auslösen wird. Die geforderte Freistellung von den Anwaltskosten sowie der Schadensersatz bewegen sich in einem angemessenen Rahmen. Allerdings können Sie hier ggf. noch verhandeln, wenn Sie die nicht-kommerziellen Absichten gegenüber der Gegenseite darlegen.

Kurz gesagt: Um die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung eines angemessenen Betrages werden Sie bzw. der Verein nicht herumkommen. Möglicherweise lassen sich die Unterlassungserklärung sowie der geforderte Betrag noch zu Ihren Gunsten optimieren, hierfür werden Sie aber weitere anwaltliche Hilfe benötigen, die auch weitere Kosten verursacht.
Auch wenn ich mich wiederhole, in der Praxis gibt es hierbei leider immer wieder Probleme: Achten Sie darauf, dass das Video nicht mehr im Internet zugänglich ist (auch nicht über versteckte Links), bevor Sie die Unterlassungserklärung abgegeben - sonst wird zusätzlich die Vertragsstrafe fällig!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER