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Berücksichtigung von förderlichen hauptberuflichen Beschäftigungszeiten

02.10.2015 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Anwälte,

Person x hat zuerst in Bayern als angestellte Lehrkraft gearbeitet.
Wurde dann in Niedersachsen verbeamtet. Arbeitete dort einige Jahre lang im Beamtenverhältnis.
Ging dann wieder nach Bayern und arbeitete ein Jahr als angestellte Lehrkraft (das niedersächsische Beamtenverhältnis ruhte während dieser Zeit- da Elternzeit.).
Nach einer Versetzung nach Bayern arbeitet Person x jetzt verbeamtet in Bayern. (Person x ist noch ein Jahr in Elternzeit und arbeitet Teilzeit.)

Jetzt werden bei der Stufenfestsetzung nicht alle gearbeiteten Jahre berücksichtigt.

Die zuerst in Bayern abgeleisteten Jahre werden gemäß Art. 31 Abs. 2 BayBesG berücksichtigt.
Nicht aber die Jahre in Niedersachsen und auch nicht das danach als angestellte Lehrkraft gearbeitete Jahr in Bayern.
Begründung: Es handelt sich nicht um eine nach Art. 31 Abs. 2 Bay BesG förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten.

Person x kann das nicht ganz nachvollziehen und möchte sich eine Auskunft eines Anwalts einholen, ob es Sinn macht, Widerspruch einzulegen.


Mit den besten Grüßen

Sehr geehrte Mandantin,

ein Widerspruch dürfte zumindest teilweise erfolgversprechend sein.

Die Elternzeit ist nach Art. 31 Abs 1 Nr. 3 BayBesG voll anrechenbar. Dies scheint nach dem geschilderten Sachverhalt noch nicht voll berücksichtgt.

Ferner sind nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 Zeiten einer in den Laufbahnvorschriften für die Zulassung zur Fachlaufbahn in der entsprechenden Qualifikationsebene zusätzlich zu den Mindestanforderungen nach Art. 7 und 8 LlbG vorgeschriebenen hauptberuflichen Beschäftigung in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis anzurechnen.

Hierunter könnten ihre Zeiten in privatrechtlichen Beschäftigungverhältnissen vollumfänglich fallen.

Bei Art. 31 Abs 2 BayBesG handelt es sich hingegen im Gegensatz zu den zwingenden Anrechnungsvorschriften des Absatzes 1 um ein sogenannte Ermessensvorschrift. D. h. eine Anerkennung "kann" und "muss" nicht erfolgen.

Die Floskel, dass die betroffenen Beschäftigungzeiten nicht "berufsförderlich" gewesen seien, erscheint allerdings ermessensfehlerhaft. Hier muss die Behörde vertieft begründen, warum dies nicht der Fall gewesen sein soll. Zumal zudem willkürlich zwischen in Bayern und anderen Bundesländern abgeleisteten Diensten differenziert wird, obwohl ein sachlicher Unterschied nicht erkennbar ist.

Von herausragender Bedeutung für den Erfolg des Widerspruchs wäre es bei Abs. 2 also, die fachliche Gleichwertigkeit der für Private geleistete Dienste im Vergleich zu der derzeit ausgeübten Tätigkeit herauszuarbeiten. Bezüglich der Dienstzeiten für fremde Bundesländer dürfte der Begründungsaufwand hingegen geringer ausfallen, da eine Vermutung für eine qualifizierte Tätigkeiten im Rahmen des staatlichen Bildungssystems gelten dürfte.

Dementsprechend würde ich aus taktischen Gründen zu einem fristgemäß entsprechend Widerspruchsbelehrung einzulegendem Widerspruch per Einwurfeinschreiben raten, in dem man auf die oben genannten Punkte verweist.

Grds. würde ich Ihnen raten, den Widerspruch durch einen auf Beamtenrecht spezialisierten Kollegen vor Ort formulieren zu lassen, um die Weichen bereits außergerichtlich auf Erfolg zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2015 | 16:46

Sehr geehrter Herr Saeger,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und der Tipp den Widerspruch durch einen Anwalt formulieren zu lassen. Nur zum Verständnis für mich:
Da ich es wahrscheinlich zeitlich nicht mehr schaffen werde einen Anwalt zu konsultieren, muss ich den Widerspruch selbst formulieren.

Meinen sie, dass bei einem von mir eventuell fehlerhaft formulierten Widerspruch- bei einer etwaigen Klage Nachteile entstehen?


Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2015 | 17:08

Sehr geehrte Mandantin,

grds. kann man einen Widerspruch auch unbegründet einlegen. Allerdings ist dies nicht ratsam, da unter Umständen zum einen ein nachträglicher Tatsachenvortrag ausgeschlossen wird.

Grds. gilt im Verwaltungsrecht zwar der Amtsermittlungsgrundsatz, in der Praxis wird dieser aber eher lasch gehandhabt.

Die rechtlichen Aspekte hat die Widerspruchsbehörde zum anderen auch selbstständig zu prüfen. Wenn man aber nicht auf Ermessensfehler oder andere rechtliche Mängel hinweist, wird sie den Ausgangsbescheid in der Regel aufrecht erhalten.

Als Kompromisslösung könnte man fristwahrend Widerspruch einlegen und in dem Widerspruch darauf verweisen, dass in Kürze der Widerspruch durch einen Anwalt begründet werden wird. In der Regel nimmt die Behörde hierauf Rücksicht und enscheidet nicht nach Aktenlage bevor die Begründung nachgereicht wird. Die Behörde könnte aber theoretisch auch sofort über den Widerspruch entscheiden.

Grds. sollte man die Begründung spätestens 1-2 Wochen nach Einlegung des Widerspruchs nachreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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