Generelle Themen

2 Geschwister erben ein Einfamielienhaus einer muß wegen gerichtlichen Unterhaltforderungen (plötzlich vermögend als Harz4 Empfänger u insolwend) notariell ein Jahr vor dem Gerichtsbeschluss verschenken an den 2. Die Klage der 3 Kinder durch die ex läuft ins lehre, außer einer anwaltlichen Kostenfestsetzung. Es sind 4 Jahre vergangen die ex hat neu geheiratet und auf jegliche Ansprüche verzicht ...

Vor 5 1/2 Jahren zog meine Lebensgefährtin mit unserem heute 8 1/2 jährigen Kind aus XXXX zu mir nach XXXX In XXXX bin ich seit 1983 gemeldet und habe unter dieser Adresse eine Zwei-Zimmer-Eigentumswohnung. Nach kurzer Zeit mussten wir feststellen, dass die Wohnung zu klein war, da meine Lebensgefährtin auch Nachts arbeitet und tagsüber auch mal schlafen muss. Nach 6 Monaten fanden wir eine Dre ...

Ich habe eine IT-Dienstleistung in Anspruch genommen. Bei der Rechnungsstellung wurde eine Position in Rechnung gestellt, die definitiv nicht erbracht wurde. Angeblich gibt es einen von mir unterschriebenen Leistungsnachweis. Der IT-Dienstleister stellt ihn mir aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht zur Verfügung. Ich habe die Rechnung - mit vorheriger telef. Ankündigung - um die 15,00 € ...

Sehr geehrte Anwälte, wenn ein Miteigentümer in einer Erbengemeinschaft einen Auftrag ohne Wissens des anderen an eine Handwerkerfirma zur Sanierung des zur Erbengemeinschaft gehörenden Wohnung im Haus beauftragt, muss dann der Miteigentümer sich fügen ? Bzw kann oder muss er den strittigen Betrag im Innenverhältnis nach Begleichens des Handwerkers im Außenverhältnis, zurückfordern ? Oder is ...

Wir haben an der Hausseite eine Zufahrt zum Hof. Die Pflasterfläche der Zufahrt ist für PKW-Belastung erstellt worden. Zwei Einfahrt-Verboten-Schilder machen an der Einfahrt darauf aufmerksam, dass Fahrzeuge über 3,5t nicht durchfahren dürfen. Einige Lieferanten befahren dennoch mit ihren LKW's die Zufahrt zum Hof um einen Gewerbebetrieb im Haus zu beliefern. Ca. 20cm tiefe Fahrrinne haben sic ...

Unser Sohn mit Asperger-Syndrom wurde (mit Ansage des Mobbers, der dazu öffentlich aufrief) von seiner Schule vertrieben, Gymnasium 6.Klasse, Inklusionsklasse. Die Schule bestritt das Mobben und bezeichnete z.B. die Beschimpfungen im Internet, die belegbar sind, als "für die Schule nicht interessant". Er war einer der besten Schüler in der Klasse, nur 1 und 2en. Die Schule konnte "nicht für seine ...

Ich habe bei einem Opel Vertragshaendler einen Kuehlerventilator fuer mein PKw bestellt.Dazu musste ich eine Unterschrift leisten sonst haette man das Autoteil nicht bestellt . Als das Teil dann da war und ich es bei dem Haendler begutachtete stellte ich fest das es nicht der selbe Kuehlev. war den ich hatte .Meiner war aus Alumienium und den den man mir geben wollte war aus Plastik. Man versiche ...

Meine Tante 85J. 99% Dement, lebt seit 1962 in dem Haus das Ihr Schwager mit Hilfe von Ihrem Mann gebaut hat. Eigentümer ist der Schwager bzw. jetzt der Sohn ( Eltern Verstorben ) also auch ein Neffe. Eingetragen im Grundbuch ist sie nicht. Mietbüchlein ist vorhanden wo vorne Mietvertrag steht von 1962. Nun will der Eigentümer verkaufen, obwohl er der Tante ein mündliches lebenslanges Wohnrecht e ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, als wir eines Morgens unsere Tageszeitung aufschlugen, waren wir wie vom Donner gerührt. In dieser Tageszeitung guckte uns ein großes Foto entgegen,- auf dem wir abgebildet waren. Dieses Foto hat mit unserer beruflichen Tätigkeit (Parkettleger) zu tun und stellte eine Art Beratung für den Leser dar. Wir wissen nicht wie dieses Foto entstanden ...

Sehr geehrte Anwälte im Dezember 2014 kaufte ich von einem privaten Verkäufer einen Reimport aus den USA.Der Verkäufer sicherte mir zu der Erstbesitzer zu sein.Der Audi wurde in Litauen zur EU Norm umgerüstet.Der Verkäufersicherte mir zu,da brauchen Sie nicht suchen,da werden Sie nichts finden.Mit dem Wagen ist noch nie etwas gewesen.Als Zeugen bei der Besichtigung waren mein Sohn und seine Freun ...

Für meine Tochter, 16 Jahre, die bei ihrer Mutter lebt, zahle ich Unterhalt nach der Einkommensgruppe 2 der Düsseldorfer Tabelle, tituliert mit der Jugendamtsurkunde. Durch Beginn ihrer Ausbildung, verringert sich durch ihr Eigeneinkommen meine Unterhaltszahlung. Mein Sohn ist 23 Jahre, studiert und hat einen eigenen Haushalt. Er erhält Bafög, ich unterstütze ihn auf freiwilliger Basis mit Über ...

Hallo liebe Commuity, ich besuche seit September eine Technikerschule, wofür ich mir Meister Bafög beantragt habe. Nun habe ich den Bescheid bekommen das sich der monatliche Förderungsberag auf 0,00€ beläuft. Dies ist der Fall, da ich vor 2 Jahren durch eine Schenkung mein Vorzeitiges Erbe bekommen habe. Hierbei handelt es sich um ein unbebautes Grundstück mit einem Marktwert von ca. 100.000€ ...

Guten Tag, ich habe eigentlich zwei Fragen, die aber thematisch zusammenhängen. Vor über 20 Jahren haben meine Eltern ihren Gastronomiebetrieb samt grossem Anwesen (grosses Grundstück, grosses Wohn- und Gastronomiegebäude mit zwei Nebengebäuden) an meine Schwester überschrieben. Gleichzeitig bekam ich Bauland (ca. 1/3 Fläche des grossen Anwesens). Meine Eltern liessen sich das lebenslange Wo ...

Hallo, wir haben im Jahr 2014 ein Ausbauvertrag mit einer Firma geschlossen in dem die "VOB Teil B, in der zum Vertragsabschluss gültigen Fassung" als Vertragsgrundlage beschrieben wird. Im Vertrag wurden zu einer Sicherheitsleistung leider keine Angaben gemacht. Laut §17 Punkt 2 der VOB sind wir doch nun aber im Recht, auch im Nachhinein eine Sicherheit durch Einbehalt oder Hinterlegung vo ...

Dem Reitanlagenpächter wurde vor kurzem gekündigt. Jetzt füttert er die Pferde nicht mehr obwohl er uns Einstellern noch nicht gekündigt hat. Dies wird allerdings von Pferdebesitzern ohne Absprache mit dem Pächter übernommen. Wie kann ich gegen den Pächter, mit dem ich den Mietvertrag abgeschlossen habe, vorgehen. Kann ich einen Teil der Boxenmiete einfach einbehalten? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit kurzem gibt es in "meinem" Hotel eine Kameraüberwachung der Rezeption mit Hotellobby und der Hotelbar. (Ich bin Initiator dieser Überwachung). Die Kameraaufnahmen werden aufgezeichnet und 5 Tage gespeichert. Die Überwachung dient der Sicherheit und dem Zweck Gäste beim betreten des Hotel bereits zu sehen (aus dem Büro) und direkt zur Rezeption zu gehen. Es we ...

Bin durchs Internet verwirrt, höre immer die Bundesrepublik wäre eine GmbH, wenn ja , welchen Zweck hat das. Habe einige fragen welche ich einzeln honoriere. ...

Ich habe schon seit mindestens 8 Jahren eine ca. 2,40 m Tujahecke an meiner Grundstücksgrenze stehen, die einmal im Jahr von einer Fachfirma geschnitten wird. Meine Nachbarin hat nun direkt an der Hecke einen 8 m langes Gestell zur Lagerung von gehauenem Holz aufgestellt und bis in einer Höhe von 2 m bestückt. Die Landschaftsgärtner sagen, das meine Hecke in spätestens einem Jahr von unter wegen d ...

Hallo 1. Kann man einfach so eine Lohnpfändung durchführen ohne den Schuldner vorher zu Informieren durch einen Beschluss oder ähnliches den diesen fall habe ich , ich wusste das es Unterhaltsrückstände gibt aber es gab keinen beschluss das jetzt eine Lohnpfändung kommt. 2. Wieviel kann gepfändet werden?? ( verheiratet 2 Kinder alle Leben unter einem Dach) die ex frau mit der das 3. Kind b ...

hallo mein Schwager ist verheiratet hat 2 kleine Kinder und ein uneheliches kind wo er mit den Unterhaltszahlungen deutlich im Rückstand ist. ich würde gerne wissen wieviel gepfändet werden kann bei einem Einkommen von ca. 3000 euro Netto ( Verheiratet 2 Kinder also eigentlich 3 Kinder) danke für eine schnelle Antwort gruß Sascha ...