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Zivilprozessordnung

06.04.2007 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


In einem Mahnverfahren hat der Antragsgegner dem gerichtlichen Mahnbescheid widersprochen. Ich will nunnmehr ein Verfahren vor einem Amtsgericht beantragen. Gerichtsstand soll aber nicht der Sitz des Schuldners sein, sondern unter Berufung auf § 29 ZPO das Amtsgericht meines Standortes. Ist das möglich und brauche ich dazu die Zustimmung des Antragsgegners? Danke

06.04.2007 | 16:51

Antwort

von


(344)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 29 ZPO regelt den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes.

Dieser Gerichtsstand gilt für jede Art von Klage auf Grund eines schuldrechtlichen Vertrages, soweit kein anderweitiger ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist (z.B. bei Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- und Pachtverhältnissen über Räume) und soweit nicht wirksam nach § 38 ZPO ein anderweitiger Gerichtsstand zwischen den Parteien vereinbart wurde.
Ergibt sich aus dem Gesetz, dass der Erfüllungsort bei Ihnen liegt, so ist eine Zustimmung des Antragsgegners nicht erforderlich.
Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort ist nach § 29 Abs. 2 ZPO nur dann für den Gerichtsstand maßgebend, wenn beide Parteien Kaufleute sind.

Bei Geldschulden handelt es sich aber meistens nach § 270 BGB um Schickschulden.
Der Schuldner ist dann verpflichtet, das Geld auf seine Gefahr und Kosten an den Wohnsitz des Gläubigers zu übermitteln. Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes ist dann nicht an Ihrem Standort, sondern am Wohnsitz Ihres (Geld-)Schuldners.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 07.04.2007 | 17:41

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, ich dachte schon, daß ich als Freiberufler - StB - und somit Nichtkaufmann einen kommerziellen Antragsgegner nicht an das Amtsgericht meines Heimatortes zitieren kann, auch wenn er durch vorsätzliche Vertragsverletzung - Verwendung von Fremdgeldern für eigene Zwecke - den einzuklagenden Schaden verursacht hat. Sie müssen mir aber nur antworten, wenn Sie es doch noch anders sehen. Im Übrigen vielen Dank für die prompte und eindutige Auskunft.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.04.2007 | 18:39

Sehr geehrter Fragesteller,

der Gerichtsstand des Erfüllungsortes ist in Ihrem Fall am Wohnsitz des Schuldners.


Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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