Generelle Themen

Hallo, Ich habe vor ca. 5 Jahren in Polen für ein Jahr gelebt und dort gearbeitet. Da ich in der letzten Woche ziemlich viel um die Ohren hatte durch plötzlich auftrettende Gegebenheiten auf der Arbeit, einer Krankheit und dem Umzug, habe ich leider vergessen mein Internetanschluss ab zu melden. Jetzt vor kurzer Zeit wurde in meiner alten Firma nach mir gefragt von einem Anwalt. Ich frage mi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich führe einen Börsenblog, wo ich einen Artikel veröffentlicht habe: "Wie kaufe ich Aktien?" Hier der Link: http://www.boerse-anlage.de/wie-kaufe-ich-aktien/ Dieser Artikel wird noch mit einem Werbemittel versehen (zur Depoteröffnung), wo ich dann eine Vergütung bekomme, falls jemand ein Aktiendepot eröffnet. Ich möchte natürlich vermeiden, dass jemand ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stellen Großpendelleuchten in Sonderanfertigung u. a. für Messekunden her. Im Mai bekamen wir einen Auftrag, der beinhaltete, dass die bestellten Leuchten, Durchmesser 320 cm und 420 cm unten durch einen Stoffdeckel verschlossen sind. Diese Deckel sollten mittels Ösen im Deckel und entsprechenden Knöpfen in der Leuchte "eingeknöpft" werden. Eine Wiener Firma ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Steuererklärung des AN für 2014 wurde bereits mit seinem Schreiben vom 17.04.2015 abgegeben. Auch das abschließende Gewerbeergebnis desselben AN wurde mit dem Anschreiben dem FA. Vec mitgeteilt (Ergebnis +/- 0). Dennoch wurde vom FA Vec die Anl. S angefordert, dem folgend auch nachgereicht. Ebenso wurde, wie vom Bearbeiter des FA Vec angefordert, eine ...

Ich möchte gerne ein Kleingewerbe gründen das unter die 17.500,- € Umsatzgrenze fällt. Neben meiner Festanstellung möchte ich verschiedene Dinge verkaufen. Aktuell hätte ich bereits einen Auftrag, weiß aber nicht wir die rechtliche Lage aussieht. Es handelt sich konkret um sogenannte Leuchtbilder. Es wird ein Bild auf einer Glasscheibe in einem dicken Rahmen verbaut. Hinten kommt eine ...

Ich habe hier gerade eine Klage der Zahnärztlichen Abrechnungsgesellschaft auf dem Tisch. Im grunde geht es kurz darum dass ich den Rechnungen meines Zahnarztes widersprochen habe. Diese wurden jedoch über die ZA gestellt. Und die haben ein Mahnverfahren eingeleitet, dem habe ich widersprochen, nun ist das ganze vor Gericht. Also, ich habe die Rechnungen zur Zahnärztekammer zur Prüfung ei ...

Ich möchte eine Gaststätte anmieten die bisher als Gaststätte mit angrenzenden Räumlichkeiten und Küche genutzt worden ist, es sind auch 2 angrenzende große Wohnungen vorhanden. Da mit der Gaststätte in einem Mischgebiet kein Geld mehr zu verdienen ist, versuche ich den Verpächter zu überzeugen auch andere Nutzungen zuzulassen. Mir schwebt da eine Nutzung als Art Swingerclub vor. Da aber mit Si ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr nahe Freunde von uns haben folgende Familiienkonstellation: Vater ist Türke und Mutter ist Deutsche. Vater starb vor über 10J in der Türkei. Hierbei hinterlässt er seinen 2 Kindern (1 Tochter + 1 Sohn, beide Erwachsen) und seiner Frau ein beträchtliches Erbe im Gesamtwerte von etwa 3Mio Euro. Beide Kinder haben die doppelte Staatsbürgerschaft und Sie ...

Hallo, der Unterhalt für mein Kind wurde jetzt berechnet. Die Frau aus dem Jugendamt rief mich an, dass bei mir ja nichts zu holen wäre und ob wir uns auf einen Betrag von 50,00€ einigen könnten. Ich stimmte einer Unterhaltszahlung ab dem nächsten Monat von 50€ für das Kind zu, damit ich wenigstens etwas für das Kind zahlen kann. Nun kam der Brief vom Jugendamt an, dass ich den Betrag von 8 ...

Nicht selten ist auch die Konstellation, dass ein Pachtvertrag zunächst auf eine bestimmte Zeit in einem schriftlichen Pachtvertrag abgeschlossen wird. In diesem Fall läuft die Pachtdauer 5 Jahre für die Zeit vom 1.1.1986 bis zum 1.1.1991. Der Geldpachtzins wurde am Ende jeden Jahres in bar entrichtet. Unterzeichnet vom Verpächter und Pächter am 1.1.1986. Eine Verlängerung des Pachtvertrages wu ...

Hallo, ich habe ein Webhosting-Paket! Konkret habe ich letzten Monat insgesamt ca. 75 Euro bezahlt. Diesen Monat sind nun zwei Posten zu ca. 30 Euro offen und der Anbieter hat das Webspace-Paket gesperrt! In den AGB steht nun: 9.4 Befindet sich der Kunde mindestens in Höhe des zuletzt geschuldeten Monatsentgelts für einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen in Verzug, ist der Anbieter berech ...

Wir haben eine Wohnung über eine Zwangsversteigerung wegen Auflösung der Gemeinschaft erworben, nun meine Frage Im Grundbuch ist ein Vorkaufsrecht eingetragen, nun nachdem wir den Zuschlag bekommen haben, will ein Mitglid der Gemeinschaft sein Vorkaufsrecht gültig machen und die Wohnung per Wiederspruch selbst kaufen. Geht das überhaupt? ...

Guten Tag, ich habe kürzlich ein Motorrad besichtigt und Probegefahren. Das Motorrad schien vollig in Ordnung und auf der ca. 15 Kilometer langen Fahrt gab es keine Probleme. Da ich die darauffolgende Woche jedoch im Ausland verbrachte, unterzeichnete ich den Kaufvertrag und beließ das Motorrad über den Zeitraum, den ich im Ausland war, beim Verkäufer. Es wurde eine Abholfrist im Vertrag festg ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erbitte Rechtsberatung zu folgendem Sachverhalt: Aufgrund jahrelanger Streitigkeiten in familienrechtlichen Belangen im Zusammenhang mit dem Umgang- und Sorge- sowie Unterhaltsrecht für die gemeinsame Tochter (6 Jahre, gemeinsames Sorgerecht) beabsichtige ich als Vater künftig eigene Gespräche mit unserer Tochter aufzuzeichnen, um diese ggf. bei offizielle ...

Es geht um eine Grenzbepflanzung in Bayern/Starnberg. Die Satzung der Stadt Starnberg gibt vor, dass im Abstandsbereich innerhalb von 2 mtr von der Grenze die Bepflanzung nicht die Höhe von 180 cm übersteigen darf. Dieser Punkt ist eindeutig. Folgender Zusatz ist in meinem Falle aber entscheidend.: es sind nur einheimische Pflanzen erlaubt. Wie mir vom Amt für Naturschutz und Grünplanung nach Besi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mir noch unsicher, was alles in ein Impressum gehört. Ich habe ein Gewerbe (Internetdienstleistungen), keine USt-IdNr. (habe die Kleinunternehmerregelung) und keine Handelsregisternummer. Reichen also: Angaben gemäß § 5 TMG: - Vorname und Nachname (ich habe noch einen Zweitnamen, muss ich den im Impressum auch angeben? Auf meinem Gewerbeschein steht er ...

Sehr geerhte Damen und Herren, ich würde mich gerne als Immobilienmakler selbstständig machen und dafür brauch ich den 34c GewO, aber leider ist in der Vergangenheit eine Sache schiefgelaufen, dies hat mir eine Insolvenz + eine Bewährungsstrafe eingebracht. Folgende Daten: Eröffung Insolvenzverfahren 03-2007 Ende bzw. Beschluss v. Amtsgericht 04-2013, Verurteilung wg. Betrug 12-2008 (Urteil 12 Mo ...

Ich bin 10 Jahre in einem Betrieb in Teizeit unbefristet beschäftigt gewesen..war zuletzt über einen halben Jahr arbeitsunfähig gemeldet..direkt im Anschluss nach erneuter Erwerbsfähigkeit kam es in demselben Betrieb zum Aufhebungsvertrag..nun bin ich ab dem 1.September 2015 bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend gemeldet...Der Antrag auf Arbeitslosengeld ist noch in Bearbeitung! Habe heute noch ei ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, der hier ausgelobte Einsatz dient zur Kontaktaufnahme: Gesucht wird ein Rechtsanwalt für folgende Angelegenheit: 1. Person Y sitzt in der JVA xxx. Der hier annehmende Rechtsanwalt soll sich bei Ihm als Verteidiger eintragen lassen, damit dieser Person Y dann ohne Probleme per Verteidigerpost, die ungelesen bleibt erreichen kann. Ebenso Person Y ...

Grenzbebauung durch eine Garage mit Satteldach. Baukörperlänge 9,00m. Ortganggesims je Giebel 0,25m.(untergeordn.Bauteil) Wie gross ist die anzurechnende Gesamtbaulänge? ...