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Urteil anfechtbar


| 19.04.2007 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Urteil am 12.04. zugestellt.
Urteilssumme 200.- Euro zusätzlich weitere 20.- Euro sowie einen weiteren Betrag von 21,68 Euro.

Tatbestand und Entscheidungsgründe:

Ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe gem.§ 313a Abs. 1ZPO.
Der Anspruch auf die Auslagen ergibt sich aus §§ 833,249BGB der Anspruch auf das Schmerzensgeld aus §§ 833,253 BGB. Der Anspruch auf die Rechtsanwaltskosten aus §§ 280 Abs. 1,2, 286 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO uber die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11,711,713
Lt. Text wurde am Ende der Sitzung folgendes Urteil verkündet:
siehe oben.
Der verkündende Richter auf Probe war so was am schwimmen das er am Ende der Sitzung nicht in der Lage war das Urteil zu formulieren er hätte jetzt noch 4 Sachen vor sich und würde das später aufnehmen. Auch in der Sache hat vorbeigegriffen.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Des Tatbestandes bedarf es nicht, sofern ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. Hier liegen Sie mit nicht einmal 300,00 € unterhalb der notwendigen Rechtsmittelbeschwer von 600,00 €.

In diesem Fall bedarf es auch nicht der Entscheidungsgründe, wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist oder Verzicht durch die Parteien erklärt wird.

Es tut mir leid Ihnen keine postivere Antwort geben zu können.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2007 | 14:14

Er hat das Urteil nicht in der Verhandlung gesprochen......

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2007 | 16:20

Sehr geehrter Fragesteller,

in der vorliegenden Sache (Beschwer unterhalb 600,00 €, somit Rechtsmittel unzweifelhaft unzulässig) bedarf es nicht der Urteilsverkündung in der Verhandlung sofern Inhalt der wesentlichen Entscheidungsgründe in das Protokoll aufgenommen wurden.

So die Vorschrift des § 313a Abs. 1 ZPO.

Lediglich bei Urteilen, gegen die ein Rechtsmittel zulässig wäre (Beschwer über € 600,00)ist unter anderem das sog. Stuhlurteil notwendig, § 313a, Abs. 2 ZPO.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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"Danke das erklärt das unverschämte Verhalten des Richters. "