Generelle Themen

Hallo, ich habe ein "SecuRente" Vertrag, abgeschlossen im Dezember 1997. Ich könnte kündigen und eine Rückzahlung verlangen, falls der Abschluss nach dem 01.01.1998 wäre. Bei mir ist das leider nicht so. Ist es trotzdem ratsam, ausserordentlich sofort zu kündigen, sodass keine weitere Nachzahlungen meinerseits evtl. fällig werden(bei Insolvenz der Göttinger z.B)? Denn dass ich von dort Geld bek ...

sgdh! frage soll nicht veröffnetlicht werden! Ein Anwalt hat Falschbehauptungen in einem Schriftsatz gefertigt und diesen Schriftsatz dem Gericht zugestellt: Wir haben den Schriftsatz erst nach dem Termin erhalten und konnten keine Berichtung mehr vornehmen- es sollte auch so sein, denn wenn ich als Zeuge die Tatsachen nach der wahren Begebenheit dem Gericht geschildert habe, stehe ich nun b ...

Urteil am 12.04. zugestellt. Urteilssumme 200.- Euro zusätzlich weitere 20.- Euro sowie einen weiteren Betrag von 21,68 Euro. Tatbestand und Entscheidungsgründe: Ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe gem.§ 313a Abs. 1ZPO. Der Anspruch auf die Auslagen ergibt sich aus §§ 833,249BGB der Anspruch auf das Schmerzensgeld aus §§ 833,253 BGB. Der Anspruch auf die Rechtsanwaltskosten aus §§ ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine jetzige Frau lebte bis Ende 1999 mit ihrem damaligen Freund zusammen, der sie "nach Strich und Faden ausgenommen" hat: U.A. hat er unter Benutzung des Namens meiner Frau bei mehreren Unternehmen Waren bestellt, aber nie bezahlt, sowie die nachfolgenden Rechnungen, Mahn- und Vollstreckungsbescheide aus der Post abgefangen und vernichtet. Nach ihrer Trennung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche eine kurzfristige Interpretation des folgenden Kostenfestsetzungsbeschlusses. Meinem Anwalt musste ich seinerzeit das Mandat kündigen, weil ich Schadenersatzansprüche gegen ihn habe. Dieses Verfahren betreibt bereits ein neuer Anwalt. Dieser ist aber nicht für den Kostenfestsetzungsbeschluss zuständig und würde eine sehr hohe Gebühr für die an sich ein ...

2004 und 2005 habe ich die sogenannte Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen und meine Rechnungen ohne Mehrwertsteuer ausgestellt.Alle Rechnungen sind mit dem Zusatz versehen: "Nach § 19 UstG ist in dieser Rechnung keine MwSt. enthalten". Mein Steuerberater stellt fest, dass § 19 für mein Unternehmen nicht anzuwenden war oder ist, da die Einkommensgrenzen weit überschritten wurden. Auf Anra ...

Guten Tag! Ich betreibe ein Mietautounternehmen (Taxi) und würde gerne Stammkunden und Neukunden mit einem Gewinnspiel überraschen. Jeder Fahrgast, also auch nichtzahlende Mitfahrer, bekommt einen fortlaufend nummerierten Gewinnchip. Nach 8 Wochen werden aus allen vergebenen Gewinnchips Nummern gezogen welche dann Bargeldpreise gewinnen, insgesamt 2.500 € (Gestaffelt, mehrmals 25 €, 50 €, 100 ...

Zusammen mit meinen damaligen Schwager haben wir neben seinem Haus, aber auf fremden Grundstück, eine Doppelgarage 1989 erbaut. Im Jahre 2004 konnte ich das Grundstück von der Eigentümerin käuflich erwerben und bin somit als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Mein Schwager wollte nicht mit kaufen da er mittlerweile arbeitslos war. Da er kein Auto mehr besitzt möchte ich gerne seine Garage nutze ...

In einem Mahnverfahren hat der Antragsgegner dem gerichtlichen Mahnbescheid widersprochen. Ich will nunnmehr ein Verfahren vor einem Amtsgericht beantragen. Gerichtsstand soll aber nicht der Sitz des Schuldners sein, sondern unter Berufung auf § 29 ZPO das Amtsgericht meines Standortes. Ist das möglich und brauche ich dazu die Zustimmung des Antragsgegners? Danke ...

Hallo!! Bin durch Zufall auf eine Seite gestoßen wo man viel Geld verdienen kann. Jetzt möchte ich aber wissen, ob sowas eigendlich überhaupt legal ist. http://www.forumromanum.de/member/forum/forum.php?action=std_show&entryid=1098813643&USER=user_32988&threadid=2&onsearch=1 ...

Frage : Auszahlung von Genossenschaftsanteilen 7 von 8 meiner Genossenschaftsanteilen an einer Bau- und Wohngenossenschaft habe ich vor 2 Jahre gekündigt. Die Auszahlung sollte nun Juli 2007 sein. In der Erwartung der Auszahlung der 7 Anteile habe ich der Genossenschaft meine Kontodaten mitgeteilt. Die Genossenschaft schrieb mir darauf, dass es zu einer Auszahlung der 7 Anteile im Juli 200 ...

Hallo, mein Problem ist, vor einigen Jahren lieh ich mir in einer Vidiothek 2 PC Spiele aus (diese waren damals schon ca. 20,-€ Stk. neu wert), leider schaffte ich es nie sie zurückzubringen. Einige Erinnerungsschreiben später bekam ich eine Mahnung über 680,- € die sich aus dem Mietausfall und der Neubeschaffung zusammensetzen, als ich darauf nicht reagierte bekam ich einen gerichtlichen Mahnb ...

Ich habe ein Problem: Nach dem Tod des Ehegatten und Vaters wurde die Hinterlassenschaft in Form eines Einfamilienhauses mit umfangreichem Grundstück der gesetzlichen Erbfolge zugeführt. Folgendes Ergebnis in Bezug auf die bereits grundbuchlich eingetragenen Eigentumsanteile: Mutter (M): 3/4 Tochter(T1): 1/8 Tochter(T2): 1/8 Leider ist es so, dass M nicht einsieht, dass ihre Töchter ...

Stein des Anstosses war unsere im Gemeinschaftskeller des Hauses abgestellte voll funktionsfähige Spülmaschine. Wir hatten die Absicht, sie so bald wie möglich zu verkaufen, da wir ein neues Gerät installiert hatten. Die Spülmaschine war tief in einem Winkel abseits des Weges eingestellt (gerne kann ich dies mit Fotos beweisen.) Nach einigen Wochen war die Maschine verschwunden. Es stellte sich he ...

hallo,ein bekannter von mir bat mich, da er kein internet hat, um hilfe, die ich jetzt in seinem namen an sie richte: wenn ich ihn richtig verstanden habe gibt es ein gesetz das eine person innerhalb der ersten 7 tage sein geld vom konto abbuchen kann ohne das der/die gläubiger vorher etwas von diesem konto pfänden können. beispiel: ich bekomme am 30. meinen lohn, meine rente o.ä. auf mein konto u ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wie soll ich anfangen?? Ich habe eine Pizzeria vor 7 Jahren übernommen die 1994 von einer Familie gegründet wurde (vorher wurde in den Gasträumen nur Bier und Brotzeit geboten). Diese Pizzeria lief ziemlich erfolgreich aber die Vor-vorbesitzer beschlossen sie trotzdem 1998 zu verkaufen. Mein Vorbesitzer zahlte eine Ablösesumme für den kompletten Küchenbereich ...

Eine Frau terrorisiert mich mit Anrufe und Kurznachrichten (SMS), indem sie behauptet, dass ich eine Affäre mit ihrem Mann habe. Ihren Mann kenne ich tatsächlich, aber ich habe nur eine berufliche Beziehung zu ihm. Sie beschimpfit mich als Nutte und ähnliches... Sie behauptet, dass ich mit ihrem Mann auf eine Geschäftreise war und mit ihm geschlafen habe. Ich war weder auf dieser Geschäftsreise ...

Hallo! Wie kann ich bei meinen Eltern ein Zweitwohnsitz beantragen? Wir leben in der derselben Stadt (Düsseldorf). Der Grund dafür Leasingvertrag für ein PKW. Der Leasinggeber schreibt vor das man das Fahrzeug fahren kann wenn man an eine Adresse gemeldet ist. ...

Da wir zur Zeit in unserem kleinen Ort keine Ausreichende DSL abdeckung haben, habe ich mehrmals bei der Telekom angefragt und bekam die Auskunft, daß diese Anfragen unter der E-Mail Adesse "*****" zu stellen sind. Als Antwort bekam ich Sehr geehrter Herr XXXXXXX, dieses Eingangstor ist nur für Bürgermeister, Ortsvorsteher und andere Vertreter von Städten und Gemeinden vorgesehen. A ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Vorgeschichte. Der Anwalt meiner Frau hat ME einen Prozessbetrug durch zu spätes Einreichen der Berufungsklage und Manipulation der Daten begangen und Justizpersonal bedroht. Dieserhalb habe ich mich bei der Rechtsanwaltskammer beschwert und Beweise vorgelegt. Der Anwalt bestritt alles und es wurde seitens der Kammer nichts mehr unternommen. Danach reichte der ...