Generelle Themen

Sehr geehrte Anwälte, Person x hat zuerst in Bayern als angestellte Lehrkraft gearbeitet. Wurde dann in Niedersachsen verbeamtet. Arbeitete dort einige Jahre lang im Beamtenverhältnis. Ging dann wieder nach Bayern und arbeitete ein Jahr als angestellte Lehrkraft (das niedersächsische Beamtenverhältnis ruhte während dieser Zeit- da Elternzeit.). Nach einer Versetzung nach Bayern arbeitet P ...

Hallo, am 08.04.15 habe ich einen Skoda Roomster ( 2009) beim Fachhändler gebraucht gekauft. Das Fahrzeug hat jetzt 93000 Km gefahren. Zuerst war der Klopfsensor defekt den der Händler für 35 € anteilig repariert hat. 3 Tage später war dann ein anderer Sensor defekt der vom Händler anteilig für 70€ getauscht wurden. Auto wurde dann abgeholt und am gleichen Tag gings wieder zurück in die Werkst ...

Meine Frau hat in ihrer ersten Ehe 1998 einen Krditvertrag ihres damaligen Mannes als Bürge mit unterschrieben. Die Unterschrift wurde vrom Notar geleistet. Die Summe war 70.000 DM. Der Betrag galt der Selbständigkeit des Mannes zum Aufbau einer Kanzlei. Die Ehe wurde vor ca. 10 Jahren geschieden. Jetzt kam vom Inkasso Unternehmen der Bank eine Zahlungsaufforderung von ca. 55.000 EUR, die ...

Ich betreibe eine Tierarztpraxis. Unser Röntgengerät ging nach Ablauf der Garantiezeit kaputt. Da die Garantie abgelaufen war und der Lieferant/Hersteller weit entfernt war, beauftragten wir eine Fachfima vor Ort mit der Reparatur des Gerätes. Es stellte sich heraus, dass ein verbautes Netzteil kaputt war. Die Fachfirma bestellte es beim Hersteller und tauschte es aus. Etwa 3 Monate später fie ...

ich habe vor ca 20 jahren ein kleines haus von meinen eltern geerbt . meinem mann dort testamentarisch in einem gemeinsamen testament ein wohnrecht eingeräumt . eine eintragung ins grundbuch existiert nicht und ich selber bin mir auch sicher, das ich keinen anderen vertrag mit ihm geschlossen habe . da mein mann architekt ist , hatte er die planung übernommen für den anbau . gelder sin ...

Ich benötigte für meine Arbeit ein feste IP-Adresse, die mein Telekommunikationsanbieter Vodafone nicht zur Verfügung stellen konnte. Daher ließ ich einen zweiten Telefonanschluss bei einem anderen Anbieter (TNG) installieren. Der parallele Anschluss bei Vodafone wurde lediglich technisch abgeschaltet, bestand aber vertraglich ohne Nutzung fort. Jetzt habe ich bei TNG gekündigt und die Wiederansc ...

Sehr geehrtes "Anwälte-Team", ich habe Anfang August ein Handy über Ebay ersteigert. Verkäufer war/ist ein Privatanbieter. Ich habe die Ware sofort (nach Ersteigerung) bezahlt. Als ich einige Tage nach Ersteigerung den Verkäufer anschrieb, er solle das Päckchen doch bitte als Paket versenden, war das Päckchen leider schon unterwegs. Das ist es nun schon seit 14.8.2015. Der Verkäufer, hat nach ...

Vor kurzem ist meine Großmutter verstorben. Zur Erbschaft steht Ihr Haus. Keiner der Kinder möchte dieses nun erben. Zu einem gewissen Kaufpreis in dem jeder der Erben seinen Anteil erhalten würde, würde ich dieses gerne kaufen. Dieses ist auch alles soweit geregelt und auch für alle Beteiligten in Ordnung. Ich habe nur keine Ahnung wie man das am besten anstellt um rechtlich auf der sicheren Sei ...

mein fittnessstudio hat innerhalb der stadt fusioniert.nun trainiere ich schon 2 monate in dem neuen studio und es gefällt mir da gar nicht. problem sind parkplätz problem ist das nicht alle geräte mitgenommen werden. in den stoßzeiten muss man an den geräten warten in den stoßzeiten muss man beim duschen warten schlechtes klima im fittnessbereich überhaupt im sommer ich habe im neuen studio ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe derzeit mit einem Sprachvisum in Deutschland und habe 3 Monate bei einem Softwareunternehmen gearbeitet. Jedoch hat erst jetzt das Steuerbüro festgestellt, dass mein Visum es mir nicht erlaubt zu arbeiten. Was muss ich tun um mein Visum nicht zu gefährden? Meine Situation ist wie folgt: Ich bin mazedonischer Staatsbürger mit mazedonischem Pass. Meine ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, mein Fall: ich habe meinen Arbeitsplatz gegen einen Aufhebungsvertrag und Abfindungszahlung am 31.12.2014 aufgegeben und habe mich NICHT bei der Arbeitsagentur gemeldet, da ich z.Zt. von meiner Abfindung lebe und etwas neues versucht habe, auf die Beine zu stellen. Falls ich mich jetzt doch, was ich aber noch nicht endgültig weiss, bei der Arbeitsagentur Ende Dezemb ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde bereits wegen einer Körperverletzung rechtskräftig verurteilt und erhalte nun eine Rechnung über den Verdienstausfall des Klägers. Textauszug: Der ebenfalls von uns vertretene ..... ist bei uns unserer Mandantschaft als Geschäftsführer angestellt. Das monatliche Gehalt beläuft sich auf brutto € 11.995,14. Aufgrund der von Ihnen verursachten und vo ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n): Am 09.07.2015 war ein Mitarbeiter der Telekom bei uns an der Haustür und hat für das Glasfaser geworben. Ich habe einen Auftrag für einen Magenta eins mit entertain zu Sonderkonditionen unterschrieben. Als Auftraggeber steht aber mein Mann in dem Auftrag. Mein Mann hat no ...

Ich gehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass der Leistungsträger um an eine Kostenbeteiligung heranzukommen in den Bescheiden den § 92 Abs. 1 SGB XII heranzieht. Ich würde gerne wissen, für wenn der Absatz 1 dieses Paragraphen gilt. Bezieht er sich auf Personen bzw. Fälle die in § 92 Abs. 2 Nr. 1 - 9 SGB XII vorkommen ? Mein Sohn hat kein Vermögen. Er liegt unter der Vermögensgrenz ...

Ich habe am 9. September meinen Ford Mustang verkauft, mit im KV stand unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Käufer begutachtete das Auto von oben (Motorraum) & von unten (Unterboden), kein klappern/scheppern etc., er machte 2 Probefahrten, befasste sich intensiv 2,5 Stunden mit dem Auto, bekannte Mängel wurden mitgeteilt. Drückte Preis um 1000€, bekam aber noch neue Winterreifen dazu, ich verlan ...

Guten Tag, ich war Ende letzten Jahres wegen meines Akneleidens bei einer Kosmetikerin; dreimal habe ich sie besucht. Durch ihre Behandlung ist die Akne jedoch noch sehr viel schlimmer geworden, was mich auch psychisch sehr mitgenommen hat. Ich bin dann zu einem Hautarzt, der mir Tabletten verschrieben hat, welche die Hautkrankheit schließlich heilen konnten. Allerdings ist nun mein ganzes Gesi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Minderjähriger ist einer von 5 Gesellschaftern (zu gleichen Teilen) einer Verwaltungs GmbH .Die Übertragung der Anteile auf ihn wurde mittels eines Rechtsanwaltes als rechtlichen Vertreter durchgeführt. Diese Verwaltungs GmbH ist Haftungskomplementärin einer KG. Die Verwaltungs GmbH erhält keine Vergütung oder Gewinne. Seit einiger Zeit versuche ich, als rechtl. ...

Hallo, meine Tochter hat mit einer WG-Partnerin als Hauptmieterin einen Mietvertrag unterschrieben, der eine Kündigungsklausel enthält, wonach dieser erst nach einem Jahr kündbar ist. Nun liegt die Wohnung ungünstig und ist zudem deutlich zu teuer, sie suchte sich also etwas neues und fand dies auch. Die Frage ist nun, ob ein Ausstieg aus dem Vertrag möglich ist und wenn ja, mit welchen K ...

Guten Tag. Ich bin seit Mai 2014 geschieden, Anwalts- und Gerichtskosten sind längst beglichen. Im Nachgang der Scheidung hatte ich noch einigen Emailverkehr mit dem Anwalt und auch 2-3 Vorort-Termine bei ihm in der Kanzlei, wo es um Unterhaltshöhe (Kindes- und Betreuung, da laut Anwalt bei der kurzen Ehedauer <3 Jahre kein nachehelicher Unterhalt zu zahlen sei), ging. Nun bekomme ich die R ...

Unterlassungserklärung (unten) als Ersatz für Wettbewerbsverbot Hallo, ist das möglich oder wäre das sittenwidrig/ungültig etc.??? Passt das so? Hiermit verpflichtet sich - Unterlassungsschuldner/in - rechtsverbindlich gegenüber - Unterlassungsgläubiger/in - es ab sofort, bei Meidung einer für jeden Fall der zukünftig eintretenden Verletzung der Unterlassungsversprechen na ...