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Vertrag Telekom

| 29.09.2015 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n): Am 09.07.2015 war ein Mitarbeiter der Telekom bei uns an der Haustür und hat für das Glasfaser geworben. Ich habe einen Auftrag für einen Magenta eins mit entertain zu Sonderkonditionen unterschrieben. Als Auftraggeber steht aber mein Mann in dem Auftrag. Mein Mann hat noch keine Unterschrift zu diesem Antrag geleistet. Da dieser Auftrag leider nicht zu unserer Zufriedenheit abläuft und es auch viele Unstimmigkeiten gibt. Möchte ich wissen ob dieser Auftrag trotzdem rechtsgültig ist oder ob ich die Möglichkeit habe diesen als Ungültig zu erklären.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe Sie so, dass Sie den Auftrag für das Magenta 1 mit Ihrem Namen unterschrieben haben, obwohl als Auftraggeber nur Ihr Mann genannt wurde.

Bei Ehegatten gibt es die gesetzliche Regelung, dass ein Ehegatte den anderen auch ohne Unterschriftsleistung einfach mitverpflichten kann, die sog. „Schlüsselgewalt", § 1357 BGB. Das sind die „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs". Dazu gehört sicher ein Telefon- bzw. Internetanschluss, BGH NJW 04, 1593. Maßgeblich sind ferner die durchschnittlichen Verbrauchsgewohnheiten, der Konsumstil und die soziale Lage einer Familie. Mittlerweile gehören Fernsehangebote von Telefonanbietern zu den üblichen Konsumgütern in Haushalten bzw. Familien und stellen somit keine unangemessene Ausgaben dar.

Es ist also davon auszugehen, dass das Magenta 1 Entertain, das auch ein Fernsehangebot beinhaltet, zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs dazugehört, so dass Sie durch die alleinige Unterschrift Ihren Ehemann mitverpflichtet haben. Das Magenta 1 Entertain mit seinen ca. 45 Euro/Monat ist auch preislich nicht unangemessen, um einen Ehegatten im Rahmen der „Schlüsselgewalt" mitzuverpflichten.

Selbst wenn man der Meinung wäre, dass der von Ihnen geschlossene Vertrag kein „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs" war, so dass Sie Ihren Ehemann dann nicht mitverpflichten konnten, würde man Sie als "vollmachtlose Vertreterin" in Anspruch nehmen können. Das bedeutet, dass Sie, mangels nachträglicher Genehmigung durch den Ehemann, der Telekom zum Schadensersatz verpflichtet wären, § 179 Abs. 1 BGB.

Davon unabhängig sind aber Ihre Gewährleistungsrechte. Sollte die Telekom ihrer Verpflichtung zur Bereitstellung der Dienste nicht vertragsgerecht nachkommen, können Sie nach angemessener Fristsetzung zur Behebung der Mängel evtl. vom Vertrag zurücktreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.10.2015 | 16:31

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