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Vollstreckungsbescheid nach Bestellung durch Dritten - Zahlungspflicht?


| 18.04.2007 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine jetzige Frau lebte bis Ende 1999 mit ihrem damaligen Freund zusammen, der sie "nach Strich und Faden ausgenommen" hat:
U.A. hat er unter Benutzung des Namens meiner Frau bei mehreren Unternehmen Waren bestellt, aber nie bezahlt, sowie die nachfolgenden Rechnungen, Mahn- und Vollstreckungsbescheide aus der Post abgefangen und vernichtet.
Nach ihrer Trennung stand meine Frau vor einem Schuldenberg, den sie langsam abgetragen hat.
(Jener Ex-Freund ist mittlerweile spurlos untergetaucht und hat vermutlich das Land verlassen, da mehrere Strafverfahren gegen ihn anhängig waren.)

Nun erhielten wir aktuell wiederum eine Zahlungsaufforderung eines Inkassoanwaltes, im Auftrag eines Elektronikversandes, der sich auf einen Vollstreckungsbescheid aus 05/2000 bezieht, und noch knapp 500,- EUR einfordert.
Meine Frau erinnert sich daran, vor Jahren - in Verzweiflung - bereits einige Raten gezahlt zu haben, allerdings ohne auch hier jemals einen Vollstreckungsbescheid - oder etwas aus dem vorhergehenden Vorgang - gesehen zu haben.

Zusammenfassend:
Meine Frau hat weder
- bei o.g. Versandhandel bestellt
- Ware gesehen
- eine Rechnung gesehen
- einen Mahnbescheid erhalten / angenommen
- einen Vollstreckungsbescheid erhalten

Ist hier ein Vorgehen gegen den Vollstreckungsbescheid möglich, da er ja nie korrekt zugestellt wurde?
Und wenn ja, wie?

Oder ist dies sinnlos, da sie ja auch schon - ohne die Richtigkeit zu hinterfragen - bereits Ratenzahlungen geleistet hat bzw. ein Vorgehen gegen einen Vollstreckungsbescheid ohnehin nicht möglich ist?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Eingrenzung vom Fragesteller
19.04.2007 | 00:39
Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es ist davon auszugehen, dass die Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide damals wirksam zugestellt wurden.
Eine Zustellung erfordert nicht zwingend, dass der Empfänger das Schriftstück vom Zustellungsbeamten auch in die Hand gedrückt bekommt, sondern es ist z.B eine Ersatzzustellung "an einen erwachsenen ständigen Mitbewohner" zulässig. Auch die Ersatzzustellung durch Einlegung in den Hausbriefkasten bzw. nach früherer Rechtslage durch Niederlegung bei der Post und Einwurf einer Benachrichtigung in den Hausbriefkasten ist zulässig und rechtswirksam.

Da es sich auch nicht um eine sittenwidrige Schädigung durch das Versandhandelsunternehmen handelt, dürften Ihrer Frau keine Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sich gegen die Zahlungsverpflichtung zu wehren.

Es bleibt also nur der (wenig aussichtsreiche) Regress gegen den Ex-Freund.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



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