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Verwendung 'R im Kreis' bei Nennung fremder Marke auf der eigenen Website


| 07.02.2018 13:15 |
Preis: 65,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwälte,

ich möchte auf einer geschäftlichen Website Dienstleistungen bewerben. Diese Dienstleistungen umfassen Webdesign und Programmierung für ein bestehendes Software-System, nennen wir dieses System mal "X". Für X existiert in der EU bzw. DE (aber auch USA, Kanada, etc.) eine Markeneintragung. Als registriertem Partner des Markeninhabers ist mir die Verwendung von "X" in der Bewerbung meiner Dienstleistung in den Vertragsbedingungen des Markeninhabers gestattet.

Ich möchte meine Dienstleistung nun z.B. wie folgt bewerben: "Module für X". Der Bezug meiner Dienstleistung zu X soll also klar herausgestellt werden. Würde ich z. B. Software für Microsoft Windows entwickeln, würde ich eine Formulierung wie "Module für Microsoft Windows" verwenden wollen.

Darf ich hier das "R im Kreis" neben der Marke "X" verwenden, also "Module für X®"?

Nach meinem Kenntnisstand und Verständnis ist dies erlaubt, sofern entweder ich selbst eine entsprechende Markeneintragung vorweisen kann oder (was wie o. a. der Fall ist) eine "Lizenz" (also ein Nutzungsrecht) des Markeninhabers habe und mit dem "R" auf die Markeneintragung des Inhabers hinweise. Oder wäre dies in dieser Konstellation wettbewerbsrechtlich problematisch (irreführend), wäre die Verwendung also nur für Marken erlaubt, die ich selbst "besitze"?

Es geht wie im Beispiel aufgeführt nicht um die Verwendung der fremden Marke "X" innerhalb einer eigenen (ggf. potenziellen) Marke, sondern nur um die Verwendung innerhalb einer Aussage, die klarmacht, dass mein Angebot sich auf "X" bezieht, also quasi wie bei einem Hersteller von Staubsaugerbeuteln, der klarmachen will, dass bestimmte Beutel für Staubsauger der Marke Bosch® gedacht sind.

Besten Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen
T. B.
07.02.2018 | 14:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. 2. 2009 – I ZR 219/06) entnehmen die angesprochenen Kunden der Beifügung des ® zu einem Kennzeichen, dass es eine Marke genau dieses Inhalts gibt (vgl. BGH GRUR 1990, 364, 366 – Baelz) und der Benutzer zu deren Nutzung in der konkreten Werbung berechtigt ist.

Nach Ihrer Schilderung ist "X" u.a. auch für Deutschland als Marke eingetragen und Sie haben als registrierter Partner die Nutzungserlaubnis hierfür. Daher ist die Anbringung des "R im Kreis" an der Marke "X" grundsätzlich keine Irreführung. Hinzu kommt, dass Sie die Marke nur zur Beschreibung der Merkmale Ihrer Dienstleistung und nicht zur Kennzeichnung Ihrer eigenen Produkte nutzen, es fehlt daher ohnehin an einer markenmäßigen Nutzung (vgl. § 23 MarkenG).

Sie sollten aber auch einen Blick in die Vertragsbedingungen mit dem Markeninhabers werfen. Größere Unternehmen wie Apple, Microsoft & Co. haben meist spezielle Trademark Guidelines, die ihren Vertragspartnern exakt vorschreiben, in welcher Weise die Marke verwendet werden soll. Dies umfasst neben dem Format und anderen Details meist auch eine genaue Vorgabe, ob und wie das ® bei Verwendung auf der eigenen Seite angebracht werden soll.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 07.02.2018 | 14:17


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.02.2018
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