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Dringend!! Wer muss lt. Kostenfestsetzungsbeschluss was an wen zahlen?


| 12.04.2007 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich brauche eine kurzfristige Interpretation des folgenden Kostenfestsetzungsbeschlusses. Meinem Anwalt musste ich seinerzeit das Mandat kündigen, weil ich Schadenersatzansprüche gegen ihn habe. Dieses Verfahren betreibt bereits ein neuer Anwalt. Dieser ist aber nicht für den Kostenfestsetzungsbeschluss zuständig und würde eine sehr hohe Gebühr für die an sich einfache Berechnung verlangen. Nach unseren eigenen Berechnungen müsste die Gegenseite noch nachzahlen, aber der Anwalt der Gegenseite droht eine Vollstreckung an, wenn bis morgen keine Einigung erzielt wurde. Wir bekamen durch den vorigen Anwalt das Schriftstück vom 5.4.2007 erst heute zugeschickt.

Der Einfachheit halber gebe ich die Zahlen wie im Festsetzungsbeschluss jedoch ohne Angabe der Geschäftsnummer wieder, damit Sie erkennen können, welcher Arbeitsumfang auf Sie zukommt.

I.Gerichtskosten:

Gezahlt wurden bisher: 453,00 Euro (wurden von mir bezahlt)

Davon tragen: a) der Kläger (ich) 53,14% = 231,16 Euro
b) die Bekl. zu 1) 14,12% = 61,42 Euro
c) die Bekl. zu 2) 16,37% = 71,21 Euro
d) der Bekl. zu 3) 16,37% = 71,21 Euro

Gerichtskosten für die zweite Instanz wurden noch nicht berücksichtigt und werden von der Staatskasse direkt eingezogen.

II. außergerichtliche Kosten:

1. der Klägers: insg. 2.846,00 Euro
2. der Beklagten: insg. 2.924,92 Euro

Davon tragen:

1. der Kläger: a) die eigenen zu 53,14% = 1.512,36 Euro
b) die der Bekl. zu 1)zu 57,61% = 561,69 Euro
c) die der Bekl. zu 2)zu 50,00% = 487,49 Euro
d) die des Bekl. zu 3)zu 50,00% = 487,49 Euro

2. die Beklagte zu 1): a) die eigenen zu 42,39% = 413,92 Euro
b) die des Kläg. zu 14,12% = 401,86 Euro

3. die Beklagte zu 2: a) die eigenen zu 50,00% = 487,49 Euro
b) die des Kläg. zu 16,37% = 495,89 Euro

4. der Beklagte zu 3: a) die eigenen zu 50,00% = 487,49 Euro
b) die des Kläg. zu 16,37% = 495,89 Euro

Die Gerichtskosten in Höhe von 453,00 Euro habe ich bereits mit der ersten Anwaltsrechnung vorgestreckt. Die Gegenseite vollstreckte eine Summe von 1.513,92, die eigentlichen Anwaltskosten betrugen seinerzeit 1.371,70 Euro. In der ersten Instanz wurde die Klage vollständig abgewiesen, in der zweiten Instanz entsprechend redividiert.

Meine Frage ist nun: Wer schuldet noch wem was und müssen die Beträge einzeln gegeneinander aufgerechnet werden? In der ersten Instanz wurden ja die 1.513,92 Euro von mir an die Gegenseite geleistet und müssen korrigiert werden. Bitte teilen Sie mir mit, wie hier sinnvollerweise gerechnet und vorgegangen werden muss.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Die Beklagten müssen Ihnen die Gerichtskosten wie aufgeführt erstatten.

Sie müssen den Beklagten jeweils die unter 1 b-d) aufgeführten Kosten erstatten. Eine Anrechnung der bereits gezahlten Kosten von 1.513,92 €, sofern diese in dem vorliegenden Kostenfestsetzungsbeschluss nochmals zum Ansatz gebracht wurden, kann in Höhe der jeweiligen Anteilen, wie sie den jeweiligen Beklagten zustanden zur Aufrechnung gebracht werden. Beachten Sie, dass in diesem Betrag Zinsen beinhaltet sind.

Wenn Sie aufrechnen wollen, so müssen Sie zunächst eine solche erklären. Dies tritt nicht automatisch ein und ohne eine solche Erklärung kann die Gegenseite die Vollstreckung betreiben.

Nach der Erklärung der Aufrechnung müssten Sie an den Bekl. zu 1) 98,21 € leisten unter Beachtung der Verrechnung von Gerichtskosten. Gegen die Bekl. zu 2) und 3) hätten Sie jeweils Anspruch auf Zahlung von jeweils 79,61 €. Bitte beachten Sie, dass auch hier die Zinsen lt. Kostenfestsetzungsbeschluss hinzugerechnet werden müssen und Sie ebenso die Zinsen beanspruchen können.

Den bereits geleisteten Betrag von 1.513,92 € habe ich bei dieser Rechnung unbeachtet gelassen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen und zu einer 100% genauen Auskunft die Kenntnis des vollständigen Kostenfestsetzungsbeschluss und der Anträge auf Kostenfestsetzung/Kostenausgleichung notwendig ist.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2007 | 08:52

Sehr geehrte Frau Sperling,

vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings bezog sich meine Frage gerade auf die Verrechnung der schon bezahlten 1.513,92 Euro. Es handelte sich um ein Erbrechtsverfahren mit zwei Instanzen. In der ersten Instanz wurde die Klage abgewiesen, in der zweiten Instanz aber teilweise revidiert. Die Kosten im Festsetzungsbeschluss, dessen Zahlen ich genannt hatte, beziehen sich auf die Gesamtkosten beider Instanzen. Nachdem die Klage zunächst abgewiesen war, musste ich der Gegenseite, die in der ersten Instanz als Gesamtschuldner auftraten, die Anwaltskosten incl. Vollstreckungskosten in Höhe von 1.513,92 Euro erstatten. Diese müssen also jetzt wieder einbezogen werden, da das Urteil revidiert wurde. Das OLG entschied allerdings in der zweiten Instanz, dass die Gegenpartei nicht gesamtschuldnerisch, sondern prozentual berücksichtigt werden sollte, daher die anteiligen Berechnungen. Meine Frage ist also: Wieviel bekomme ich unter Anrechnung der bereits von mir gezahlten 1.513,92 Euro zurück?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 14:53

Sie können diesen Betrag anteilig, jeweils 1/3 zurückfordern, wenn die Kosten der 1. Instanz der Beklagten in dem Kostenfestungsbeschluss nochmals berechnet wurden. Eine Aufrechnung muss ausdrücklich erklärt werden. Mit vorzüglicher Hochachtung Simone Sperling Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 13.04.2007 | 10:54

Sie können diesen Betrag anteilig, jeweils 1/3 zurückfordern, wenn die Kosten der 1. Instanz der Beklagten in dem Kostenfestungsbeschluss nochmals berechnet wurden. Eine Aufrechnung muss ausdrücklich erklärt werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
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