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Sind die Gebühren berechtigt?


24.03.2007 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Vorgeschichte. Der Anwalt meiner Frau hat ME einen Prozessbetrug durch zu spätes Einreichen der Berufungsklage und Manipulation der Daten begangen und Justizpersonal bedroht. Dieserhalb habe ich mich bei der Rechtsanwaltskammer beschwert und Beweise vorgelegt. Der Anwalt bestritt alles und es wurde seitens der Kammer nichts mehr unternommen. Danach reichte der Anwalt als persönlich betroffener eine Unterlassungsklage ein die auch zu seinen Gunsten entschieden wurde. Da meine Beweise nicht gewertet wurden reichte ich eine rechtliche Gehörrüge gem. 321a ZPO ein. Zu dem Verfahren ist der Anwalt als Verfügungskläger selbst erschienen. (Kein anderer Anwalt als Vertreter.) Der Streitwert wurde auf 500,- Euro festgesetzt.
Jetzt beantragt der Anwalt folgende Kostenfestsetzung:
1,3 Verfahrensgebühr 58,50 €
1,2 Terminsgebühr 54,00 €
Fotokopien 35,20 €
Fahrtkosten 11,70 €
Abwesenheitsgeld 20,00 €
Post etc 20,00 €
Zwischensumme 199,40 €
19 % Umsatzsteuer 37,89 €
Endsumme 237,29 €
Nun ist meine Frage, können diese Gebühren verlangt werden, denn schliesslich kann man sich ME doch nicht selbst vertreten und so ist er doch nur als Zeuge bzw. Kläger erschienen.
Ist die Umsatzsteuer gerechtfertigt?
Muss zur Festsetzung nicht die Gehörrüge abgewartet werden?
Ich kann mir aus finanziellen Gründen (Hartz IV) keinen Rechtsanwalt erlauben.
Für Ihre Beantwortung schon jetzt meinen herzlichen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Vom Grundsatz her kann ich Ihre Meinung leider nicht teilen, dass ein RA sich selbst nicht soll vertreten dürfen, was schon aus Kostengründen sachgemäß sein kann.
Sollte der betroffene RA den Prozess nämlich verlieren, hätte er nämlich lediglich die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts zu tragen, falls diesbezüglich ein solcher mandatiert wurde und als Prozessvertreter aufgetreten ist.
Somit haben Sie die durch den von Ihnen erwähnten gegnerischen Anwalt erst einmal dem Grunde nach zu tragen.
Ich selbst war neulich einem Anwaltshaftungsprozess ausgesetzt, bei dem ich mich vor dem LG ebenfalls selbst vertreten habe.
Da ich vollumfänglich obsiegt habe, somit auch meine Haftpflichtversicherung nicht in Anspruch nehmen musste, konnte ich ebenfalls dem Grunde nach einen Kostenfestsetzungsantrag stellen, der vom LG positiv verbeschieden wurde, da ich mich insbesondere auch an die auf den Gegner umlegbaren Gebühren gelegentlich des RVG gehalten habe.

Hinsichtlich Ihres Kostenfestsetzungsantrages, der Ihnen wohl zur Anhörung vom Gericht zugänglich gemacht wurde, wären allenfalls die Fotokopierkosten, die etwaig in der Pauschale für Post etc. aufgehen dürfte, angreifbar sein, denn auch das Abwesenheitsgeld hinsichtlich der Kanzlei ist diesbezüglich entstanden.
Zudem ist auch die Umsatzsteuer gerechtfertigt, da diesbezüglich wegen der ersichtlichen Nichtabzugsfähigkeit der Umsatzsteuer als Vorsteuer ein „Schaden“ vorliegt.
Ein diesbezüglicher Vorsteuerabzug, der zu einem durchlaufenden Posten führen würde, wäre lediglich bei einem Drittmandat gegeben, wobei dieser zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Sollte dies der Fall sein, müsste die Umsatzsteuer aus dem Kostenfestsetzungsantrag herausgerechnet werden.
Des Weiteren muss auch nicht die Gehörsrüge abgewartet werden, da diesbezüglich kein Anspruch auf eine einheitliche Kostenentscheidung bestehen dürfte.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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