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Abfotografieren Verkaufsverpackung mit Produktbild rechtmäßig


02.02.2018 12:00 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir verkaufen über das Internet Artikel unterschiedlicher Hersteller und Marken. Alle Artikel stammen aus der europäischen Union, so dass im Hinblick auf die Verwendung des Markennamens sowie des Logos "Erschöpfung" ( § 24 Abs. 1 MarkenG) eingetreten sein sollte?

Rechte an dem Bildmaterial des Herstellers besitzen wir nicht und es liegt auch keine Erlaubnis des Herstellers vor dessen Bildmaterial zu verwenden. Aus diesem Grunde möchten wir die original Umverpackung des Herstellers auf der auch das Produkt mit abgebildet ist abfotografieren und dieses Bild nutzen um die Artikel im Netz anzubieten.

Bitte teilen Sie mir unter Nennung der einschlägigen Paragraphen / Rechtsurteile mit, ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist oder ob dies durch den Hersteller / Markenrechtsinhaber abgemahnt werden kann.

02.02.2018 | 12:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst ist hier zwischen dem Urheberrecht und dem Markenrecht zu unterscheiden.

Als Urheber der Fotos gelten Sie im Sinne des UrhG, wenn Sie die Bilder selbst anfertigen. Dies bedeutet aber nicht, dass Sie dadurch die Urheberrechte an den abgebildeten Werken inne haben. So wie ich Sie verstanden habe, fotografieren Sie quasi ein Bild ab, da sich dieses auch auf der Umverpackung befindet. Die private Nutzung wäre unproblematisch, aber Sie werden hier gewerblich tätig und veröffentlichen die Bilder auch. Das Bild ist hier auch nicht bloßes Beiwerk (was nach § 57 UrhG erlaubt wäre), sondern steht im Fokus. Damit begehen Sie grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. November 2014 – I ZR 177/13).

Markenrechtlich gilt Folgendes:

Die bereits von Ihnen erwähnte Erschöpfung aus § 24 MarkenG ist hier einschlägig. Anders würde dies aussehen, wenn Sie nicht nur das Produkt selbst darstellen, sondern damit Ihre eigenen Produkte in Verbindung bringen, also aufwerten. Beachten müssen Sie dabei aber auch § 24 Abs. 2 MarkenG. Dort heißt es:

"Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist."

Die Veränderung und Verschlechterung, welche hier wohl nicht vorliegt, ist dabei nur beispielhaft. Ein berechtigter Grund wäre etwa auch, wenn die Ware mit Dumping-Preis angeboten wird. Viele Markeninhaber sehen als berechtigten Grund darüber hinaus bereits den Vertrieb über eine Internetplattform als Verstoß an. Dies stellt jedoch nach der Rechtsprechung noch keine Markenverletzung dar (BGH, GRUR 2007, 882 )


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2018 | 18:13

Guten Tag Herr Ra. Dietrich,

danke für Ihre Antwort. Ich fotografiere nicht das Produkt von der Umverpackung ab sondern fotografiere die gesamte Umverpackung so wie hier:

http://www.staubsauger-testportal.com/wp-content/uploads/2017/05/Philips-FC8477-Staubsauger-Verpackung.jpg

Würde das den Sachverhalt ändern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2018 | 19:24

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Dies ändert den Sachverhalt tatsächlich, ich hatte mir Ihr Vorhaben zunächst anders vorgestellt.

Eine solche Abfotografie wäre erlaubt. Hierbei greift die urheberrechtliche Erschöpfung aus § 17 Abs. 2 UrhG.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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