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Strei unter Miteigentümern


| 31.03.2007 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich habe ein Problem:

Nach dem Tod des Ehegatten und Vaters wurde die Hinterlassenschaft in Form eines Einfamilienhauses mit umfangreichem Grundstück der gesetzlichen Erbfolge zugeführt.

Folgendes Ergebnis in Bezug auf die bereits grundbuchlich eingetragenen Eigentumsanteile:

Mutter (M): 3/4
Tochter(T1): 1/8
Tochter(T2): 1/8

Leider ist es so, dass M nicht einsieht, dass ihre Töchter Miteigentümer der Liegenschaft sind und benimmt sich auch dementsprechend.

T1 lebt mit M im Haus. T2 hat eigenen Grundbesitz.

M hat erklärt, dass Grundstück (hinterer Bereich ist Bauland) verkaufen zu wollen. T1 und T2 sind damit nicht einverstanden und verweisen auf ihre Eigentumsanteile. Ein großer Streit ist vorprogrammiert und in der Entwicklung befindlich.

daher bitte folgende Fragen:

Welche Möglichkeiten hat M, die Eigentümergemeinschaft aufzulösen. T1 und T2 sind strikt dagegen. Ich habe recherchiert, dass M die Möglichkeit hat, diese Auflösung gerichtlich durchzusetzen. Da die Liegenschaft aber mit einem Einfamilienhaus bebaut ist und keine abgeschlossenen Wohnungen existieren stellt sich die Frage, ob überhaupt von einer Teilbarkeit gesprochen werden kann?

Seit kurzem wohnt der neue Lebensgefährte L der M im Einfamilienhaus. Können die Miteigentümer trotz Anteilsminorität gegen den Aufenthalt des L etwas unternehmen, also den Aufenthalt gar gänzlich untersagen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

ein Miterbe kann bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach § 2033 BGB nur über seinen Anteil am Nachlass als solchem verfügen, nicht aber über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen. Falls Ihre Mutter ihren Anteil am Nachlass verkauft, hätten Sie und Ihre Schwestern ein Vorkaufsrecht, die Frist für die Ausübung beträgt zwei Wochen. Ansonsten können die Miterben einen einzelnen Nachlassgegenstand wie das Grundstück bis zur Auseinandersetzung nur gemeinschaftlich verfügen (§ 2040 BGB.

Jeder Miterbe kann grundsätzlich jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen, sofern der Erblasser testamentarisch nichts anderes bestimmt oder die Miterben vertraglich nichts anderes vereinbart haben, § 2042 BGB. Im Falle des § 2045 BGB kann ein Aufschub der Auseinandersetzung bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens oder bis zum Ablauf der Anmeldefrist für die Forderungen der Nachlassgläubiger verlangt werden.
Soweit keine Teilungsanordnung des Erblassers vorliegt, ist in erster Linie eine Aufhebung der Erbengemeinschaft durch einen Auseinandersetzungsvertrag der Miterben anzustreben. Da zum Nachlass hier ein Grundstück gehört, bedarf dieser Vertrag der notariellen Beurkundung.
Können sich die Miterben nicht einigen, so kann die Auseinandersetzung auch notfalls durch eine Erbteilungsklage erzwungen werden, indem notwendige Zustimmungen von Miterben durch Urteil ersetzt werden. Vorrangig ist eine Teilung in Natur, wo dies möglich ist (i.d.R. aber nicht bei bebauuten Grundstücken).
Bei Grundstücken erfolgt die Auseinandersetzung ansonsten durch eine Teilungsversteigerung (§ 753 BGB) und durch Teilung des Erlöses, falls die Veräußerung an einen Dritten statthaft ist. Falls der Erblasser testamentarisch z.B. bestimmt hat, dass das Grundstück in der Familie bleiben soll, erfolgt die Versteigerung nur unter den Teilhabern.
Die Versteigerung erfolgt auf Antrag eines als Miteigentümer im Grundbuch eingetragenen Teilhabers, ein Titel ist hierzu nicht erforderlich (§§ 180 ff. ZVG). Auf Antrag eines Miteigentümer kann nach einer Interessenabwägung die einstweilige Einstellung des Verfahrens für längstens sechs Monate angeordnet werden.

Nach § 743 BGB darf jeder Teilhaber den gemeinschaftlichen Gegenstand insoweit gebrauchen, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird. Sie haben leider keine Möglichkeit etwas dagegen zu unternehmen, dass der Lebensgefährt der M mit in den Räumen wohnt, die der M zur Verfügung stehen. Etwas anderes wäre es, wenn der Lebensgefährte sich so verhält, dass dadurch auch der Mitgebrauch der anderen beeinträchtigt wird, .

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2007 | 18:51

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich glaube es liegt ein Missverständnis vor. Die Erbengemeinschaft wurde ja schon aufgelöst und im Grundbuch sind die Eigentümer mit ihren entsprechenden Anteilen genannt.

Es handelt sich also um eine Eigentumsgemeinschaft! Es hat also nichts mit einer Erbauseinandersetzung zu tun. Sondern doch vielmehr um um eine Frage zu den Eigentumsrechten.

Dies hatte ich auch in der Frage geschrieben:

...Folgendes Ergebnis in Bezug auf die bereits grundbuchlich eingetragenen Eigentumsanteile:

Mutter (M): 3/4
Tochter(T1): 1/8
Tochter(T2): 1/8
...

Ich bitte Sie, sich dem Sachverhalt noch einmal zu nähern. Stellt sich eine neue Situation ein auch in Bezug auf den L?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2007 | 20:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich hatte die Formulierung " in Bezug auf die bereits grundbuchlich eingetragenen Eigentumsanteile" dahingehend verstanden, dass damit die Eigentumsanteile angesprochen wurden, die bereits vor dem Erbfall eingetragen waren.
Die Vorschriften über die Erbengemeinschaft verweisen aber auch auf die Vorschriften der (Eigentums-) Gemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB., so dass sich die aufgezeigte Rechtslage in Hinsicht auf die Auflösung Ihrer jetzigen Gemeinschaft trotz bereits erfolgter Aufhebung der Erbengemeinschaft nicht wesentlich ändert.
Nach § 749 BGB gilt, dass jeder Teilhaber jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen kann, es sei denn, es liegt eine andere Vereinbarung vor. Auch wenn das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung ausgeschlossen wurde, kann die Aufhebung trotzdem verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Vorrangig gilt auch hier für die Teilung eine zwischen allen Teilhabern getroffene (bei Grundstücken notariell beurkundete) Vereinbarung. Ansonsten erfolgt die Teilung in Natur, soweit sich gleichwertige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile bilden lassen, was bei bebauuten Grundstücken i.d.R. aber nicht möglich ist.
Bei einer Gemeinschaft an einem Grundstück kann die Aufhebung - wie bereits in der Antwort erwähnt - ohne Titel durch Teilungsversteigerung erfolgen, wenn der Antragsteller als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen ist (§ 753 BGB, §§ 180 ff. ZVG ).

An der Situation in Bezug auf den L ändert sich auch jetzt leider nichts. Es gehört zum normalen Gebrauch von Wohnräumen, dort auch mit seinem Lebensgefährten zu wohnen. Auch bei einem eingetragenen Wohnungsrecht oder bei einer gemieteten Wohnung besteht das Recht, dass der Lebensgefährte dort mit einzieht. Dann muss dies erst recht bei Miteigentum gelten, es sei denn, der Mitgebrauch der Töchter würde durch den Lebensgefährten beeinträchtigt.

Sollten Sie noch eine weitere Nachfrage haben, wenden Sie sich bitte per E-Mail an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 31.03.2007 | 20:53

Über ihren 3/4-Anteil am Grundstück kann Ihre Mutter allein verfügen, über das Grundstück im Ganzen jedoch nur alle Teilhaber gemeinschaftlich (§ 747 BGB).
Bewertung des Fragestellers |


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